Wen Jiabaos Rechenschaftsbericht vor dem NVK
7. März 2012
Die ausländische Berichterstattung über Chinas Volkskongress, der zur Zeit in Peking stattfindet, konzentriert sich vor allem auf die 7,5 Prozent Wirtschaftswachstum, die Premier Wen Jiabao in seinem Rechenschaftsbericht für dieses Jahr prognostiziert. Diese niedrigste Prognose seit 2004 zeige, dass Beijing besorgt sei über die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf China, meinen manche Experten. In den vergangenen 20 Jahren war China Wachstumsraten von über neun Prozent gewohnt.
Mehr Geld für die Polizei
Aber eine andere Ziffer ist vielleicht noch aufschlussreicher, was die innere Verfassung des Landes betrifft: Das Budget zur "Aufrechterhaltung der Stabilität" liegt 2012 mit knapp 702 Milliarden Yuan rund elf Prozent höher als im vergangenen Jahr. Das bedeutet, dass zum zweiten Mal in Folge die Ausgaben für die Polizei- und Sicherheitsorgane des Landes die Ausgaben für die Volksbefreiungsarmee (VBA) übertreffen. In diesem Jahr ist das offizielle Budget der VBA, ebenfalls um rund 11,2 Prozent, auf 676 Milliarden Yuan gestiegen.
In seiner Rede vor den rund 3000 Parlamentariern versprach Premier Wen Jiabao, die para-militärische bewaffnete Volkspolizei "umfassend zu modernisieren und aufzubauen" und erklärte, dass die Regierung "resolut ihre Aufgaben, darunter den Kampf gegen Terrorismus, die Aufrechterhaltung der Stabilität und die Behandlung von Notfall-Ereignissen" erfüllen werde.
"Notfall-Ereignisse" ist der Standard-Euphemismus für Aufstände und Unruhen, es wird vermutet, dass davon jedes Jahr mehr als 120.000 stattfinden. Viele davon sind die Reaktion auf illegale Enteignungen, bei denen Kleinbauern und Stadtbewohnern Land und Wohnungen weggenommen werden, um Platz für Neubauprojekte zu schaffen. Und schließlich sind es die immer wiederkehrenden Unruhen in Tibet und Xinjiang, die der Fassade einer harmonischen Gesellschaft hässliche Kratzer zufügen.
In seinem Rechenschaftsbericht gelobt Wen zwar, die Landrechte der Bauern zu schützen und die "gesetzlichen Rechte von religiösen Gruppen und Gläubigen" hoch zu halten. Doch er erläuterte keine konkreten Maßnahmen, um den Opfern von Landraub oder religiöser Verfolgung zu helfen.
Milliardäre im NVK
Als eine der Säulen seiner bisherigen neunjährigen Regierungsarbeit bezeichnete Wen die "wirksame Gewährleistung der sozialen Gleichheit und Gerechtigkeit". Deshalb habe die Regierung Mehrausgaben für Sozialleistungen vorgesehen, darunter auch den Bau von 36 Millionen staatlich geförderten Wohnungen bis 2015.
Dennoch ist die Kluft zwischen Arm und Reich – und insbesondere die zwischen neureichen Spekulanten mit besten politischen Verbindungen einerseits und normalen gesetzestreuen Arbeitnehmern andererseits - größer geworden.
In einem Kommentar schreibt das chinesische Magazin "China Newsweekly", das Vermögen von Chinas Superreichen habe von 2005 bis 2011 um 70 Prozent zugenommen, während das Durchschnittseinkommen von Arbeitern und Bauern nur rund zwei Prozent zugelegt habe. "Die Bosse plündern die Normalbürger aus", so der Kommentator.
Dazu passt ein Bericht der amerikanischen Zeitung "Business Day", wonach sich das Nettovermögen der reichsten 70 Mitglieder des Nationalen Volkskongresses (NVK) auf rund 85 Milliarden Dollar beläuft. Zum Vergleich wird angegeben, dass sich das Vermögen aller Mitglieder im US-Kongress, des Präsidenten, seiner Kabinettsmitglieder und der Richter im Obersten Gerichtshof auf 7,5 Milliarden Dollar beläuft. Mehrere chinesische Webseiten haben den Bericht der US-Zeitung übernommen.
Kritik an Interessengruppen
Vor dem NVK erklärte Wen Jiabao, dass er, obwohl im letzten Jahr seiner Regierung, "sogar noch mehr Mut" aufbringen werde, um Reformen durchzusetzen. "Wir müssen verstärkte Entschlusskraft und Mut aufbringen, um eine umfassende Reform der wirtschaftlichen und politischen Struktur voranzutreiben", so der Regierungschef.
Doch Wen wiederholte in seinem Rechenschaftsbericht lediglich die Standardformeln über das "Recht der Menschen auf Information, politische Teilnahme, freie Meinungsäußerung und Überwachung der Regierung". Echte politische und wirtschaftliche Reformvorhaben sind in seinem Bericht nicht enthalten.
Artikel in den Staatsmedien bezeichneten in der vergangenen Woche Interessengruppen innerhalb der Kommunistischen Partei als Haupt-Verhinderer von Reformen. Sun Jian vom Magazin "Quishi" ("Suche nach Wahrheit") der Kommunistischen Partei Chinas notierte, dass "wir Interessengruppen nicht erlauben dürfen, die Reformen zu blockieren."
Und He Chuiyun, Kommentator der chinesischen "China Business Times", schreibt: "Wenn wir nicht die Entschiedenheit und den Mut aufbringen, uns zu reformieren, dann wird es schwierig werden, das Geflecht der Interessengruppen im Land aufzubrechen."
Die Spitzenfunktionäre sind im übrigen damit beschäftigt, sich für den bevorstehenden 18. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober in Position zu bringen. Denn dann geht es unter anderem um die Besetzung der neun Posten im Ständigen Ausschuss des Politbüros. Beobachter in Peking berichten über einen Konkurrenzkampf von bisher ungekannter Schärfe.
Autor: Willy Lam/Übers.: Ana Lehmann
Redaktion: Hans Spross