"Westerwelle hat den Liberalismus verraten"

Dieser Mann hat den Liberalismus verraten, wie ihn Karl Hermann Flach und andere mit den Freiburger Thesen formten. Westerwelle ist nicht liberal. Er schwafelt nur. (Hans Kirchmann, Deutschland)

Was wollte Westerwelle eigentlich dort, die Bundesrepublik repräsentieren oder seinen Lebensgefährten und andere Familienmitglieder vorstellen? Ich kann mich nicht erinnern, dass Frau Genscher, Frau Fischer oder Frau Steinmeyer offiziell je mitgereist sind. (Jürgen Frey, Philippinen)

Laut Westerwelle ist die Kritik an der Zusammensetzung seiner Reisedelegationen "haltlos" und eine "Verschwörung" der linken Opposition. Gewiss, juristische Fehlgriffe sind Westerwelle nicht nachgewiesen. Deshalb darf er für sich die gängige Unschuldsvermutung reklamieren. Die realitätsferne Amtsführung ist damit aber nicht entschuldigt. Westerwelle musste wissen, dass seine Personenauswahl politisch anfechtbar ist! Wäre Westerwelle ein souveräner Außenminister, dann hätte er dieses Spektakel vermieden. (Günter Fluck, Deutschland)

Es ist sicher, dass kein Eigennutz in der Politik geduldet werden darf, was beim Außenminister Westerwelle offenbar der Fall ist. Das liegt nahe an Vetternwirtschaft und Korruption. Er sollte zurücktreten und nicht noch die Opposition kritisieren, die sein Vorgehen rügt. (Walter Krauer, Schweiz)

Vor Westerwelle konnten auch Nicht-FDP-Wähler den Spitzenpolitikern dieser Partei ihren Respekt zollen. Man denke nur an Persönlichkeiten wie Walter Scheel, Dietrich Genscher oder Hildegard Hamm-Brücher. Anstelle politischer Kultur mit integrierendem Charakter vertritt der aktuelle FDP-Vorsitzende ganz ungeniert lobby-orientierte Politik und soziale Ausgrenzung. Und das alles auf jahrmarktschreierische Art. Es wird Zeit, dass sich die FDP auf ihr ursprüngliches Niveau zurückbesinnt und ihren Vorsitzenden in die Schranken weist. Er schadet dem Ansehen der Partei und der Regierung. (Hans Lauterfeld, Mexiko)

Sozialstaatsdebatte

Hier muss ich den Linken Recht geben, eine Bürgersteuer muss her, sie ist schon viel zulange überfällig. Nebenbei, die Reichen und Hochverdienenden bezeichnen sich gerne als Christen. Aber der schöne christliche Spruch, dass Geben seliger ist als Nehmen, gilt offenbar nur für Kleinverdiener. (Gerhard Seeger, Philippinen)

Von einem gut ausgebauten Sozialstaat kann in Deutschland keine Rede sein. In so ziemlich sämtlichen internationalen Vergleichen schneidet Deutschland schlecht ab. Deutschland diskriminiert systematisch junge Erwachsene (Kündigungsschutz, ALG II, Bafög, Krankenversicherung). Deutschland hat kein universelles Gesundheitswesen. Deutschland ist ein "Sozialstaat", der Privilegien an gewisse Bevölkerungsgruppen verteilt, z. B. Beamte und von seinem Modell eher mit Griechenland oder Italien als mit West- oder Nordeuropa vergleichbar. (Thomas Schmitz, Deutschland)