Westerwelle fordert Reform des Sicherheitsrates

In seiner ersten Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle am Samstag (25.09.2010) nachdrücklich für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat geworben. Deutschland wolle in den nächsten beiden Jahren zusammen mit den anderen Mitgliedern des wichtigsten UN-Gremiums "in ganz besonderer Weise gemeinsam für Frieden und Entwicklung arbeiten".

Für eine Reform des Sicherheitsrates

Zugleich betonte Westerwelle das Interesse der Bundesrepublik an einer umfassenden UN-Reform, bei der die Zusammensetzung des Sicherheitsrates neu geregelt werde, um langfristig ständiges Mitglied des Gremiums zu werden. Ein erster Anlauf Deutschlands in Richtung eines festen Sitzes im Sicherheitsrat war 2005 gescheitert. Nach den Worten des deutschen Außenministers sollten aber auch Afrika und Lateinamerika dauerhaft im Sicherheitsrat vertreten sein. "Auch die Vereinten Nationen selbst müssen mit den Veränderungen in der Welt Schritt halten", so Westerwelle.

Im Verlauf seiner Rede vor der UN-Generalversammlung bekräftigte der deutsche Außenminister zudem sein Plädoyer für eine Welt ohne Atomwaffen. Es gelte, "alles dafür zu tun, dass Massenvernichtungswaffen nicht zum Fluch der Globalisierung werden". Mit Blick auf den Nahen Osten sprach er sich für eine Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern aus. Zum Thema Afghanistan verwies der Bundesaußenminister auf das Ziel, die Sicherheitsverantwortung für ganz Afghanistan 2014 an die afghanische Regierung zu übergeben.

Unterstützung für Deutschlands Ambitionen

Großbritannien hat bereits Unterstützung für den Wunsch Berlins nach dauerhafter Mitgliedschaft im Sicherheitsrat signalisiert. London sei "klar und unmissverständlich" für einen ständigen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat, sagte der britische Vizepremier Nick Clegg am Freitag vor der Vollversammlung.

Zum Sicherheitsrat gehören neben den fünf ständigen Mitgliedern - den Veto-Mächten USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien - weitere zehn Mitglieder mit auf zwei Jahre befristeten Sitzen ohne Veto-Recht. Zum Jahreswechsel werden insgesamt fünf nicht-ständige Sitze frei, zwei davon für westliche Länder. Über die Vergabe der Sitze wird die Vollversammlung Mitte Oktober entscheiden. Dann sind Portugal und Kanada Deutschlands direkte Gegenkandidaten, einer der drei wird leer ausgehen. Zuletzt hatte Deutschland 2003/04 für zwei Jahre einen nicht-ständigen Sitz. Um erneut für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt zu werden, benötigt Deutschland das Votum von zwei Dritteln der 192 UN-Mitgliedsländer. Mit Blick auf die vielen afrikanischen und asiatischen Staaten hatte Außenminister Westerwelle darauf verwiesen, dass die Bundesrepublik weltweit der drittgrößte Geber von Entwicklungshilfe ist.

Kritik an iranischen Äußerungen

Unterdessen hält die scharfe Kritik an den Äußerungen des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad zu den Terroranschlägen vom 11.September 2001 unvermindert an. Ahmadinedschad hatte vor der Vollversammlung erklärt, es gebe die Theorie, dass "einige Elemente in der US-Regierung die Terroranschläge vom 11. September orchestriert haben, um die schrumpfende amerikanische Wirtschaft" zu retten sowie die Existenz Israels zu sichern. Diese Auffassung werde von einer Mehrheit geteilt. Während der Rede am Donnerstag hatten zahlreiche Diplomaten demonstrativ den Saal verlassen, darunter die der USA und der EU. Bei den Anschlägen, zu denen sich das islamistische Terrornetzwerk El Kaida bekannt hatte, waren vor neun Jahren etwa 3000 Menschen getötet worden.

Am Freitag erneuerte auch US-Präsident Barack Obama seine Kritik an den Äußerungen Ahmadinedschads und wies sie in scharfer Form zurück. "Besonders die Tatsache, dass er (Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad) diese Äußerungen in Manhattan gemacht hat, nur etwas weiter nördlich von Ground Zero, wo Familien ihre geliebten Verwandten verloren haben, Menschen aller Glaubensrichtungen ..., dass er so eine Rede gehalten hat, ist nicht zu entschuldigen", sagte Obama in einem Interview für das persische Programm der BBC. Angesichts solcher Äußerungen stehe das amerikanische Volk der iranischen Regierung noch skeptischer gegenüber. Ein US-Regierungsmitarbeiter erläuterte, Obama habe sich bewusst für das persische BBC-Programm entschieden, damit ihm die iranische Bevölkerung direkt zuhören könne.

Autoren: Hartmut Lüning, Martin Muno (afp, dpa, dapd, rtr)

Redaktion: Dirk Eckert