Westerwelle im Kreuzfeuer
13. März 2010
Guido Westerwelle hat seine einwöchige Lateinamerika-Reise beendet. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland am Samstag (13.03.2010) sprach der Außenminister von einer sehr erfolgreichen Reise für die deutsche Wirtschaft und die Arbeitsplätze. Bereits am Vortag hatten Vertreter der Wirtschaftsdelegation betont, dass die "politische Flankierung" durch den Außenminister gerade bei Infrastrukturprojekten sowie im Dienstleistungsbereich "vielversprechende Chancen" ergebe, um an den "enormen Wachstumspotenzialen" in Südamerika noch stärker teilzuhaben.
"Parteipolitische Kampagnen"
Überschattet wurde die Reise, die Westerwelle nach Chile, Argentinien, Uruguay und Brasilien geführt hatte, von der Debatte über eine Verquickung privater und dienstlicher Interessen. Vor diesem Hintergrund setzte sich der FDP-Vorsitzende nach seiner Rückkehr in Berlin erneut vehement gegen Kritik an seiner Mitnahmepraxis bei Auslandsreisen zur Wehr. Die "parteipolitischen Kampagnen" hätten bei seinen Gesprächen in Südamerika überhaupt keine Rolle gespielt. "Wer glaubt, dass er mit solchen Verleumdungskampagnen eine linke Mehrheit in Nordrhein-Westfalen stricken kann, der unterschätzt die Klugheit unserer Bürger", sagte Westerwelle.
Zugleich verteidigte der Minister in verschiedenen Medien sein Engagement für deutsche Unternehmen auf Auslandsreisen. "Wir müssen offensiv für unsere Produkte und unsere Unternehmen werben", schließlich sei die ökonomische Stärke Deutschlands die Basis für eine einflussreiche Außenpolitik, zitiert die "Wirtschaftswoche" den Außenminister. Im "Focus" bezeichnete Westerwelle Vorwürfe, er begünstige bei Auslandsreisen Freunde und Familienmitglieder, als infame "Diffamierung" der Opposition im anstehenden Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen.
Neue Vorwürfe wegen angeblicher Günstlingswirtschaft
Die "Berliner Zeitung" berichtete am Samstag von neuen Details, die den Verdacht der Günstlingswirtschaft stärken sollen. Demnach ließ sich Westerwelle bei seiner Asienreise im Januar von einem Vorstandsmitglied des Handelskonzerns Metro begleiten, der zu den wichtigsten Kunden einer früher mit Westerwelle verbundenen Unternehmensberatung gehört. Der Liberalen-Chef habe bis vor kurzem im Beirat dieser Beratungsgesellschaft namens TellSell Consulting gesessen und den Posten im vergangenen Herbst dem FDP-Spitzenpolitiker Jürgen Koppelin überlassen.
Laut "Spiegel" gerät auch ein enger Mitarbeiter Westerwelles im Auswärtigen Amt in die Kritik. Der für für die Koordinierung der Außenwirtschaftsförderung zuständige Jörg Arntz gehörte demnach bis vor kurzem noch der Schweizer Firmengruppe Mountain Partners an, deren Gründer Cornelius Boersch wiederholt zum Reisetross Westerwelles gehörte. Arntz, der bis vergangenes Jahr im Verwaltungsrat dieser Firma gesessen habe, war persönlicher Assistent Westerwelles und führte laut "Spiegel" zeitweise die Geschäfte des FDP-nahen "Bürgerfonds", der Spenden für die Liberalen sammelt. Arntz' früherer Geschäftspartner Boersch habe der FDP bislang mehr als 160.000 Euro gespendet.
Weiteren Medienberichten zufolge gehörte zu der Wirtschaftsdelegation, die den Bundesaußenminister nach Asien begleitete, auch eine Firma, an der Westerwelles Bruder Kai beteiligt sein soll. Zudem wird Westerwelles Lebenspartner Michael Mronz vorgeworfen, er nutze Auslandsreisen mit dem Minister zur Anbahnung privater Geschäfte.
Rückendeckung aus den eigenen Reihen
Der FDP-Vorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, warf der Opposition auf dem FDP-Landesparteitag in Siegen vor, sie habe "jedes erträgliche Maß verloren". Nach den Worten der FDP-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Birgit Homburger, inszenierten SPD, Grüne und Linke ein "durchsichtiges innenpolitisches Spektakel", um ihre eigene Konzeptionslosigkeit zu vertuschen. "Die Opposition muss sich Fragen lassen, ob sie sich noch zu den Regeln des demokratischen Umgangs bekennt", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. FDP-Generalsekretär Christian Lindner forderte, die persönliche Verbindung von Politikern und Geschäftsleuten zu akzeptieren. "Es ist eben eine Realität, dass Spitzenpolitiker persönliche Netzwerke haben", sagte Lindner dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe).
Autor: Manfred Böhm (dpa, ap, afp)
Redaktion: Dirk Eckert