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Werbung für "coole Verfassung"

Heiner Kiesel22. September 2016

Die Fremdenhasser in Deutschland sind eine Minderheit. Aber sie betreiben die besseren Kampagnen. Das stört nicht nur die Schauspielerin Katja Riemann. Sie gehört zu einer neuen Initiative für Toleranz und Demokratie.

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Berlin PK Initiative "Offene Gesellschaft" Katja Riemann
Bild: picture-alliance/dpa/W. Kumm

Das sind doch einigermaßen fremdartige Botschaften, die von gerade diesem Podium verbreitet werden. Zur Einordnung kurz die Szenerie: Es ist der Raum der Bundespressekonferenz in Berlin. Am langen Tisch da vorne, vor der blauen Wand, nehmen normalerweise Regierungssprecher, Minister und politische Bedenkenträger aller Richtungen Platz. In den vergangenen Monaten ging es da häufig um die Ängste und Sorgen der Bevölkerung - wegen der Flüchtlinge, Angst vor Fremden und um den Erhalt der Kultur der Deutschen.

Katja Riemann (Foto: dpa)
Schauspielerin Katja Riemann nutzte ihre Drehpause für die Pressekonferenz der "Offenen Gesellschaft"Bild: picture-alliance/dpa/W. Kumm

Jetzt sitzt da die Schauspielerin Katja Riemann, mit Strickmütze und getönter Brille, und ärgert sich über die bange Miesmacherei. "Man muss betrachten, was errungen worden ist, damit dieses Gejammere endlich aufhört", legt sie ihren Zuhörern nahe. Frieden, Bildung, Sicherheit und eine "coole Verfassung", führt die Künstlerin an. Sie hat sich deswegen der Initiative "Offene Gesellschaft" angeschlossen, für die sie hier wirbt.

Breites Bündnis für Toleranz und Demokratie

Die Initiative wird von Stiftungen, Wohlfahrtsverbänden, Kultureinrichtungen und Prominenten unterstützt. Die Offene Gesellschaft will der "schweigenden Mehrheit" ein Forum bieten. "80 Prozent der Bevölkerung sind dafür, dass das Asylrecht eingehalten wird und dergleichen mehr, aber die öffentliche Diskussion wirkt so, als ob das ganze Land durchwirkt wäre von den Inhalten Angst, Furcht und den Themen, die von der Rechten gesetzt werden", kritisiert der Soziologe Harald Welzer, einer der Organisatoren der Initiative. Er will die "offensichtlich paradoxe Situation, dass die Mehrheit keine Stimme hat", auflösen.

Das soll unter anderem durch Veranstaltungen im "Town-hall-Format" geschehen, in denen Bürger miteinander ins Gespräch kommen und sich gegenseitig ihrer freiheitlichen Werte versichern. 100 Veranstaltungen seien schon fest geplant, sagte Welzer. Als erste Veranstaltung wird Ende September von Diakonie und Caritas in Berlin eine "Tafel der Vielfalt" gehalten. Als Tischredner soll dann Bundestagspräsident Norbert Lammert auftreten.

Harald Welzer (Foto: Heiner Kiesel)
Soziologe Harald Welzer sieht die Themen der Rechten zu stark im Fokus der PolitikBild: DW/H. Kiesel

Der rechte Rand bleibt rechts

Das Besondere an der Initiative ist, dass sie dezidiert nicht das Gespräch mit den Kritikern der Willkommensgesellschaft sucht. Das sind die 20 Prozent der Gesellschaft, die es mehr oder weniger immer gebe, aber die derzeit eine enorm gute PR betreiben, beobachtet der Soziologe. Auch das steht im starken Kontrast zur üblichen politischen Rhetorik, die davon ausgeht, die zum Extremen neigenden Bürger durch vernünftige Angebote und Entgegenkommen einbinden zu können.

Welzer fürchtet, dass sich damit langsam das politische Koordinatensystem verschiebt. Schon jetzt beobachtet er fragwürdige Tendenzen. Begriffe wie "Überfremdung" und "Volk" tauchten im Zusammenhang mit den Flüchtlingen wieder ganz unverblümt auf. "Wir dürfen uns nichts vormachen, Begriffe formatieren auch ein Stück weit die Wirklichkeit", warnt er. Die Theatermacherin und Sozialwissenschaftlerin Esra Kücük sekundiert ihm: "Die Grenzen des Sagbaren werden verschoben!"

Galgen auf Pegida Kundgebung in Dresden (Foto: AP)
Krasse Kritik an der Bundesregierung: Pegida-Demonstration in DresdenBild: picture-alliance/AP Photo/M. Schreiber

Lernen aus der Geschichte

Die Offene Gesellschaft wird auch von dem Museumsmanager und scheidenden Direktoren des Londoner Victoria Albert Museums, Martin Roth, unterstützt. Ihn haben die Bilder von den fremdenfeindlichen Pegida-Demonstrationen in Dresden mobilisiert. Er hat selbst lange Jahre die Staatlichen Kunstsammlungen in der sächsischen Landeshauptstadt geleitet. "Die haben da Galgen aufgebaut, reserviert für Angela Merkel und Sigmar Gabriel - das können Sie nicht aushalten", sagte er. Der Kulturschaffende erinnerte an das geistige Klima der 20er Jahre, an "dieses Gelähmtsein, dieses Sich-nicht-äußern und die vielen, die bis 1933 geglaubt haben, es wird schon irgendwie gut". Roth plädiert deswegen für aktives Engagement gegen rechte Tendenzen. "Wer, wenn nicht wir und wann, wenn nicht jetzt", forderte er nachdrücklich.