Weichenstellung für Afghanistans Zukunft

Unter der gemeinsamen Leitung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, des britischen Premiers Gordon Brown und Afghanistans Staatschef Hamid Karsai soll in London darüber beraten werden, wie die Verantwortung für die Sicherheit des Landes schrittweise in afghanische Hände gelegt werden kann. Deutschland wird durch Außenminister Guido Westerwelle vertreten - und der hat einen klaren Auftrag: Schließlich erwartet Kanzlerin Angela Merkel eine Entscheidung über Erfolg oder Misserfolg des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan.

Kein konkretes Abzugsdatum

Am Mittwoch (27.01.2010) hatte Merkel im Bundestag eingeräumt: "Der Einsatz ist schwieriger, als wir gedacht haben." Und: Das Ziel des Einsatzes sei "noch nicht erreicht". Nötig sei eine "Strategie der Übergabe in Verantwortung". Wann allerdings der Einsatz zu Ende ist, darauf legte Merkel sich nicht fest. "Ein endgültiges Abzugsdatum nenne ich ausdrücklich nicht", sagte sie.

Mehr Ausbildung und Entwicklung

Die neue Afghanistan-Strategie der Bundesregierung sieht vor, das deutsche Kontingent erst aufzustocken, um es dann möglichst bis 2014 vollständig abziehen zu können. Bereits im ersten Halbjahr 2011 sollen einzelne Distrikte an die afghanischen Sicherheitskräfte übergeben werden, kündigte Merkel an. Die Ausbildung der afghanischen Armee werde daher künftig im "Zentrum des Engagements" stehen. Um das zu erreichen, würden 500 zusätzliche Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan geschickt. Insgesamt sollen dann 1400 Soldaten bei der Ausbildung eingesetzt werden. Weitere 350 Soldaten würden als "flexible Reserve" geschickt. Bisher sind in Afghanistan insgesamt bis zu 4500 deutsche Soldaten im Einsatz.

Zugleich kündigte Merkel eine Entwicklungsoffensive im Norden Afghanistans an, wo die Bundeswehr stationiert ist. Die Hilfsgelder sollen dafür auf 430 Millionen Euro pro Jahr nahezu verdoppelt werden. Außerdem sollten mit der afghanischen Regierung klare Absprachen getroffen werden, die diese auch einhalten müsse. Merkel forderte insbesondere, Korruption und Drogenanbau zu bekämpfen sowie bei Wahlen demokratische Standards einzuhalten.

Mit Taliban verhandeln?

Außenminister Westerwelle verteidigte vor seinem Abflug nach London die neue Strategie der Bundesregierung. Die Schlüsselpunkte würden auf Zustimmung bei den übrigen 26 EU-Außenministern stoßen, sagte er in Berlin. Auch das geplante Aussteigerprogramm für Mitläufer der radikal-islamischen Taliban sei sinnvoll.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg und der ehemalige Außenminister und heutige SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprachen sich dafür aus, auch die Taliban in Verhandlungen einzubinden. "Ich halte es nicht für ausgeschlossen, gewisse Kräfte der Taliban in eine Gesamtlösung einzubeziehen", sagte Guttenberg der Wochenzeitung "Die Zeit". Dafür müssten diese aber "unter anderem auf den bewaffneten Konflikt verzichten". Steinmeier sagte dagegen, Gespräche mit so genannten gemäßigten Taliban reichten nicht aus. Die internationale Gemeinschaft müsse auch Kontakt zur Führungsebene der Taliban suchen.

Nicht ideologisch motiviert?

Ob Verhandlungen mit den Taliban überhaupt möglich sind, ist jedoch fraglich. Die Taliban selbst seien dazu nicht bereit, solange die "ungläubigen ausländischen Soldaten nicht unser Land verlassen", sagte ihr Sprecher Zabiullah Mojahed. Nach Ansicht der afghanischen Regierung könnten Gespräche dagegen "schon morgen" beginnen, wenn die internationale Gemeinschaft zustimme. Eine "ziemlich große Anzahl" von Taliban sei deswegen bereits an die Regierung herangetreten, sagte Finanzminister Omar Zakhilwal. Auch der US-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Richard Holbrooke, zeigte sich optimistisch, dass die Taliban mit finanziellen Mitteln gespalten werden könnten. Die meisten ihrer Kämpfer seien nicht ideologisch motiviert und könnten in die Gesellschaft reintegriert werden.

Sorge um Frauenrechte

Die Frauenorganisation medica mondiale warnte unterdessen davor, Frauenrechte in Afghanistan einzuschränken. Voraussetzung für Gespräche mit Aufständischen müsse sein, dass diese die Verfassung und Frauenrechte anerkennen, sagte Gründerin Monika Hauser. Außerdem müssten Frauenorganisationen in den Friedensprozess einbezogen werden.

Autor: Dirk Eckert / Christian Walz (dpa, afp, apn, rtr)

Redaktion: Ursula Kissel