Weltweit Kritik an Trumps Jerusalem-Plänen

Die Bundesregierung warnt angesichts der Pläne von US-Präsident Donald Trump für eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels vor Ausschreitungen in dieser Stadt wie auch im Westjordanland und im Gaza-Streifen. Von diesem Mittwoch an könne es in diesen Gebieten zu Demonstrationen kommen, heißt es in aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. "Gewalttätige Auseinandersetzungen können nicht ausgeschlossen werden."

Der britische Außenminister Boris Johnson sagte anlässlich eines NATO-Treffens in Brüssel, seine Regierung betrachte die Entwicklung mit "Sorge". London sei der Auffassung, der Status von Jerusalem solle Teil einer Verhandlungslösung zwischen Israel und den Palästinensern sein. Johnson fügte hinzu, Großbritannien habe "keine Pläne", seine Botschaft nach Jerusalem zu verlegen.

Auch der UN-Gesandte für den Nahost-Friedensprozess, Nickolay Mladenov, betonte, der Status von Jerusalem müsse Gegenstand "direkter Verhandlungen" zwischen Israel und den Palästinensern sein. Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang, warnte angesichts der Initiative der USA vor einer neuen "Eskalation der Spannungen" im Nahen Osten. Die beteiligten Parteien sollten deshalb alles vermeiden, was eine Lösung der "Palästina-Frage" gefährden und "eine neue Konfrontation in der Region" auslösen könnte.

Die türkische Regierung warnte im Fall der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die USA vor einem neuen interreligiösen Konflikt. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte bei einem Besuch in Südkorea, sowohl eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt als auch eine Verlegung der US-Botschaft dorthin wären "rechtswidrig". Yildirim betonte: "Es ist sowohl in Anbetracht der Zukunft der Region als auch des Weltfriedens von zentraler Bedeutung, dass der Präsident der USA keine Erklärung in diese Richtung abgibt." Die Türkei lud die Mitglieder der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) für kommende Woche zu einem Sondergipfel, Jordanien und die Palästinenser beantragten eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga. Das Gremium soll am Samstag zusammenkommen.

Der Iran wertete die geplante Entscheidung der USA als Zeichen der Schwäche. Dieser Schritt werde die Befreiung Palästinas von israelischer Besetzung nicht stoppen, betonte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei. "Jerusalem zur Hauptstadt des besetzten Palästinas zu erklären, zeigt lediglich die Verzweiflung und Handlungsunfähigkeit (der USA und Israels)."

Papst Franziskus zeigte sich bei einer Generalaudienz im Vatikan "tief besorgt" über die Situation um Jerusalem. Die Stadt sei Juden, Christen und Muslimen heilig und habe eine "besondere Berufung zum Frieden", so der Papst. Diese Identität Jerusalems müsse bewahrt und gestärkt werden zum Wohl des ganzen Heiligen Landes und des ganzen Nahen Ostens.

Nach Angaben eines ranghohen US-Regierungsvertreters will Trump an diesem Mittwoch seine Entscheidung verkünden, Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen. Trump werde in einer Rede die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verkünden, die Umsetzung könne aber noch "Jahre" dauern, hieß es in Washington. Sowohl Israelis als auch Palästinenser beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt. Israel erklärte ganz Jerusalem zu seiner "ewigen, unteilbaren Hauptstadt". Für die Palästinenser ist Ost-Jerusalem hingegen die Hauptstadt ihres künftigen Staates.

sti/cr (afp, rtr)