Boykott der Rassismus-Konferenz
20. April 2009
Fünf Tage wollen die UN-Mitgliedsstaaten über die Menschenrechte und ihre Maßnahmen gegen Rassismus beraten. Und schon im Vorfeld war seit Wochen deutlich geworden, dass andere Themen die Agenda bestimmen: die Politik Israels und die Folgen des sogenannten Karikaturenstreits.
Zugegeben: Die Konferenz von Durban 2001 enthielt einen Sündenfall. Es war nicht richtig, einen Regionalkonflikt aus den weltweit vorhandenen herauszugreifen und nur die Politik Israels gegenüber den Palästinensern als rassistisch zu verurteilen.
Zugegeben: Es ist schwer erträglich, den für seine antisemitischen Hetztiraden bekannten iranischen Präsidenten Ahmadinedschad als Redner auf der Durban-Nachfolgekonferenz in Genf ertragen zu müssen.
Zugegeben: Es ist ein klarer Angriff auf das Menschenrechtssystem der Vereinten Nationen, wenn Länder wie Iran, Libyen, Pakistan und Syrien die Meinungsfreiheit einschränken wollen, um angeblich die Religionsfreiheit zu wahren - in diesem Fall die Freiheit des Islams.
Den Hardlinern entgegentreten
Wegbleiben ist jedoch keine Alternative. Den Hardlinern auf offener Bühne entgegenzutreten, mag nicht einfach sein. Aber gar nicht erst den Versuch zu unternehmen, heißt letztlich, den Heuchlern das Feld zu überlassen. Doch gerade sie sind es, die die Menschenrechte im eigenen Land mit Füßen treten.
Die Durban-Konferenz von 2001 hat dem weltweiten Phänomen des Rassismus in vielen Bereichen zum ersten Mal die notwendig öffentliche Aufmerksamkeit verschafft. Die Absage an alle Varianten rassistischer Ideologien, die Ächtung der Sklaverei und des Kolonialismus, die Stärkung und Festschreibung der Rechte indigener Völker sowie die Verpflichtung zu nationalen Antidiskriminierungskonzepten stehen für eine entscheidende Weiterentwicklung der Menscherechte.
Gerade Deutschland, das als eines der wenigen Länder den geforderten nationalen Aktionsplan hätte vorlegen können, hat in den Menschenrechtsdebatten der UN bislang Respekt und Gewicht. Ein Dialog mit vielleicht minimalen Ergebnissen mit Staatenvertretern, die andere Interessen verfolgen, wäre besser als gar kein Dialog. Es bleibt zu hoffen, dass Deutschland wie angekündigt zu einem späteren Zeitpunkt wieder an dem Diskussionsprozess teilnehmen wird.
Glaubwürdigkeit: Erster farbiger US-Präsident
Auch die USA hätten durch eine Teilnahme mit ihrer neuen Regierung, erstmals geführt von einem farbigen Präsidenten, dem Kampf gegen Rassismus Kraft und Glaubwürdigkeit verleihen können. Mit ihrer Absage haben auch sie - ebenso wie Kanada, Australien und Israel, aber auch Italien, die Niederlande und Polen - nicht nur die Position des UN-Generalsekretärs Ban Ki-Moon, sondern auch das UN-Menschenrechtssystem eher geschwächt.
Autorin: Ulrike Mast-Kirschning
Redaktion: Mirjam Gehrke