Weltflüchtlingstag: Drängende Probleme in Ost- und Südosteuropa

Im Januar dieses Jahres haben Belgrad, Zagreb und Sarajewo vereinbart, die noch offene Flüchtlingsfrage bis Ende 2006 zu lösen. Mit der in Sarajewo unterzeichneten Deklaration vom Januar dieses Jahres hatten sich Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien-Montenegro dazu verpflichtet, bis Ende 2006 die Flüchtlingsproblematik vollends zu lösen – sei es durch die Rückkehr in ihre Vorkriegsheimat oder die Integration in ihren Zufluchtsorten. Experten aus dem Nicht-Regierungssektor, die sich mit dieser Problematik befassen, meinen indes, die in dieser Deklaration gesetzte Frist für die Lösung der noch brisanten Flüchtlingsfrage sei zu ehrgeizig.

Vertreter des Vojvodina-Exekutivrates, des Dänischen Flüchtlingsrates sowie des Zentrums für Frieden, Rechts- und psychologische Hilfe aus Vukovar erklärten in Novi Sad der Deutschen Welle, in Serbien-Montenegro befänden sich heute etwa 150.000 Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina und Kroatien sowie rund 225.000 Binnenflüchtlinge aus dem Kosovo. Im Zeitraum von 1996 bis 2005 kehrten etwa 75.000 Flüchtlinge nach Bosnien-Herzegowina zurück und nach Kroatien etwa 80.000 – teils spontan, teils organisiert.

Wachsendes Interesse an Rückkehr

Nenad Grkovic vom Dänischen Flüchtlingsrat zufolge hat sich dieses Jahr das Interesse an der Rückkehr nach Kroatien merklich vergrößert. So seien seit Jahresanfang allein über diese Nicht-Regierungsorganisation mehr als 800 Menschen nach Kroatien zurückgekehrt. „Im Vergleich zum Vorjahr sind es doppelt so viele. Im Augenblick befinden sich etwa 1.200 Menschen auf der Warteliste für die Rückkehr nach Kroatien. Diese Menschen haben den Wunsch geäußert, zurückzukehren. Davon möchten rund 600 binnen kürzester Zeit zurückkehren. Das wachsende Interesse für die Rückkehr ist nicht nur interessant, sondern auch bezeichnend. Ich glaube, dies zeigt, dass die Zeit reif ist für diejenigen, die zurückkehren möchten“.

Umstrittenes Mietrecht

Der Direktor des Friedenszentrums aus Vukovar, Ljubomir Mikic, sagte, eines der größten ungelösten Probleme stellten die Wohnrechte dar, die die kroatischen Behörden den Serben während des Krieges in Kroatien entzogen hätten. Auf diese Weise sei nach diskriminierenden Gesetzen etwa 24.000 Familien dieses Recht entzogen worden. „Ferner ist es auch eine Tatsache, dass die Behörden in Kroatien nicht das geringste Interesse an einer Diskussion gezeigt haben, um die rechtlichen und übrigen Aspekte der mit der Kündigung der Mieterrechte verbunden Verstöße gegen die Menschenrechte zu erörtern“.

Die meisten Betroffenen hätten ihr Mieterrecht verloren mit der Begründung, dass sie mehr als sechs Monate ihre Wohnung nicht nutzten. „Entsprechende Gerichtsverfahren fanden in Abwesenheit der Parteien statt beziehungsweise in der Zeit, als die Parteien geflohen waren und einfach nicht die Gelegenheit dazu hatten, zu ihren eigenen Gunsten auszusagen“, so Mikic. Ihm zufolge ist Kroatien aufgrund des Zusatzes G des Sukzessionsabkommens der ehemaligen Sozialistischen Republik Jugoslawien dazu verpflichtet, den Trägern des Mieterrechts vor dem Krieg entweder die Rückkehr in ihre Wohnungen zu ermöglichen oder eine Kompensation anzubieten. Er rief die Flüchtlinge dazu auf, bis zum 30. Juni einen Antrag auf Wohnung zu stellen, weil dies das einzige sei, was Kroatien im Augenblick als Tausch für das Mieterrecht anbiete. Er erinnerte daran, dass in Bosnien-Herzegowina allen Trägern der Mieterrechte diese nach dem Krieg zurückgeben wurden.

Vertreter des Vojvodina-Exekutivrates und von Nicht-Regierungsorganisationen kritisierten unterdessen die Behörden in Serbien. Sie kümmerten sich lediglich zu Wahlkampfzwecken um die Belange der Flüchtlinge, doch nun seien sie in Vergessenheit geraten und marginalisiert.

Dinko Gruhonjic, Novi Sad

DW-RADIO/Serbisch, 20.6.2005, Fokus Ost-Südost