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Weiterhin Angriffe auf Gaza

1. Januar 2009

Ungeachtet aller diplomatischen Bemühungen ist kein Ende der Gewalt in Sicht. Erneut flog die israelische Luftwaffe Angriffe - und tötete dabei erstmals einen hochrangigen Hamas-Führer.

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Israelische Soldaten auf Panzern (Quelle: AP)
Ein Blick auf die ZerstörungenBild: AP

Die israelische Luftwaffe flog an Neujahr nach Angaben einer Militärsprecherin rund 60 neue Angriffe auf den Gazastreifen. Gleichzeitig feuerten militante Palästinensergruppen mehr als 40 Raketen und Mörsergranaten zum Teil weit in das israelische Kernland ab.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon (Quelle: AP)
Verurteilt das Verhalten Israels und der Hamas: UN-Generalsekretär Ban Ki MoonBild: AP

Die israelische Luftwaffe tötete dabei erstmals ein Mitglied des engsten Führungszirkels der radikal-islamischen Hamas sowie dessen Frau und acht Kinder. Eine Rakete traf das Haus von Nisar Rian im Flüchtlingslager Dschebalia im nördlichen Gazastreifen. Bei dem Angriff wurden auch dessen Ehefrau sowie acht Kinder getötet. Rian agierte als Verbindungsmann zwischen dem militanten und dem politischen Flügel. Eine israelische Armeesprecherin machte das Hamas-Führungsmitglied für Anschläge auf israelische Zivilisten verantwortlich. Der militante Flügel der Hamas kündigte Vergeltung an.

400 Tote, mehr als 2000 Verletzte

Bei der israelischen Offensive sind nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza bisher mindestens 414 Palästinenser getötet und 2070 weitere verletzt worden. An den Folgen der palästinensischen Raketenangriffe sind bisher vier Israelis gestorben.

Palästinenser auf Motorrädern oder zu Fuß vor den Trümmern des zerstörten Gebäudes des Innenministeriums der Hamas (Quelle: dpa)
Israel will keine FeuerpauseBild: picture-alliance/ dpa

Unterdessen gehen die diplomatische Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas weiter. Der UN- Sicherheitsrat hatte Israel und die Hamas in den letzten Stunden des alten Jahres noch einmal eindringlich zu einer Waffenruhe aufgerufen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drängte die Konfliktparteien, umgehend "vom Abgrund zurückzutreten".

Abbas nach New York

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas (Fatah) will sich jetzt beim Weltsicherheitsrat für eine Waffenruhe einsetzen. Abbas werde solange in New York bleiben, bis es eine Resolution mit einer klaren Zeitvorgabe für ein Ende der Gewalt gebe, sagte Abbas-Sprecher Jassir Abed Rabbo in Ramallah. Am Rande eines Treffens der Arabischen Liga in Kairo betonten Diplomaten, die arabischen Staaten hätten ihre internen Konflikte beiseite geräumt, um das Blutvergießen im Gazastreifen zu stoppen. Sie schlugen die Entsendung einer internationalen Schutztruppe in den Gazastreifen vor.

Die israelische Außenministerin Zipi Livni reiste am Neujahrstag nach Paris, um mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und Außenminister Bernard Kouchner über die Gaza-Krise zu sprechen. Livni betonte dabei, ein humanitärer Waffenstillstand im Gazastreifen sei nicht notwendig - weil es keine humanitäre Krise gebe. Livni erklärte, eine Entscheidung über ein Ende der Luftangriffe im Gazastreifen werde von der täglichen Bewertung der militärischen Lage abhängig gemacht. Bisher sei "der größte Teil der Infrastruktur des Terrorismus" getroffen worden. Ein Waffenstillstand hänge davon ab, ob die Hamas ihre Raketenangriffe auf den Süden Israels einstelle.

Steinmeier wirbt für Frieden

Ein Mann steht vor einem brennenden Regierungsgebäude der Hamas (Quelle: AP)
Ein Regierungsgebäude der Hamas in FlammenBild: AP

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier warb bei der israelischen Regierung für eine konstruktive Haltung zu arabischen Bemühungen um eine Beruhigung des Konflikts im Gazastreifen geworben. In einem Telefonat mit Livni äußerte er nach Angaben des Auswärtigen Amts von Donnerstag in Berlin "seine große Sorge über das Andauern der Kampfhandlungen".

Sarkozy wird am Montag zu Vermittlungsgesprächen in Israel erwartet. Israel hatte einen französischen Vorschlag über eine 48- stündige Waffenruhe abgelehnt. Der amtierende israelische Ministerpräsident Ehud Olmert bekräftigte am Donnerstag, Israel wolle mit "eiserner Hand" gegen Hamas vorgehen. "Ich hoffe, dass wir unsere Ziele so schnell wie möglich erreichen", sagte Olmert.

Heftig und kurz?

Unterdessen droht Israel angesichts der fortwährenden Raketenangriffe weiter mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Der israelische Rundfunk meldete, dass mehrere tausend Soldaten am Rande des Gazastreifens auf ihren Einsatzbefehl warteten, darunter viele Reservisten. Der Bodeneinsatz mit starken Verbänden solle nach Vorstellung der Armee heftig und kurz sein, hieß es. (sam)