Westerwelle sagt Afrika Hilfe zu

Bei seiner Rede zum Auftakt des Gipfels der Afrikanischen Union (AU) in der ugandischen Hauptstadt Kampala hat sich Außenminister Westerwelle am Donnerstag (22.07.2010) für einen ständigen afrikanischen Sitz im UN-Sicherheitsrat ausgesprochen. "Die Afrikanische Union gibt Afrika mehr außenpolitisches Gewicht. Dieses Gewicht muss in der Zukunft stärker im UN-Sicherheitsrat zu sehen sein", so Westerwelle.

Als Beispiele für das Engagement der AU nannte Westerwelle vor allem den Einsatz afrikanischer Länder bei der Lösung von Krisen und Konflikten in Afrika. Zurzeit hat die Afrikanische Union Friedenstruppen in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur und in Somalia stationiert. Zudem hat die Nachfolgeorganisation der "Organisation für afrikanische Einheit" (OAU) mit dem Prinzip der Nichteinmischung gebrochen: Die Charta der OAU verbot es den Mitgliedsländern, sich in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzumischen.

Deutscher Sitz im UN-Sicherheitsrat

Nach seinem Lob für die Arbeit der AU warb Westerwelle auch für einen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat. Die Bundesrepublik bewirbt sich für einen nichtständigen Sitz in den Jahren 2011 und 2012. Zugleich rief Westerwelle zu mehr Engagement für Somalia auf. Das Land am Horn von Afrika ist seit 1990 kein funktionierender Staat mehr. Weite Teile werden von den Milizen der al-Shabaab und anderer islamistischer Gruppierungen kontrolliert. Vor zehn Tagen zündeten islamistische Extremisten zwei Bomben in Kampala und töten mehr als 70 Menschen. Die Anschläge gelten als Vergeltung dafür, dass Uganda mehr als 3000 Soldaten nach Somalia entsandt hat.

"Wir müssen gemeinsam Somalia stabilisieren. Europa arbeitet mit Afrika für eine friedliche und sichere Zukunft des Kontinents", erklärte der Vize-Kanzler. Hilfszusagen machte er aber keine. Im Vorfeld des Gipfels hatten verschiedene afrikanische Politiker Vorschläge gemacht, wie die Krise in Somalia besser bekämpft werden könnte. Ugandas Präsident Yoweri Museveni plädierte beispielsweise für eine Aufstockung der AU-Friedenstruppe auf 20.000 Soldaten. Derzeit sind knapp 5000 AU-Soldaten in Somalia stationiert.

Somalia im Mittelpunkt

Ursprünglich sollten Gesundheitsthemen im Mittelpunkt des AU-Gipfels in Kampala stehen. Nach den Anschlägen in der ugandischen Hauptstadt deutete sich jedoch an, dass die Krise in Somalia breiten Raum einnehmen würde. Ugandas stellvertretender Außenminister Eriya Katyere plädierte für weitere internationale Hilfe für Somalia.

Der Vorsitzende der Afrikanischen Union, Jean Ping, nahm vor allen Dingen afrikanische Staaten in die Pflicht. "Wir brauchen einen tapferen und großzügigen Einsatz der Afrikanischen Union auf der politischen Ebene", sagte Ping. Er forderte neue Gespräche, um die Krise friedlich zu lösen.

Autor: Daniel Pelz

Redaktion: Stephanie Gebert