Wichtiger Grenzübergang für die Palästinenser wieder offen

Zehn Wochen nach dem Abzug der Israelis aus dem Gazastreifen haben palästinensische Grenzbeamte am Freitag (25.11.2005) mit einer Eröffnungszeremonie Kontrolle über den Grenzübergang Rafah erhalten. Palästinenser, Ägypter, Israelis und Vertreter der EU begannen am Nachmittag an der Grenze mit einem Festakt zur Grenzöffnung. Für den Personenverkehr freigegeben wird der Übergang erst am Samstag.

Für die Palästinenser im Gazastreifen ist der Grenzübergang Rafah das Tor zur Welt. Denn die meisten der 1,4 Millionen Bewohner des schmalen Küstenstreifens haben keine andere Möglichkeit, ins Ausland zu reisen. "Tor der Hoffnung und des Erbarmens" nannten sie den Grenzübergang, der seit der zunehmenden Isolierung des Gazastreifens nach der Unterzeichnung des Oslo-Friedensvertrages immer mehr zum einzigen Ventil für den brodelnden Hexenkessel Gaza wurde. In den letzten fünf Jahren durfte außer Politikern und Geschäftsleuten mit Sondergenehmigung praktisch kein Palästinenser mehr den Gazastreifen auf anderem Weg in Richtung Ausland verlassen. Und auch in Rafah bestimmten letztlich die Israelis, wer hinein- und wer hinaus durfte.

Tor der Verzweiflung und der Gnadenlosigkeit

Das "Tor der Hoffnung und des Erbarmens" wurde in diesen Jahren daher immer mehr zum Tor der Verzweiflung und der Gnadenlosigkeit. Ausreisewillige mussten tagelang und mitunter wochenlang auf die Genehmigung warten. Kranke, die zur Behandlung nach Ägypten reisen wollten, mussten in der sengenden Sonne ausharren, ohne ausreichende sanitäre Versorgung und ohne medizinische Betreuung.

Das alles soll nun anders werden. Ab Samstag sollen die Palästinenser den Grenzübergang frei und unbehelligt passieren dürfen. Vorläufig nur vier Stunden am Tag. Je besser der Grenzübergang aber organisiert ist und je mehr europäische Beobachter anwesend sind, desto länger sollen die Öffnungszeiten werden. Es soll ein Grenzübergang auf internationalem Niveau werden, verspricht sein Direktor, Nazmi Mahane: "Auf keinen Fall werden wir die Sicherheitsfrage auf die leichte Schulter nehmen. Wir werden darauf achten, dass alle Passanten Dokumente und Pässe bei sich haben, wir werden hier einen Grenzübergang von internationalem Standard haben. Etwas anderes wird man hier - so Gott will - nicht sehen."

Europäer passen auf

Die Palästinenser also werden den Grenzübergang betreiben. Unterstützt werden sie von europäischen Beamten, die als neutrale Beobachter überwachen sollen, dass sich die Palästinenser an die mit den Israelis getroffenen Vereinbarungen halten, so Mahane. Doch auch die Israelis werden den Grenzübergang Rafah zumindest aus der Ferne überwachen. Per Videokameras können sie verfolgen, wer ein- und wer ausreist und ihre Einwände gegebenenfalls anmelden.

Wochenlang hatten sich Israelis und Palästinenser über das Grenzregime gestritten. Der Sondergesandte des Nahostquartetts, James Wolfensohn, der zwischen den Seiten vermitteln und eine Lösung aushandeln sollte, wollte schon aufgeben. Doch dann gelang es der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice vor zehn Tagen, die beiden Seiten zu einer Einigung zu bewegen. Die Europäische Union erklärte sich bereit, hilfreich zur Seite zu stehen und die so genannte "Grenz-Assistenz-Mission" zu übernehmen. Auch Deutschland will einige Beamte an den Grenzübergang Rafah entsenden.