Westerwelle befürwortet politische Lösung in Syrien
9. März 2012
Es gehe jetzt darum, "nicht zu eskalieren, sondern einen Flächenbrand in der Region zu verhindern", sagte Westerwelle in Berlin. Deutschland setze auf eine Lösung entlang der bisherigen Linie von Sanktionen und internationaler Isolierung. Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Montag in New York will der deutsche Außenminister für drei Ziele werben: das Ende der Gewalt, humanitäre Hilfe und einen friedlichen politischen Übergang.
Westerwelle begrüßte, dass mit dem stellvertretenden Ölminister Abdo Hossam al-Din ein ranghohes Regierungsmitglied übergelaufen ist. Es sei gut, dass sich immer mehr hohe Militärs und Funktionsträger vom Regime Assads abwenden. "Der Zerfallsprozess des Assad-Regimes hat begonnen", sagte Westerwelle. "Kein Land lässt sich auf Dauer mit Grausamkeit und Unterdrückung führen."
Annan bringt syrische Opposition gegen sich auf
Der Syrien-Sonderbeauftragte Kofi Annan hat am Donnerstag vor einer Intervention in den Machtkampf des Landes gewarnt. Jede weitere Militarisierung des Konflikts zwischen Präsident Baschar al-Assad und der Opposition würde die Lage nur verschlimmern, sagte Annan in Kairo nach Gesprächen mit der Arabischen Liga. Annan kündigte an, er werde sich bei seinem Aufenthalt in Damaskus am Samstag für eine politische Lösung der Krise einsetzen.
Der Vorsitzende des Syrischen Nationalrats (SNC), Burhan Ghaliun, wies die Aufforderung Annans zum Dialog zwischen der Opposition und der Regierung als unrealistisch zurück. Seine Sorge sei es, dass Annan – wie andere internationale Gesandte vor ihm – seine Zeit mit aussichtslosen Vermittlungsversuchen vergeude.
Die chinesische Regierung begrüßte die Äußerungen von Annan dagegen und betonte, dass die Syrienkrise auf diplomatischem Weg gelöst werden müsse.
Offiziere Assads laufen zur Opposition über
Unterdessen sind vier weitere hochrangige Offiziere der syrischen Armee zu den Aufständischen übergelaufen. Wie ein Sprecher der von Rebellen gebildeten Freien Syrischen Armee am Donnerstag mitteilte, flohen die Männer in den vergangenen drei Tagen in ein Camp von Deserteuren im Süden der Türkei.
Damit seien bislang insgesamt sieben Brigadegeneräle der Truppen von Präsident Baschar al-Assad übergelaufen. Als bislang höchster ziviler Regierungsvertreter hatte sich zuletzt der stellvertretende syrische Ölminister Abdo Hossam al-Din von Assad losgesagt.
rv/li (dpa, dapd, rtr)