OSZE-Mission nach Krim-Referendum?

Ist die Krim erst der Anfang? Nach dem umstrittenen Referendum auf der Krim wird diese Frage im Westen immer lauter. So forderte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vor der EU-Außenminister-Sitzung in Brüssel, internationale Beobachter müssten sicherstellen, dass Russland seinen Anspruch nicht über die ukrainische Halbinsel hinaus ausdehne. "Dazu ist nach meiner Auffassung erforderlich, dass wir jetzt und schnell eine Beobachtermission der OSZE auf den Weg schicken", erklärte Steinmeier. "Wir müssen handeln. Die Beobachtermission muss jetzt kommen und nicht in der nächsten oder übernächsten Woche, wenn es zu spät sein kann."

Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sollten besonders in der Ost- und Südukraine tätig sein, "um genau zu beobachten, ob Russland jenseits der Krim weiterhin aktiv ist und die Ukraine destabilisiert", sagte Steinmeier.

Wenn es Russland mit der Behauptung ernst sei, keinen Anspruch auf weitere ukrainische Gebiete zu haben, könnte es dies nun beweisen, indem es der Entsendung von OSZE-Beobachtern zustimme, fügte der Außenminister hinzu.

Berlin erkennt Krim-Referendum nicht an

Die Bundesregierung verurteilte das Referendum auf der Krim und erkennt es nicht an. Die Bürger auf der Krim hätten auf dem Stimmzettel nicht die Möglichkeit gehabt, für den Status quo zu votieren, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Und das Referendum habe unter dem Eindruck illegaler Präsenz russischer Truppen stattgefunden. "Die Bundesregierung ist weiter in großer Sorge", betonte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin ebenfalls vorgeschlagen, eine größere Anzahl Beobachter insbesondere in die Ostukraine zu entsenden. Ein entsprechendes Mandat könnte der Ständige OSZE-Rat bereits am Montag in einer Sondersitzung erteilen, so die Kanzlerin.

EU-Sanktionen sollen Dialog möglich lassen

Auf ihrem Treffen in Brüssel beraten die Außenminister der EU über die zweite Stufe der Sanktionen gegen Russland. Dabei geht es um Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen die Verantwortlichen für das militärische Eingreifen auf der Krim. EU-Diplomaten zufolge sollen aber weder Russlands Präsident Putin noch Außenminister Sergej Lawrow mit Strafmaßnahmen belegt werden. Es könnten jedoch auch pro-russische Ukrainer auf die Liste gesetzt werden.

So bezeichnete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton das umstrittene Krim-Referendum als illegal und rief Russland aber zum Dialog mit der Ukraine auf. "Es ist gemäß der ukrainischen Verfassung und gemäß internationalem Recht illegal", sagte Ashton unmittelbar vor Beginn eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. "Ich fordere Russland noch einmal auf, mit der ukrainischen Führung einen Dialog zu beginnen und zu einer Deeskalation zu kommen."

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Gernot Erler, machte in der ARD darauf aufmerksam, dass bei jeder neuen Sanktionsstufe gegen Moskau die Tür zu Verhandlungen offen bleibe. Man müsse aus einer Eskalation der Sanktionen, die unkontrollierbar werden könne, auch wieder herauskommen. Der Weg sei aus deutscher Sicht weiterhin die Einrichtung einer Kontaktgruppe, um direkte Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew anzubahnen.

Russlands sehr eigene Vorstellung von Diplomatie

Auch Russland hat inzwischen vorgeschlagen, eine internationale "Unterstützungsgruppe" zur Vermittlung in der Ukraine-Krise zu gründen. Doch die Ziele, die Moskau dabei im Sinn hat, dürften im Westen auf Ablehnung stoßen. Denn die von Russland favorisierte Unterstützungsgruppe soll dafür sorgen, dass die ukrainische Regierung das Referendum auf der Krim über einen Anschluss der Halbinsel an Russland anerkennt. Zudem soll die "Unterstützungsgruppe" die Ukraine dazu bringen, eine neue Verfassung auszuarbeiten. In dieser sollten den Regionen umfassende Zuständigkeiten zuerkannt und die militärische und politische Neutralität des Landes festgeschrieben werden.

Obama: Referendum soll Invasion vertuschen

Unterdessen bereiten auch die USA Sanktionen gegen Russland vor. Mit ihnen ist nach Angaben eines Beraters von US-Präsident Barack Obama "in den kommenden Tagen" zu rechnen. In einem Telefonat mit seinem Kollegen Putin hatte Obama klar gemacht, dass die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft den Ausgang der Volksabstimmung auf der ukrainischen Halbinsel niemals akzeptieren würden. Bei dem Referendum handle sich um eine Augenwischerei, die nur durch "eine russische Militärintervention" zustande gekommen sei, so Obama weiter.

Nach Angaben des Weißen Hauses, betonte der US-Präsident zwar, es gebe noch einen Weg, die Krim-Krise politisch zu lösen, bei dem auch russische Interessen berücksichtigt werden könnten. Das sei aber nicht möglich, solange noch russische Truppen auf ukrainischem Gebiet stünden. Das russische Militär müsse damit aufhören, in die Ukraine "einzufallen".

Wie der Kreml mitteilte, bezeichnete Putin das Krim- Referendum in dem Telefonat als rechtmäßig und warf der neuen ukrainischen Regierung vor, nichts zum Schutz der russisch-sprechenden Bevölkerung in der Ukraine vor gewalttätigen Nationalisten zu unternehmen. Der russische Präsident habe jedoch Entgegenkommen für eine Beobachtermission gezeigt. Allerdings hatte Putin dabei gefordert, diese OSZE-Mission müsse sich auf "alle ukrainischen Regionen" erstrecken.

Kein Kommentar aus China zur Krim-Abstimmung

Anders als der Westen bezieht China keine Stellung zur Rechtmäßigkeit der Volksabstimmung auf der Krim. Vizeaußenminister Li Baodong wich in Peking auf einer Pressekonferenz zum bevorstehenden Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping in Europa zweimal der Frage aus, ob China die Legalität des Referendums und sein Ergebnis anerkenne. "Wir hoffen, dass alle Seiten einen kühlen Kopf bewahren und eine politische Lösung suchen, Dialog ist der einzige Ausweg," sagte Li Baodong auch auf Nachfrage lediglich. Eine weitere Eskalation müsse vermieden werden.

cw/as (dpa,rtr,afp)