Ausnahme für Indien
6. September 2008
Die Vertreter der 45 Mitgliedstaaten der Nuclear Suppliers Group (NSG) stimmten am Samstag (06.09.2008) in Wien einstimmig für eine Ausnahmeregelung für Nuklearexporte nach Indien. Sie hoben damit ein 34 Jahre altes Atomtechnologie-Embargo gegen Indien auf. Dies macht Indien, das Experten zufolge Kernwaffen besitzt, den Zugang zu ziviler US-Atomtechnologie und Brennmaterial frei.
Nach Angaben des österreichischen Außenministeriums erfolgte die Abstimmung nach langwierigen Verhandlungen. Als letzter Mitgliedstaat hatte Österreich seine Zustimmung verweigert. Schließlich stimmte Wien zu, nachdem Indien formell sein Bekenntnis zur Nichtweitergabe von Kernwaffen bekräftigte und erklärte, an einem Moratorium zu Atombombentests festzuhalten.
US-Regierung drängte auf schnelle Entscheidung
Die US-Regierung hatte auf eine schnelle Zustimmung durch die NSG gehofft, damit der Kongress noch vor der Präsidentschaftswahl Anfang November den Atomvertrag mit Indien ratifizieren kann. Die Ratifizierung könnte Ende September stattfinden.
Der Vertrag zwischen Washington und Neu Delhi ist umstritten, weil Indien nach den NSG-Regeln keine Atomtechnologie importieren darf. Grund ist, dass Indien nicht den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet und Atombomben-Technik entwickelt hat, die das Land 1974 erstmals testete. Das Lieferembargo wurde damals als Reaktion auf den Atomwaffentest beschlossen.
Die USA argumentieren, die Zusammenarbeit im zivilen Nuklearsektor könnte Indien an den Atomwaffensperrvertrag heranführen. Zudem könne durch den Ausbau der Atomkraft die Klimaerwärmung bekämpft werden.
Kritik: Belohnung für Fehlverhalten
Neben Österreich hatten auch Irland und Neuseeland Bedenken gegen eine Zustimmung angemeldet. Unterstützt wurden sie von China. Die Kritiker einer Beendigung des Lieferstopps hatten immer wieder gewarnt, dass Indien damit für sein langjähriges Streben nach Atomwaffen belohnt werde und dadurch Verhandlungen mit anderen Staaten, wie etwa dem Iran erschwert würden.
Mit der Aufhebung des Embargos ist Indien nun in der Lage, sich von anderen Ländern Atomtechnologie liefern zu lassen, um seinen ständig steigenden Energiebedarf zu decken. Unter anderem will das südasiatische Land bis 2012 mindestens acht neue Atomkraftwerke bauen. Neben den USA hoffen auch Länder wie Frankreich und Russland auf diese lukrativen Aufträge. Allein der Auftrag zum Bau von zwei dieser Atomkraftwerke würde in den USA 3000 bis 5000 neue Stellen schaffen, hieß es vom US-Außenministerium. (mas)