Todesurteile gegen Uiguren
15. Oktober 2009
Nach einem Schnellverfahren sind in der autonomen Region Xinjang am Donnerstag (15.10.2009) erneut drei Menschen zum Tode verurteilt worden. Zwei der Verurteilten sind Uiguren, der dritte dem Namen nach Han-Chinese. Wie die staatliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, verhängte das Gericht außerdem drei Todesurteile mit Vollstreckungsaufschub und drei lebenslange Haftstrafen. Den Angeklagten wird Mord, Brandstiftung und Raub vorgeworfen.
Am Montag waren bereits sechs Uiguren zum Tode verurteilt worden. Mit den Urteilen will die chinesische Führung die Unruhen vom Juli juristisch aufarbeiten. Die chinesischen Behörden gaben an, dass noch 430 weiteren Personen wegen Beteiligung an den Unruhen der Prozess gemacht werden soll.
Die Präsidentin des Weltkongresses der Uiguren (WUC), Rebiya Kadeer, sagte zum Prozessauftakt, dass die harten Entscheidungen der Richter der Region nicht Frieden und Stabilität bringen, sondern "das uigurische Volk noch mehr in Wut versetzen" würden. Sie wies außerdem darauf hin, dass die Prozesse nicht fair gewesen seien. Die Justiz sei in China nicht unabhängig und man habe den Angeklagten keine Verteidiger zur Seite gestellt.
Ein Gerücht als zündender Funke
Bei den Unruhen vom Juli in Xinjiangs Provinzhauptstadt Ürümqi wurden nach Angaben der chinesischen Regierung 197 Menschen getötet und 1600 verletzt, angeblich hauptsächlich Han-Chinesen. Exiluiguren gehen dagegen von deutlich mehr Opfern aus, auch unter Uiguren. Außerdem beschuldigen sie die chinesischen Sicherheitskräfte, während der Proteste festgenommene Uiguren in den Gefängnissen zu Tode gefoltert zu haben.
Auslöser der Unruhen war ein Lynchmord an zwei uigurischen Wanderarbeitern im Juni. Diese arbeiteten in einer Spielzeugfabrik in der südchinesischen Provinz Guangdong. Ende Juni verdächtigte ein aufgebrachter Mob aus Han-Chinesen die beiden Uiguren der Vergewaltigung und tötete sie. Wie sich später herausstellte, hatte es eine Vergewaltigung aber gar nicht gegeben. In Xinijangs Hauptstadt Ürümqi organisierten Uiguren daraufhin am 5. Juli einen Protestmarsch. Sie forderten von der chinesischen Regierung eine Aufklärung des Vorfalls. Zunächst bleibt die Situation friedlich, doch innerhalb weniger Stunden kam es zu Straßenkämpfen zwischen Uiguren, Han-Chinesen und Polizisten. Es ist schwierig festzustellen, wer zuerst gewalttätig wurde. Unstrittig ist aber, dass unbeteiligte Han-Chinesen angegriffen und Geschäfte sowie Autos zerstört wurden.
Fehlgeschlagene Minderheitenpolitik
Die Probleme in Xinjiang sind vor allem Folge einer fehlgeschlagenen Minderheitenpolitik. Die Uiguren sind ein muslimisches Turkvolk und fühlen sich seit langem von den Han-Chinesen kulturell, sozial und politisch unterdrückt. 1949 stellten sie in Xinjiang noch 80 Prozent der Bevölkerung, heute sind sie in der Minderheit. Das ist unter anderem eine Folge gezielter Bevölkerungspolitik der chinesischen Zentralregierung, die Uiguren als Wanderarbeiter in den Süden schickt. In Xinjiangs Städten sind nur 12 Prozent der Bevölkerung Uiguren. Da die Landbevölkerung Chinas aber gegenüber den Stadtbewohnern ganz allgemein unter Armut, Korruption und einer unzureichenden Gesundheitsversorgung leidet, fällt in Xinjiang die soziale Benachteiligung mit einem ethnischen Ungleichgewicht zusammen - eine explosive Mischung.
Autor: Martin Heidelberger (AFP, dpa, AP)
Redaktion: Dirk Eckert