Weg frei für irakische Parlamentswahl

Das irakische Parlament hat den Weg für Parlamentswahlen freigemacht. Am Sonntagabend (06.12.2009) stimmten die Abgeordneten in einer Sondersitzung für einen Gesetzentwurf, auf den sich die Parteien nach wochenlangem Tauziehen kurz zuvor geeinigt hatten. Vizepräsident Tarik al-Haschimi kündigte an, den Wahlbehörden den 7. März als Wahltermin vorzuschlagen.

Ursprünglich war die Wahl für den 18. Januar geplant. Die erste Einigung vom 8. November hatte Tarik al-Haschimi mit seinem Veto blockiert. Der Vizepräsident, der der sunnitischen Glaubensrichtung des Islams angehört, hatte bemängelt, dass für die im Ausland lebenden Iraker zu wenige Sitze vorgesehen seien. Unter diesen sind überproportional viele Sunniten.

Mehr Mandate

Die nun gefundene Einigung sieht vor, die Zahl der Parlamentssitze von 275 auf 325 zu erhöhen. Auf diese Weise entfallen mehr Mandate auf Vertreter aus sunnitischen Regionen. Das irakische Parlament habe den Gesetzentwurf "nahezu einstimmig" angenommen, sagte ein Parlamentssprecher in Bagdad.

Im Ausland lebende Iraker dürfen laut der Einigung über die Kandidaten ihrer Heimatprovinz abstimmen. 41 Sitze und damit zehn mehr als im ursprünglichen Gesetzentwurf vorgesehen entfallen auf die kurdischen Provinzen im Nordirak. Für Minderheiten wie die Christen sind acht Sitze vorgesehen. Ein Drittel aller Abgeordneten müssen laut Wahlgesetz Frauen sein.

Weißes Haus zufrieden

Die USA begrüßten das neue Wahlgesetz. "Dies ist ein entscheidender Augenblick für die Demokratie im Irak", heißt es in einer Erklärung, die das Weiße Haus am Sonntagabend (Ortszeit) verbreitete. Nun sei es möglich, "nationale Wahlen im Rahmen der irakischen Verfassung abzuhalten". Die Wahl gilt als Voraussetzung für den weiteren Abzug der alliierten Truppen aus dem Irak. Es ist die zweite Parlamentswahl nach dem Sturz von Saddam Hussein.

Autor: Dirk Eckert (afp, ap, dpa, rtr)

Redaktion: Michael Wehling