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Weltbankkredit für Kommunikationsstrategie in der Slowakei

5. August 2004
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Bratislava, 4.8.2004, RADIO SLOWAKEI IS, deutsch

Die slowakische Regierung hat eine neue Methode gefunden, um mit den Bürgern besser kommunizieren zu können. Die Vertreterin der Weltbank in der Slowakei Ingrid Brockova bestätigte, dass das Kabinett Dzurinda um einen Kredit ersucht hatte. Laut dem Sprecher des Regierungsamtes Martin Maruska sollen die Finanzmittel von der Weltbank zur Verbesserung der Kommunikationsstrategie verwendet werden.

Die wirtschaftlichen Reformen, die in der Slowakei gestartet bzw. vorbereitet werden, sind kompliziert. Daher sucht die Regierung Möglichkeiten, um die Erklärungsarbeiten gegenüber der Bevölkerung intensiver und effektiver fördern zu können. Das Gesundheitsministerium bekam für die Infokampagne für die Reform des Gesundheitswesens 120 Millionen SK (1 Euro = 40,07 Euro – MD), von denen ein kleiner Teil bereits verwendet worden ist. Auch auf den Minister für Arbeit, Familie und Soziales kommt eine schwere Arbeit zu, indem er die Rentenreform der breiten Öffentlichkeit erklären muss.

Andere Ministerien haben kein Kreditgesuch eingereicht, obwohl z. B. das Schulwesenministerium mit großen Hürden zu kämpfen hat bei der Durchsetzung der Reform, die u. a. Gebühren für das Hochschul- und Universitätsstudium einführen soll. Auch das Finanzministerium verlässt sich bei der Steuerreform, ähnlich wie das Ministerium für Inneres bei der Reform der öffentlichen Verwaltung auf andere Möglichkeiten der Erklärungskampagnen.

Laut Ingrid Brockova von der Weltbank sei es in der Welt üblich, Kredite dieser Art zu vergeben. Damit verfolgt die Weltbank das Ziel, die Informationen über die Reformen den Bürgern in einer verständlichen Form ohne politischen Beigeschmack liefern zu können. Obwohl die Bank die Verwendung der Finanzmittel streng kontrolliert - bei der Auswahl der Agentur oder Firma, die die Kampagne durchführen wird, greift sie nicht ein. (fp)