Westerwelle für Untersuchung der Unruhen

Guido Westerwelle zeigte sich bestürzt, als er am Freitag (16.07.2010) zusammen mit seinem französischen Kollegen Bernard Kouchner die Stadt Osch in Kirgisistan besuchte: "Wenn man die abgebrannten Häuser sieht, wenn man mit den Menschen spricht, bekommt man eine Vorstellung von den schweren Tagen, Wochen und Stunden, die diese Menschen erlitten haben", sagte der Bundesaußenminister nach einem Rundgang.

Frankreich und Deutschland, die gesamte EU, sie hat geholfen und sie wird auch in Zukunft weiterhelfen, um das Elend und die Not der betroffenen Menschen nach besten Möglichkeiten zu lindern", verspricht Westerwelle.

2000 Tote bei ethnischer Gewalt

Vor gut einem Monat war es in Osch und Umgebung zu blutigen Auseinandersetzungen zwischen ethnischen Kirgisen und der usbekischen Minderheit gekommen. Rund 2000 Menschen wurden getötet. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks sind etwa 400.000 Menschen von den Unruhen betroffen. Sie mussten fliehen, erlitten Verletzungen, verloren ihre Häuser oder anderen Besitz. Kirgisen waren im Juni mordend und brandschatzend durch die usbekischen Viertel der 200.000-Einwohner-Stadt Osch gezogen. Usbeken hatten anschließend Vergeltung geübt.

Die Übergangsregierung in Bischkek beschuldigt den Clan des im April gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew als Drahtzieher für den Ausbruch der Gewalt verantwortlich gewesen zu sein. Der Süden Kirgisistans mit der Stadt Osch war eine Hochburg Bakijews, der sich nach Weißrussland abgesetzt hat. Beweise für die Vorwürfe der neuen kirgisischen Führung gibt es nicht.

"Die Schuldigen finden"

Westerwelle und Kouchner forderten daher eine internationale Untersuchung der Unruhen. Der deutsche Minister betonte: "Stabilität werden wir nur erreichen, wenn die Ursachen auch klargemacht werden. Deswegen ist es notwendig, dass es eine unabhängige internationale Untersuchung gibt, damit man die wahren Schuldigen auch finden kann."

Die neue Präsidentin Kirgisistans, Rosa Otunbajewa, sprach sich für eine internationale Polizeimission zur Befriedung der ethnischen Konflikte in dem zentralasiatischen Land aus. Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Westerwelle und Kouchner sagte Otunbajewa, es müsse nur noch geklärt werden, "welches Mandat es sein wird, und dann wollen wir relativ schnell beginnen".

Konferenz der OSZE-Außenminister

Am Samstag findet in Almaty in Kasachstan eine Außenministerkonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - OSZE - statt, bei der sich die Außenminister Europas und der zentralasiatischen Staaten auf eine solche Mission und auch auf internationale Untersuchungskommission einigen könnten, Kouchner und Westerwelle kündigten an, sie wollten auf eine solche Entscheidung dringen.

Beide Außenminister sicherten zudem Präsidentin Otunbajewa volle Unterstützung zu, die in Kirgisistan ein für Zentralasien einmaliges Demokratisierungsprojekt gestartet hat. Bei einer von der Übergangsregierung angesetzten Volksabstimmung hatte sich Ende Juni die Mehrheit der Einwohner für eine neue Verfassung ausgesprochen. Damit wird Kirgisistan zu einer parlamentarischen Demokratie.

Autor: Michael Wehling (dpa/apn)
Redaktion: Reinhard Kleber