Westerwelle warnt vor Eskalation in Nahost
14. Juni 2011
Ölberg, Ost-Jerusalem, Ramallah - das sind die ersten Besuchsstationen, die Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Dienstag (14.06.2011) nach seiner Ankunft in Jerusalem absolviert hat. Bei seinen Gesprächen im Westjordanland riet Westerwelle den Palästinensern davon ab, im September wie angekündigt einen eigenen Staat auszurufen. "Die Bundesregierung ist der Ansicht, dass einseitige Schritte sehr kontraproduktiv sein würden, Verhandlungen wären jetzt der richtige Weg", sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad in Ramallah.
Gemeinsame Verhandlungslösung gefordert
Westerwelle, der später in Jerusalem auch mit israelischen Regierungsvertretern zusammenkommen wird, kritisierte den Stillstand im Nahost-Friedensprozess. "Wir müssen aufpassen, dass wir hier im Nahen Osten nicht in eine sehr gefährliche Sackgasse geraten", betonte Westerwelle. Der FDP-Politiker befürchtet, dass der Stillstand der Verhandlungen sehr schnell zu Gewalt führen könnte. "Die Sprachlosigkeit ist das Gefährlichste."
Zusammen mit der Unsicherheit in der arabischen Welt könne im Nahen Osten sehr schnell "eine explosive Lage" entstehen, erklärte Westerwelle. Deshalb müssten einseitige Schritte vermieden werden. Dazu gehörten der israelische Siedlungsbau im Westjordanland genauso wie die Ausrufung eines Palästinenserstaates: "Das alles würde eher die Gefahr einer Eskalation vergrößern", so Westerwelle.
Klärwerk mit deutscher Subvention
Westerwelle wird begleitet von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), der sich im Gazastreifen über deutsch-palästinensische Entwicklungsprojekte informierte. Vor einem Jahr durfte Niebel den Gazastreifen nicht bereisen, da die israelische Regierung Propaganda für die Palästinenser vermutete.
Niebel sieht in seinem Besuch "keinen klassischen Vermittlungsversuch". Er führe keine politischen Gespräche, sondern kümmere sich um technische Fragen beim Aufbau eines eigenen Palästinenserstaates, versicherte er. So fehlten etwa Anlagen für die Wasserversorgung sowie für die Entsorgung von Abwasser.
Ungeklärte Abwässer
Daher besuchte der FDP-Politiker ein Klärwerk in Scheikh Ejleen. Für dessen "Notrehabilitierung" hat die Bundesregierung 20 Millionen Euro bereitgestellt. Doch die Israelis ließen über lange Zeit kein Baumaterial wie Zement ins Land mit der Begründung, es würde nur für militärische Anlagen missbraucht.
"Ich freue mich, dass Bauarbeiten nun endlich begonnen haben", sagte der Entwicklungsminister. "Das Projekt wird die dramatische Abwassersituation in Gaza entscheidend verbessern." Seit dem Gazakrieg 2008/2009 fließen täglich zwischen 50 und 80 Millionen weitgehend ungeklärte Abwässer ins Mittelmeer oder versickern im Boden. Niebel sagte, er hoffe, dass bald auch die zweite Phase des Projekts, der Bau eines neuen Klärwerks in East-Burej, in Angriff genommen werden könne. Hierfür stünden weitere 50 Millionen Euro bereit.
Auch beim Aufbau von Verwaltungsstrukturen sowie Bildungseinrichtungen werde Deutschland Hilfe leisten, fügte Niebel hinzu. In Zukunft müsse etwa gewährleistet werden, dass Kinder nicht von der radikal-islamischen Hamas nahestehenden Lehrern unterrichtet würden.
Autorin: Marion Linnenbrink (afp, dapd, dpa)
Redaktion: Dirk Eckert