Ehepaar festgenommen
17. Dezember 2008
Am Dienstagabend (16.12.2008) hatten die Ermittler ein Ehepaar aus München festgenommen - eine 22-jährige Frau und einen 33-jährigen Mann. Die Fahnder hoffen, sie werden Hinweise auf den Täter liefern. Die beiden werden noch verhört.
Zeugen hatten die 22-jährige Frau am Samstag zusammen mit einem anderen Mann gesehen, auf den die Täterbeschreibung zutrifft. Das Ehepaar hat offenbar Kontakte zur rechten Szene. Beide sollen im Sommer auf einer Beerdigung eines Altnazis in Passau gewesen sein. Sie seien "polizeibekannt", hieß es.
Heimtückischer Mordanschlag
Ein glatzköpfiger, ungefähr 1,90 Meter großer Mann hatte am Samstag im bayerischen Passau den dortigen Polizeichef Alois Mannichl niedergestochen. Er klingelte an dessen Wohnungstür und als Mannichl öffnete, beschimpfte ihn der mutmaßliche Neonazi mit rechten Parolen: "Viele Grüße vom nationalen Widerstand, du linkes Bullenschwein, du trampelst nicht mehr auf den Gräbern unserer Kameraden herum." Dann rammte er ihm ein Messer in den Bauch. Alois Mannichl hat den Angriff schwer verletzt überlebt. Er konnte auch Hinweise auf den Täter geben.
Schon am Wochenende waren zwei Verdächtige festgenommen worden. Doch die beiden Männer hatten Alibis. Auch Mannichl hat sie nicht wiedererkannt.
Motiv: Rache?
Warum dieser brutale Angriff auf den Polizeichef? Es war ein Racheakt, vermuten die Vermittler. Mannichl war immer wieder gegen rechtsextremistische Gewalttäter vorgegangen. Die Szene hat ihn zu einer Art Hassfigur erklärt. Auf einschlägigen Internetseiten haben ihn die Neonazis beschimpft. Auch auf der erwähnten Beerdigung war er mit den Rechtsextremisten aneinandergeraten.
Die NPD verbieten?
Die Bürger von Passau sind geschockt - die Politiker ratlos. Die Ministerpräsidenten wollen jetzt über ein neues NPD-Verbotsverfahren sprechen. Doch sie sind sich einig - das kann nicht alles sein, zumal kaum ein Land auf seine V-Leute in der rechten Szene verzichten will. Dies aber wäre Voraussetzung für ein neues NPD-Verbotsverfahren, das beim ersten Anlauf 2003 gescheitert ist.
Der Geheimdienstausschuss des Bundestages lässt sich jetzt über die NPD informieren. Ziel sei die Durchleuchtung der Hintergründe und rechtsextremistischen Bewegungen im Raum Passau, erklärte der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann. Innenminister Wolfgang Schäuble hat sich derweil ablehnend zu einem neuen NPD-Verbotsverfahren geäußert. Die NPD müsse weiter vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Auch Bundesjustizministerin Zypries äußerte sich skeptisch zu einem Verbot.
Mehr Aufklärung?
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte zusätzlich Aufklärungsmaßnahmen an den Schulen und mehr Polizeibeamte. Die SPD im Bundestag dringt darauf, der rechten Szene möglichst schnell die staatlichen Geldquellen zu entziehen, wenn ein schnelles NPD-Verbot schon nicht zu erreichen ist.
Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, hat sich für härtere Strafen ausgesprochen und für ein konsequentes Vorgehen gegen rechte Gewalttäter.