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Politik

Wer kann die kroatischen Wähler mobilisieren?

28. Dezember 2009

Bei der Präsidentenwahl in Kroatien hat keiner der Kandidaten auf Anhieb die nötige absolute Mehrheit erreicht. Im Interview mit DW-WORLD.DE analysiert Srecko Matic, Kroatien-Experte der Deutschen Welle, den Wahlausgang.

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Deutsche Welle Fernsehmoderator Kroatisch Srecko Matic
Bild: DW

DW-WORLD.DE: Herr Matic, trotz der bevorstehenden Stichwahl im Januar gibt es einen Sieger dieses ersten Wahlgangs: den Sozialdemokraten Ivo Josipovic. Mit 32 Prozent der Stimmen liegt er deutlich in Führung. Ist dem 52-Jährigen der Sieg in der Stichwahl am 10. Januar noch zu nehmen?

Srecko Matic: Das ist schwer zu sagen. Wir müssen die sehr niedrige Wahlbeteiligung bedenken. Die ist deutlich unter 50 Prozent geblieben (44 Prozent). Und in der zweiten Runde kommt es darauf an, wer die kroatischen Wähler mobilisieren kann. Oder ob der zweite Kandidat, Milan Bandic, die Wähler der unterlegenen Präsidentschaftskandidaten für sich gewinnen kann.

Mit welchen Themen konnte Ivo Josipovic punkten?

Präsidentschaftskandidaten Ivo Josipovic beim Wahlkampf in Zagreb, Kroatien (Foto: Josipovic)
Der Wahlkampf hat sich gelohnt für JosipovicBild: Josipovic

Seine Kampagne basierte auf den Slogan "Gerechtigkeit". Kroatien leidet unter mehreren Korruptionsaffären. Das war sein Trumpf. Als Jura-Professor steht er für ein sauberes Land. Es ist auch sein Anliegen, Kroatien als sauberes Land in die EU zu führen. Natürlich befreit von allen Affären, die in letzter Zeit Kroatiens Weg in die Union erheblich beeinträchtigt haben.

Wie würden Sie Ivo Josipovic charakterisieren?

Er gilt in Kroatien als "Langweiler" mit einem roten Schal, was noch das Aufregendste an ihm sei, wie die kroatischen Medien kritisieren. Außerdem porträtieren sie ihn als geradlinig, vertrauenswürdig, eben als einen "Saubermann". Seine Kampagne war nicht aufregend, aber auch die Kampagnen der anderen Kandidaten waren langweilig. Sein Vorteil ist, dass er den Nerv der kroatischen Wähler getroffen hat, seine Unaufgeregtheit.

Auch Milan Bandic, der Zweitplatzierte und Bürgermeister Zagrebs, gehörte früher den Sozialdemokraten an. Untergegangen ist dagegen die konservative Regierungspartei. Wofür wurde die Partei abgestraft?

Ehemaliger kroatischer Ministerpräsident Ivo Sanader in Brüssel (Foto: DW)
Letzter Auftritt in Brüssel: Ivo SanaderBild: DW

Wenn man die kroatischen Medien verfolgt, wird vor allem darüber diskutiert, dass die regierende HDZ-Partei, der Regierungschefin Jadranka Kosor, an Vertrauen verloren hat. Ein weiterer Grund könnte auch der ehemalige Ministerpräsident Ivo Sanader sein, der überraschend in diesem Sommer zurücktrat, gerade als die Slowenen Kroatiens Weg in die EU blockierten. In dieser Zeit kamen auch einige politische Affären ans Tageslicht. Es kann also gut sein, dass die Wähler genau diese inkonsequente Politik Sanaders und seiner Partei abgestraft haben.

Der scheidende Präsident Stipe Mesic hat in seiner Amtszeit vor allem darum gekämpft, dass Kroatien den Weg in die NATO und EU aufnimmt. Welche dringenden Aufgaben muss nun sein Nachfolger anpacken?

Ganz oben auf der Dringlichkeitsliste steht der Kampf gegen die Korruption – vor allem im öffentlichen Sektor. Das ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Mitgliedschaft in der EU und das wissen beide Kandidaten, die am 10. Januar dann in die zweite Runde gehen. Josipovics Wahlprogramm basiert genau auf diesem Problem, das er anpacken will und "Gerechtigkeit für Kroatien" nennt. Bandic hat sich da noch nicht so klar geäußert. Ihm wurden sogar einige Korruptionsfälle angekreidet, jedoch wurde nie ein offizielles Ermittlungsverfahren eröffnet.

Weitere Fragen an Srecko Matic - das gesamte Interview können Sie am Ende des Textes anhören:

  • Korruption ist das Thema des Wahlkampfs, welche Themen sind noch wichtig?
  • Welche Hindernisse gibt es noch bevor die Aufnahme Kroatiens in die EU besiegelt werden kann?

Das Interview führte Klaus Jansen.

Redaktion: Nicole Scherschun