Widerstand gegen Frauenquote

Kauder habe sein Nein unter anderem damit begründet, dass das Gesetz über das hinausgehe, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". So würden rund 3500 kleinere Unternehmen dazu verpflichtet, einen einmal erreichten Frauenanteil nicht mehr zu unterschreiten. Dies sei für viele Firmen nicht praktikabel. Die CSU hat den Entwurf bereits massiv kritisiert und Nachbesserungen verlangt.

Der Gesetzentwurf von Familienministerin Manuela Schwesig und Justizminister Heiko Maas (beide SPD) sieht eine 30-Prozent-Quote für die Aufsichtsräte der 108 größten deutschen Unternehmen vor. Wenn ein Unternehmen diese Vorschrift nicht einhalten kann, müssen die Aufsichtsratsposten unbesetzt bleiben. Auch in den Führungsetagen von 3500 weiteren Unternehmen und im öffentlichen Dienst soll der Frauenanteil steigen.

Ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Unionsfraktion lege Wert darauf, dass der Koalitionsvertrag "1:1 umgesetzt" und nicht darüber hinausgegangen werde. "Ob der Gesetzentwurf dem entspricht, wird zurzeit noch geprüft", hieß es. Dies bedeute nicht, dass die Frauenquote also solche infrage gestellt werde.

Kritik an Verzögerung

Derweil wandten sich elf Vertreterinnen der überparteilichen Initiative "Berliner Erklärung" in einem offenen Brief an die Bundesregierung, um die Verzögerungen bei der Gesetzgebung zu kritisieren. Laut Koalitionsvertrag habe die Große Koalition gleich zu Beginn der Wahlperiode Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten von Unternehmen gesetzlich einführen wollen.

Zu den Unterzeichnerinnen gehören die Präsidentin des Unternehmerinnenverbandes, Carlotta Köster-Brons, die Präsidentin des Juristinnenbundes, Ramona Pisal, sowie mehrere Bundestagsabgeordnete. Die Bundesregierung müsse den Weg frei machen für parlamentarische Beratungen und die Verabschiedung der Quote, forderten die Frauen.

Weil Minister der Union Bedenken gegen den Entwurf angemeldet hatten, wurde er nicht wie geplant am 5. November im Kabinett beschlossen und der Termin dafür auf unbestimmte Zeit verschoben.

hf/gmf (afpd, dpa, epd)