Weg frei für EU-Japan-Handelsabkommen
6. Juli 2017
Die Europäische Union und Japan haben den Weg für ein gemeinsames Freihandelsabkommen geebnet. Beide Seiten einigten sich am Donnerstag "im Prinzip" auf das Abkommen, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Brüssel. Die Verhandlungen sollen bis zum Spätherbst endgültig abgeschlossen sein.
Das Abkommen gilt als Signal gegen Protektionismus vor dem G20-Gipfel in Hamburg, an dem auch US-Präsident Donald Trump teilnimmt. Trump setzt mit seiner "America First"-Politik auf wirtschaftliche Abschottung und kündigte das transpazifische Freihandelsabkommen TPP auf, an dem auch Japan beteiligt ist. Juncker gab die Grundsatzeinigung an der Seite von EU-Ratspräsident Donald Tusk und dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe bekannt.
Das EU-Japan-Abkommen würde nach Angaben der EU-Kommission fast alle Zölle abschaffen, die sich aktuell auf eine Milliarde Euro jährlich belaufen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Japans Außenminister Fumio hatten am Mittwoch bei einem Treffen letzte Differenzen bei Zöllen auf japanische Autos und EU-Lebensmittel ausgeräumt. Allerdings sind Detailfragen weiter offen, etwa der kontroverse Punkt des Investorenschutzes.
Die Bundesregierung in Berlin wollte sich nicht dazu äußern, ob sie einer Vereinbarung zustimmen könnte, auch wenn diese womöglich nicht die von ihr mitentwickelte transparentere Regelung zum Investorenschutz beinhaltet. "Klar ist, dass wir vonseiten der Bundesregierung ein modernes, ambitioniertes Handelsabkommen anstreben", sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Bedingungen für eine Zustimmung der Bundesregierung wolle er nicht formulieren. Unklar bleibt zunächst, ob auch die nationalen Parlamente dem Abkommen zustimmen müssten. Dies wird dem Ministeriumssprecher zufolge derzeit bei der Bundesregierung und der EU-Kommission noch geprüft.
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange hat den Umgang der EU-Kommission mit dem Freihandelsabkommen kritisiert. "Ich glaube, die EU-Kommission hat ihre Lektion noch nicht gelernt. Ich würde mir mehr Transparenz wünschen. Die Mitgliedsstaaten wollen nicht, dass die Grundlage, auf der verhandelt wird, überhaupt veröffentlicht wird. Das finde ich völlig inakzeptabel", sagte Lange am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk. Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, forderte dazu auf, mehr Dokumente ins Netz zu stellen. "Und das muss man auch tun, um stärker wieder mehr Menschen mitzunehmen und nicht den Eindruck zu erwecken, da passiert was, was nicht in deren Interesse ist".
Das größte Handelsabkommen der EU
Die Verhandlungen über ein japanisch-europäisches Handelsabkommen (Jefta) laufen seit 2013. Die EU und Japan stehen zusammen für rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung. Die EU rechnet durch das Abkommen mit Japan mit einer Zunahme des Handels zwischen Europa und Fernost um ein Drittel und einem langfristigen Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent. Das bilaterale Handelsvolumen zwischen der EU und Japan belief sich 2016 auf 144 Milliarden US-Dollar (127 Milliarden Euro).
Das Abkommen wäre, wenn es endgültig vereinbart wird, das bisher größte der EU. Ihm sollen möglichst bald Verträge mit den Mercosur-Staaten Südamerikas und Mexiko folgen. Trump fordert eine Neuverhandlung bestehender Vereinbarungen, die seiner Meinung nach schlecht für die USA sind. Die politische Einigung zwischen der EU und Japan gilt als Signal gegen Protektionismus vor dem G20-Gipfel Ende der Woche in Hamburg, an dem auch US-Präsident Donald Trump teilnimmt. Trump setzt mit seiner "America First"-Politik auf wirtschaftliche Abschottung und kündigte das transpazifische Freihandelsabkommen TPP auf, an dem auch Japan beteiligt ist.
zdh/bea (afp, rtr)