Westen kritisiert Vetos
20. Juli 2012
Die beiden Staaten hätten sich damit "auf die falsche Seite der Geschichte" gestellt, sagte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney. Es sei ein Fehler von Russland und China, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu unterstützen. Dieser spiele für die Zukunft Syriens keine Rolle mehr. Das Regime sehe dem Ende entgegen, sagte Carney.
Der britische Außenminister William Hague erklärte nach der Abstimmung im Sicherheitsrat in New York, die Vetos seien "nicht zu entschuldigen und nicht zu rechtfertigen". Bundesaußenminister Guido Westerwelle sagte, der Sicherheitsrat habe eine wichtige Chance vertan, dem Blutvergießen in Syrien Einhalt zu gebieten. Die Regierungen in Moskau und Peking hätten genau den Kräften den Rücken gestärkt, "die die Spirale der Gewalt weiterdrehen wollen".
Der von westlichen Staaten unter Federführung Großbritanniens ausgearbeitete Resolutionsentwurf hatte im Weltsicherheitsrat eine breite Mehrheit erhalten, die jedoch wegen der Vetos aus Moskau und Peking bedeutungslos blieb. Elf der 15 Mitgliedsstaaten des Rates hatten für den Text gestimmt - unter ihnen Deutschland. Zwei Länder hatten sich enthalten. Es war bereits das dritte Mal seit Beginn der Syrien-Krise vor 16 Monaten, dass Russland und China UN-Resolutionen gegen das Regime in Damaskus zu Fall brachten.
Der jetzt gescheiterte Entwurf hätte der syrischen Regierung ein Ultimatum von zehn Tagen gesetzt, um Truppen und schwere Waffen aus den Wohngebieten abzuziehen. Andernfalls wären nicht-militärische Sanktionen verhängt worden. Russland und China kritisierten, dass die Resolution über Kapitel VII der UN-Charta hätte laufen sollen, das auch den Einsatz von Gewalt zulässt. Damit würde einer ausländischen Intervention in Syrien der Weg bereitet, hieß es. Russland unterhält in Syrien einen Flottenstützpunkt und betrachtet das Regime in Damaskus als Verbündeten. China steht in der Syrien-Krise an der Seite Russlands.
Mit dem Scheitern der Resolution steht auch die UN-Beobachtermission in Syrien möglicherweise vor dem Aus. In der Entschließung war eine Verlängerung des an diesem Freitag (20.07.2012) auslaufenden Mandats der 300 Beobachter vorgesehen. Die USA sprachen sich praktisch für ein Ende der Mission aus. Präsidentensprecher Carney erklärte, die Vereinigten Staaten würden es nicht unterstützen, unbewaffnete UN-Mitarbeiter zur Beobachtung der "Brutalität des Assad-Regimes" nach Syrien zu schicken, wenn Damaskus nicht mit Konsequenzen für die begangene Gewalt rechnen müsse.
Ein Aus für die Beobachtermission würde das endgültige Scheitern der Friedensbemühungen des internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan bedeuten. Von Annans Sechs-Punkte-Friedensplan wurde nur die Entsendung der Beobachter umgesetzt.
wl/qu (dpa, dapd, rtr, afp)