Weltklimagipfel erzielt Einigung
11. Dezember 2010
Bolivien hatte dem UN-Klimagipfel in Cancún mit einer Totalblockade gedroht: Sein Land sei nicht bereit, ein Dokument mitzutragen, das die rasant steigende Erderwärmung nicht ausreichend begrenze, sagte der Chef der bolivianischen Delegation, Pablo Solón, am Samstag (11.12.2010). Auch Kuba und Saudi-Arabien teilten die Ansicht Boliviens. Doch nun haben die Teilnehmerstaaten den zwei vorgelegten Textentwürfen zugestimmt. Der eine beinhaltet im Grundsatz eine Verlängerung des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls.
Das zweite Papier sieht auch Klimaschutz-Beiträge für die USA und Schwellenländer wie China vor, die aber vorläufig nicht rechtsverbindlich sind. Bolivien lehnt die Beschlüsse nach wie vor ab. Doch die mexikanische Präsidentin des Klimagipfels, Patricia Espinosa, erklärte, die abweichende Position des südamerikanischen Landes werde in einer Fußnote der Vereinbarung festgehalten. Bolivien protestierte, dass gegen das Konsensprinzip auf UN-Konferenzen verstoßen worden sei. Die Verabschiedung wurde mit stürmischem Beifall gefeiert. Ziel ist, dass beide Papiere zusammen zu einem neuen Weltklimavertrag führen sollen.
Grundstimmung positiv
Schon in den Vortagen hatte Boliviens Präsident Evo Morales betont, sein Land werde keine weiteren leeren Formelkompromisse mittragen. Vertreter fast aller Staaten hatten dagegen die Papiere ausdrücklich gelobt, genauso wie die transparente Verhandlungsführung Espinosas. Sie sprach angesichts der konzentrierten, ergebnisorientierten Arbeit der Staaten von "einem neuen Geist des Multilateralismus", der von Cancún ausgehen werde.
Die Abschlussdokumente sehen moderate Vereinbarungen zum Klimaschutz vor: Unter anderem bekennt sich die Staatengemeinschaft dazu, einen Anstieg der Erderwärmung um mehr als zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu vermeiden. Mittelfristig soll auch das Ziel, die Erderwärmung lediglich auf 1,5 Grad zu begrenzen, weiter verfolgt werden. Dies soll zwischen 2013 und 2015 geschehen. Die Industriestaaten werden zudem aufgefordert, ihre Zusagen zur Minderung des Ausstoßes von CO2 und anderer Treibhausgase ehrgeiziger auszugestalten und darüber regelmäßig zu informieren. Auch Schwellen- und Entwicklungsländer, die Unterstützung erhalten, sollen einer gewissen Berichtspflicht unterworfen werden, die jedoch schwächer ausfällt als die der Industriestaaten.
Weltbank will Grünen Klimafonds etablieren
Zudem soll mit Hilfe der Weltbank ein Grüner Klimafonds etabliert werden, um arme Länder etwa bei der Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Insgesamt halten es die Länder laut dem Entwurf für nötig, dass bis 2020 jährlich rund 100 Milliarden Dollar (75 Milliarden Euro) Klimahilfsgeld zusammenkommen. Beim Waldschutz sind harte Spielregeln zwar genannt, unklar ist noch, inwieweit sie eingesetzt werden sollen. Die Finanzierung - privat oder öffentlich - ist ungeklärt. Länder wie Bolivien fürchten, dass andere Staaten mit Zahlungen Kontrolle über ihre Wälder erhalten könnten.
Ein großer Knackpunkt steckt noch im zweiten Papier: Inwieweit das alles wirklich rechtlich bindend wird, soll erst noch weiter verhandelt werden. Auch für die Fortsetzung des Kyoto-Protokolls, dem einzigen international bindenden Vertrag zum Klimaschutz, bleiben noch rechtliche Fragen. Damit kommt die Konferenz Japan entgegen, das sich gegen rechtlich verbindliche Ziele im Kyoto-Protokoll gewehrt hatte.
Das Kyoto-Papier fordert die Industrieländer auf, ihre präsentierten Klimaschutzziele nachzubessern. Der Text verweist ausdrücklich darauf, dass die bisher vorgelegten Ziele zur Treibhausgasminderung nicht ausreichen und nennt als Beleg ebenfalls den Weltklimabericht. Nach diesem Report müssen die Industriestaaten ihre Treibhausgase bis 2020 um 25 bis 40 Prozent reduzieren, um das "2-Grad-Ziel" zu erreichen. Darauf hatte vor allem die EU gedrängt. Die USA sind dem Kyoto-Protokoll nicht beigetreten.
Klimaschützer halbwegs zufrieden
Klimaschützer äußerten sich verhalten positiv zu den Ergebnissen des Klimagipfels von Cancún. Einigkeit herrschte jedoch daüber, dass die Vereinbarung nicht ausreiche, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. "Heute hat die internationale Gemeinschaft bewiesen, dass sie doch in der Lage ist, gemeinsam wichtige Schritte gegen den Klimawandel einzuleiten", sagte WWF-Klimaexpertin Regine Günther von der Umweltstiftung WWF. "Mit der Übereinkunft von Cancún wurde eine gute Grundlage für die kommenden Klimaverhandlungen in Südafrika gelegt."
Greenpeace wertete das Abschlusspapier der Klimakonferenz in Cancún als Zeichen der Hoffnung. "Das Ergebnis ist besser, als viele hier zeitweise befürchtet haben. Trotzdem, es ist erst der Anfang. Jetzt muss die Arbeit richtig losgehen", sagte der Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace, Martin Kaiser.
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht zwar kleine Schritte in die richtige Richtung und hebt den Klimafonds hervor. "Die übrigen Vereinbarungen wie beispielsweise jene zu den konkreten CO2-Minderungszielen und deren Verbindlichkeit seien jedoch extrem schwammig formuliert und enthielten zu viele Schlupflöcher." Staaten wie die USA, Japan, Kanada, Australien und China hätten weitere Fortschritte blockiert. "Wirksamer Klimaschutz wurde erneut vertagt, diesmal ins Jahr 2011 nach Durban in Südafrika", sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger.
Autorin: Annamaria Sigrist (dpa, rtr, dapd, afp)
Redaktion: Herbert Peckmann