Westerwelle lobt Lockerung der Sanktionen
17. September 2011
"Der Sicherheitsrat hat mit der einstimmigen Annahme von Resolution 2009 ein wichtiges Zeichen der Unterstützung des neuen Libyen durch die internationale Staatengemeinschaft gesetzt", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle laut Mitteilung des Auswärtigen Amtes am Samstag (17.09.2011). Mit der Entsendung einer zivilen Mission würden die Vereinten Nationen "eine Schlüsselrolle auf dem Weg zu einem demokratischen und rechtsstaatlichen Libyen übernehmen". Zudem werde mit der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen jetzt auch der "Startschuss für den wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau des Landes gegeben". Westerwelle bekräftigte zudem die Partnerschaft Deutschlands mit dem neuen Libyen. "Wir werden es auf seinem Weg in eine bessere Zukunft nach Kräften unterstützen", sagte er.
Öl, Waffen, Banken
Der UN-Sicherheitsrat hatte in der Nacht zum Samstag per Resolution die gegen Libyen verhängten Sanktionen gelockert und die Entsendung einer UN-Mission beschlossen. In der Resolution begrüßte der Sicherheitsrat die "Verbesserung der Situation" in Libyen, warnte aber vor Gefahren durch die unkontrollierte Verbreitung von Waffen aus den Arsenalen von Gaddafis Streitkräften. Dies könnte "Auswirkungen auf Frieden und Stabilität in der Region" haben, hieß es.
Die teilweise Aufhebung der Sanktionen beinhaltet die Freigabe der Konten der großen staatlichen Ölunternehmen. Auch die großen Banken des Landes können wieder mit ausländischen Partnern arbeiten. Die Resolution erlaubt auch Waffenlieferungen und technische Unterstützung für die Übergangsregierung. Das völlige Flugverbot wurde aufgehoben.
Gaddafi-Gegner erhalten Sitz in UN
Zuvor hatte die Vollversammlung der 193 UN-Mitgliedsstaaten den Übergangsrat der Gaddafi-Gegner als neue legitime Vertretung des Landes anerkannt. Dafür wurde der bisher dem Regime von Muammar al-Gaddafi vorbehaltene Sitz den Rebellen übertragen. Dafür stimmten 114 Länder, 15 enthielten sich. Es gab auch 17 Gegenstimmen, vor allem aus linksgerichteten lateinamerikanischen Ländern.
Ein Sprecher Gaddafis erhob am Samstag schwere Vorwürfe gegen die NATO. Bei Luftangriffen des westlichen Militärbündnisses in Gaddafis Geburtsstadt Sirte seien Wohnhäuser getroffen und 354 Menschen getötet worden. Dagegen teilte die NATO mit, man habe nur eindeutig militärische Ziele bombardiert. Die Vorwürfe würden aber genau geprüft.
Rückschlag in Sirte
Die Truppen des libyschen Übergangsrats waren am Freitag beim Vormarsch auf die Gaddafi-Hochburgen Sirte und Bani Walid auf unerwartet heftigen Widerstand der Getreuen des früheren Machthabers Muammar al-Gaddafi gestoßen. Nachdem sie in die beiden Städte vorgedrungen waren, mussten sie sich unter Verlusten wieder zurückziehen.
Die Küstenstadt Sirte, der Wüstenort Bani Walid und die südliche Stadt Sebha sind die letzten größeren Bastionen der Streitkräfte Gaddafis. Von dem ehemaligen Diktator selbst fehlt jede Spur.
Autor: Martin Schrader (afp, dpa, rtr)
Redaktion: Herbert Peckmann