Weltklimakonferenz verabschiedet "Bali Roadmap"

Das Mandat, die "Bali Roadmap", wurde am Samstag (15.12.2007) von allen 190 Delegationen einmütig akzeptiert, nachdem noch kurz zuvor erbitterter Streit darüber ausgebrochen war. Die Einigung wurde möglich, nachdem die USA ihren Widerstand gegen eine stärkere Formulierung zum Technologietransfer an die armen Länder fallengelassen hatten. Die Entwicklungsländer führten an, ihr Bedarf an moderne Klimaschutztechnologie müsse im Abschlussdokument stärker berücksichtigt werden.

Zuvor hatten die europäischen und amerikanischen Delegierten über die EU-Forderung gestritten, die Treibhausgasemissionen in den Industriestaaten bis 2020 um 25 bis 40 Prozent unter das Niveau von 1990 zu senken. Die Zahlen wurden schließlich aus dem Text entfernt. Stattdessen gibt es nur einen Hinweis auf die Ergebnisse des Klimarats (IPCC), der diese Zielmarke nennt, sowie eine Fußnote mit der Fundstelle.

Als die Verhandlungen zwischenzeitlich in der Sackgasse steckten, hatte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon dringend an die Unterhändler appelliert, ihre Differenzen beizulegen. Die Welt warte auf einen Durchbruch, sagte Ban. Jeder müsse bereit sein zum Kompromiss.

5 Seiten nach 13 Tagen

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel bewertete den Kompromiss bei der Klimakonferenz verhalten positiv. "Das Verhandlungsergebnis ist besser, als wir es erwarten durften, aber weniger, als angesichts der Dringlichkeit, beim Klimawandel zu stärkeren Aktivitäten zu kommen, nötig gewesen wäre."

Die UN-Konferenz mit 11.000 Teilnehmern hatte 13 Tage lang über das Verhandlungsmandat gestritten. Das fünfseitige Papier legt nun bereits einige Grundlagen für das kommende Klima-Abkommen. Ziel ist eine drastische Verminderung der Treibhausgase, um die Erwärmung der Erde zu bremsen. Das neue Klimaschutzabkommen soll bis 2009 ausgehandelt werden und danach das Kyoto-Protokoll ablösen, das 2012 ausläuft.

Die USA, die auf der Konferenz scharf angegriffen worden waren, gaben sich zuletzt versöhnlich. Die US-Regierung bekenne sich ausdrücklich dazu, in einem neuen Klimaabkommen ein langfristiges weltweites Emissionsziel vereinbaren zu wollen, sagte Delegationschefin Paula Dobriansky.

Merkel optimistisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Einigung als großen Erfolg für den Klimaschutz gewertet: "Bali ist ein großer Erfolg, weil es den Weg für die eigentlichen Verhandlungen über wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz und für verbindliche Ziele zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen frei macht." Natürlich werde der Weg zu einem Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Abkommen noch steinig werden. Aber sie sei fest davon überzeugt, dass sich das Mandat von Bali schon bald als wegweisend und weichenstellend erweisen werde, ähnlich wie es das Mandat von Berlin in den 90er-Jahren trotz anfänglicher Kritik getan habe.

Das Mandat von Berlin habe seinerzeit den Weg zum Kyoto-Abkommen geebnet und Bali werde zu einem bindenden und international verpflichtenden Nachfolgeabkommen führen. (kas)