Westerwelle bläst zum Gegenangriff
14. März 2010
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat sich am Sonntag (14.03.2010) in bisher schärfster Form gegen die Kritik an seiner Begleitung bei Auslandsreisen verwahrt. Auf dem Parteitag der nordrhein-westfälischen FDP in Siegen warf er der Opposition "unappetitliche Angriffe" und Diffamierung vor. Es sei ein bisher einmaliger Vorgang, dass ein Minister auf einer Auslandsreise, bei der er sich nicht wehren könne, mit einer solchen Kampagne überzogen werde. Zugleich bekräftigte er die Entschlossenheit, weiter Vertreter der Wirtschaft auf seine Auslandsreisen mitzunehmen. Sein Anliegen werde es auch in Zukunft sein, "als deutscher Außenminister der Wirtschaft und insbesondere dem Mittelstand im Ausland die Türen zu öffnen".
In anderen Ländern werde ein Außenminister kritisiert, wenn er auf seinen Auslandsreisen keine Chancen für die eigene Wirtschaft eröffne, fügte Westerwelle hinzu. Hierzulande gebe es Kritik, wenn man es tue. Dabei lebe diese Republik vom Erfolg der Wirtschaft im Außenhandel. Der einmalige Vorgang, solche Attacken zu reiten, während man bei Reisen im Ausland mit Staatsleuten spreche und sich nicht wehren könne, zeige: "Wenn 'Links' regiert, hat Deutschland auch keine politische Kultur mehr." So etwas schade den Interessen des Landes.
Schreckgespenst Rot-Rot-Grün in NRW
Die Attacken auf seine Person seien Teil des nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampfs. In Wahrheit gehe es SPD, Grünen und Linkspartei darum, eine linke Regierungsmehrheit nach der Landtagswahl am 9. Mai vorzubereiten, sagte der FDP-Vorsitzende. Wenn es der Wähler zulasse, würden SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft und die Grünen-Politikerin Bärbel Höhn "noch am selben Abend bei der Linkspartei anklopfen". Der Wähler werde aber klug genug sein, nicht zuzulassen, dass Sozialisten und Kommunisten 20 Jahre nach Schaffung der deutschen Einheit in Nordrhein-Westfalen wieder etwas zu sagen haben. Um das gemeinsam mit der Union zu verhindern, werde er im Wahlkampf "über die Plätze und in die Säle ziehen", kündigte der FDP-Vorsitzende an. Nordrhein-Westfalen wird derzeit von einer Koalition aus CDU und FDP regiert.
Überzogene Reaktion
Die SPD hat die massiven Vorwürfe des FDP-Chefs gegen Kritiker seiner Reisebegleitung im Ausland zurückgewiesen. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann hat Westerwelle überzogen auf die Kritik an der Auswahl seiner Reisebegleitung reagiert. Oppermann erklärte in Berlin, ein deutscher Außenminister dürfe noch nicht einmal den Anschein erwecken, dass Geschäftsfreunde seiner Familie bevorzugt auf Auslandsreisen eingeladen würden. Die aggressive Art, mit der Westerwelle auf diese Kritik reagiert, zeige, "dass er immer noch nicht begriffen hat, dass ein Ministeramt mit Augenmaß geführt und Privilegien nicht nach Gutsherrenart verteilt werden dürfen", erklärte der SPD-Politiker.
In der Öffentlichkeit und von Oppositionspolitikern war Westerwelle vorgehalten worden, er habe frühere Geschäftsfreunde mit auf Reisen genommen. Es gab auch Spekulationen, Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz könnte solche Reisen zur Anbahnung eigener Geschäfte nutzen. Zur Delegation einer China-Reise im Januar gehörte auch der Chef eines Unternehmens, an dem Westerwelles Bruder Anteile hält.
Linke will Untersuchung von Spenden- und Sponsoringpraxis
Der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, forderte mit Blick auf die Reisedelegationen Westerwelles und umstrittene Sponsoringangebote der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen einen Untersuchungsausschuss. "Wir sollten den Mut haben und im Bundestag einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der die Verquickungen zwischen Parteien, Ministerien und Unternehmen zunächst einmal für die letzten zehn Jahren ausleuchtet", erklärte Ernst am Samstag (13.03.2010) in Berlin. "Immer wieder kommen Praktiken ans Licht, die zwar rechtmäßig, aber auch moralisch fraglich sind. Wenn es legal ist, dass der Außenminister das Auswärtige Amt zum Reisebüro und zur Außenstelle des Hauses der Deutschen Wirtschaft macht, dann müssen die entsprechenden Regeln verschärft werden."
Autor: Manfred Böhm (dpa/ap/AFP)
Redaktion: Annamaria Sigrist