Weniger Bürokratie beim Aufbau Ost

Mit zeitlich befristeten Sonderregeln für Ostdeutschland will die Bundesregierung den Mittelstand fördern und den Weg für einen bundesweiten Bürokratieabbau ebnen. Ausnahmen etwa für Baugenehmigungen würden derzeit auf ihre verfassungsrechtliche Machbarkeit geprüft, bestätigte eine Sprecherin von Bundeswirtschaftminister Wolfgang Clement (SPD) am Freitag einen Bericht der "Financial Times Deutschland". Es gehe aber nicht darum, wie fälschlich gemeldet, eine "Sonderwirtschaftszone Ost" zu schaffen, sagte sie. Erweise sich das Projekt als Erfolg, solle eine Ausdehnung auf ganz Deutschland geprüft werden.