Proteste gegen russische Militärbasis
5. Oktober 2015
Erst demonstrierten sie, dann verfassten sie eine Resolution gegen die geplante russische Militärbasis in Weißrussland. Darin bezeichneten sie eine solche Stationierung als "verfassungswidrig". "Wir haben niemals jemanden angegriffen und wir werden dies auch nicht tun", sagte der Oppositionspolitiker Wladimir Neklyaew. Die Polizei griff nicht ein, obwohl die Kundgebung nicht angemeldet war.
Aufgabe der Neutralität
Die Demonstranten befürchten, dass der Militärstützpunkt die bereits durch den Ukrainekonflikt bestehenden Spannungen in der Region verschärfen könnte. Zudem sei es dadurch unmöglich für Weißrussland, neutral zu bleiben zwischen Russland und dem Westen. Mit der Stationierung von russischen Militärs in Weißrussland werde das Land "zum kompletten Vassallen des Kremls", so auch der Oppositionspolitiker Alexei Yanukevich. Der Präsident der früheren Sowjetrepublik, Alexander Lukaschenko, könne nicht mehr neutral sein.
Weißrussland hat Grenzen zu Russland, der Ukraine und drei Mitgliedern der EU und der NATO, nämlich Lettland, Litauen und Polen. Russland hat bereits Radar- und Seefunkanlagen in Weißrussland, es wäre aber die erste komplette Militärbasis.
Keine wirkliche Entscheidung
Beobachter sagen, dass Lukaschenko keine Wahl hatte, als er dem Deal zustimmte, da Weißrussland von den günstigen Energielieferungen Moskaus abhängig sei. Am kommenden Sonntag finden in Weißrussland Präsidentschaftswahlen statt, die dem autoritären Staatschef voraussichtlich eine fünfte Amtszeit bescheren werden.
fab/ SC (ape, afpe, dpa)