Wenig Spielraum im Bundeshaushalt 2018

Eigentlich sind sie Makulatur: Die Etatpläne für 2018. Denn die künftige Bundesregierung wird nach der Wahl einen neuen Haushalt mit eigenen Akzenten aufstellen. Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 und der Finanzplan bis zum Jahr 2021 zeigen aber: Die Regierung kann trotz der jüngsten Milliarden-Haushaltsüberschüsse in den kommenden Jahren finanziell nicht aus den Vollen schöpfen.

Den Plänen von Finanzminister Wolfgang Schäuble nach will der Bund auch in den nächsten Jahren auf neue Schulden verzichten. "Wir bleiben bei dem Kurs der vergangenen Jahre", hieß es aus Regierungskreisen. "Wir setzen nach Innen wie nach Außen ein Zeichen der Verlässlichkeit."

Zugleich sollen die Ausgaben für Verteidigung, humanitäre Hilfe, Sicherheit sowie Bildung, Verkehr und Soziales weiter aufgestockt werden. Das Ausgabenplus geht auf die bestehenden Koalitionsbeschlüsse zurück. "Wir legen keinen Wahlkampfhaushalt vor", hieß es in Regierungskreisen.

Der künftigen Regierung würden alle Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten gesichert, hieß es weiter. Es gebe in den kommenden Jahren aber keine übermäßigen Spielräume. Unter anderem die Union will nach 2017 Bürger und Unternehmen jährlich um 15 Milliarden Euro steuerlich entlasten. Auch soll von 2020 an der "Soli"-Zuschlag abgeschafft werden.  Die anderen Parteien setzen ebenfalls auf Steuerentlastungen oder mehr Sozialausgaben.

Grundlage für die neue Regierung

Dieser Etatentwurf wird wegen der Bundestagswahl Ende September nicht mehr vom aktuellen Parlament beraten und beschlossen. Die künftige Regierung kann den vorliegenden Entwurf als Grundlage nutzen. Verabschiedet werden dürfte der Etat 2018 dann vom neuen Parlament voraussichtlich im Frühjahr nächsten Jahres.

Um auch 2018 einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neu-Schulden - die "Schwarze Null" - zu erreichen, muss noch eine Finanzlücke von 4,9 Milliarden Euro gestopft werden. Die Summe muss durch Einsparungen oder Zusatzeinnahmen noch erwirtschaftet werden. "Die neue Regierung hat dann schon mal eine Aufgabe, bevor sie den Koalitionsvertrag mit Wohltaten versieht", hieß es. Zudem ist die für die Flüchtlingskrise gebildete Finanzreserve von 18,7 Milliarden Euro bereits komplett verplant und kann nicht angezapft werden.

Der Etat für das Verteidigungsressort soll 2018 um nochmals 1,4 Milliarden Euro im Vergleich zu diesem Jahr erhöht werden. Im Zeitraum bis 2021 beläuft sich das Plus gegenüber dem bisherigen Finanzplan auf 8,3 Milliarden. Das Ziel der NATO-Länder, bis 2024 die Verteidigungsausgaben jeweils bis auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen, erreiche Deutschland noch nicht, "aber die Richtung stimmt", hieß es aus der Regierung. Die Quote von 1,23 Prozent werde stabilisiert, sie sinke nicht. Die US-Regierung macht Druck auf Deutschland und die anderen NATO-Staaten, die Rüstungsausgaben wie vereinbart auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft zu steigern.

Rekordausgaben für Entwicklungshilfe

Die Ausgaben für innere Sicherheit sollen um eine halbe Milliarde Euro gegenüber früheren Planungen steigen. Das sind 275 Millionen Euro mehr in dem Bereich als im laufenden Jahr, mit denen die diversen beschlossenen Sicherheitspakete finanziert werden. Das Budget des Entwicklungsministeriums steigt auf den Rekordwert von 8,7 Milliarden Euro.

"Das ist ein Aufrüstungshaushalt", kritisierte der Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler. "CDU, CSU und SPD stellen Geld für neue Waffen bereit und gleichzeitig fehlt das Geld für Klimaschutz, bezahlbare Wohnungen und gute Kita-Plätze."

Insgesamt sollen die Ausgaben des Bundes 2018 auf 335,5 Milliarden steigen und bis 2021 auf dann 355,6 Milliarden Euro. Demnach soll der deutsche Staat bis zum Jahr 2020 seinen Schuldenstand auf unter 60 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und damit wieder den EU-Regeln zur Haushaltsstabilität entsprechen. Die Haushaltseckwerte für 2018 sowie der Finanzplan bis 2021 sollen am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden.

stu/rk (afp, dpa)