Westerwelles schwierige Mission in Israel
23. November 2009
Zum Auftakt seiner Reise nach Israel besucht Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montagabend (23.11.2009) zunächst die Holocaust-Gedenkstätte Jad Vaschem. Dann folgen Gespräche mit israelischen Spitzenpolitikern, unter anderem mit Staatspräsident Schimon Peres und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Die zweitägige Reise soll auch der Vorbereitung einer gemeinsamen Kabinettssitzung der deutschen und der israelischen Regierung Ende November in Berlin dienen. Neben der Suche nach Lösungen im Nahostkonflikt dürfte zudem das iranische Atomprogramm Thema der Gespräche sein. Auch ein Abstecher zur Palästinenser-Führung in Ramallah steht auf dem Programm.
Schwierige Vorgeschichte
Israel ist für deutsche Politiker stets ein schwieriges Pflaster. Sie müssen den richtigen Ton finden für Schuld und Opfergedenken. Westerwelle hat aber noch ein zusätzliches Problem. Er war vor siebeneinhalb Jahren schon einmal in Israel. Mit diesem Besuch verbinden ihn allerdings keine guten Erinnerungen. Damals haben ihn führende Politiker Israels öffentlich gerüffelt, weil er seinen damaligen FDP-Vize Jürgen Möllemann nicht im Zaum gehalten hatte. Möllemann hatte antijüdische Ressentiments geschürt. Er äußerte Verständnis für palästinensische Selbstmord-Attentäter und er wollte den Israel-Kritiker und ehemaligen nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten der Grünen, Jamal Karsli, in die Partei aufnehmen. Außerdem hatte er dem damaligen Zentralrats-Vize Michel Friedmann vorgeworfen, den Opferstatus der Juden zu instrumentalisieren. Westerwelle hatte sich aus den Querelen weitgehend rausgehalten.
Diese Affäre ist in Israel zwar nicht vergessen, aber die Israelis wissen, dass die FDP - genauso wie die Union - zur "besonderen Verantwortung gegenüber dem jüdischen Staat" steht. So ist es auch im Koalitionsvertrag vermerkt. Was jedoch nicht heißt, dass Deutschland Israel einseitig unterstützt. Die Bundesregierung verteidigt die "Zwei-Staaten-Lösung" zwischen Israelis und Palästinensern und setzt sich für eine Versöhnung ein.
Israel fliegt Luftangriffe im Gazastreifen
Doch im Friedensprozess geht im Moment nichts voran. Im Gegenteil - immer wieder gibt es Rückschläge wie in der Nacht zum Sonntag. Da wurden bei israelischen Luftangriffen auf Ziele im Gazastreifen mindestens acht Palästinenser verletzt. Die Luftwaffe hatte einen Schmugglertunnel in Rafah nahe der ägyptischen Grenze angegriffen. Außerdem beschoss sie Metallbetriebe in zwei Flüchtlingslagern.
Israel verteidigte die Angriffe. Sie seien eine Vergeltungsaktion für einen Raketenangriff aus dem Gazastreifen auf Südisrael am Samstag, sagte ein Armeesprecher. Bei dem Angriff gab es keine Opfer und keine Sachschäden. Inzwischen hat sich die Hamas mit anderen Palästinensergruppen darauf geeinigt, die Raketenangriffe auf Israel einzustellen.
Autorin: Cordula Denninghoff / Ursula Kissel (dpa, ap, afp)
Redaktion: Martin Schrader / Frank Wörner