Wie die Energiewende bezahlt werden soll

Mit ihrem gemeinsamen Sechs-Punkte-Plan haben Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nicht nur die Weichen für einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie und zum Ausbau der Erneuerbaren Energie gestellt, sondern auch eine heftige Debatte über die Finanzierung dieses Kurswechsels ausgelöst.

Vor allem die Umweltverbände drücken auf die Tube. Die Organisationen BUND und Greenpeace machten sich am Dienstag (12.04.2011) trotz finanzieller Bedenken einiger Politiker für einen raschen Atomausstieg stark. "Die Geldfrage ist überschaubar", sagte der BUND-Energieexperte Thorben Becker. Im Vergleich zum Restrisiko der deutschen Atomkraftwerke seien die nötigen Investitionen für den Ausstieg bis spätestens 2013 "marginal". Genaue Zahlen nannte er aber nicht.

Aus für Kohle gefordert

Greenpeace veranschlagt für einen Atomausstieg bis 2015 und die Abschaltung aller großen Kohlekraftwerke bis 2030 Investitionen in Höhe von 110 Milliarden Euro. Dem stünden aber 145 Milliarden Euro an Einsparungen etwa bei den Ausgaben für Brennstoffe gegenüber, sagte Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin.

Beide Umweltorganisationen setzen für den Übergang bis zur Stilllegung der Atom- und Kohlekraftwerke in Deutschland auf neue Gaskraftwerke. Diese sollten Fluktuationen in der erzeugten Strommenge ausgleichen. Die komplette Umstellung der deutschen Stromversorgung auf erneuerbare Energien hält Greenpeace bis 2050 für möglich. Zusätzliche finanzielle Belastungen der Bevölkerung ergäben sich dadurch nicht, sagte Krug.

Nicht zu schnell festlegen

Weder in der regierenden Koalition aus Union und FDP noch in den Oppositionsreihen ist bisher eine Linie erkennbar, wie die angestrebte schnellere Energiewende umgesetzt werden soll. Führende Unions-Fraktionsmitglieder warnten am Dienstag vor vorschnellen Festlegungen, weil nicht einmal der genaue Weg für einen schnelleren Verzicht auf die Atomenergie klar sei.

Dagegen forderte die FDP bereits milliardenschwere Einsparungen im Bundeshaushalt an anderer Stelle, sollte ein neues Konjunkturprogramm für den Energiesektor aufgelegt werden. Die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt mahnte größtmögliche Transparenz über die Kosten für Unternehmen und Bürger an. Vor allem aber dürfe man "das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht aus den Augen verlieren."

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schlug inzwischen eine Volksbefragung zur Energiewende vor. Er könne sich vorstellen, die Bürger über "verschiedene Energiekonzepte" abstimmen zu lassen, sagte Gysi. In dieser Frage sei eine breite gesellschaftliche Debatte notwendig.

Wer zahlt die Rechnung?

Während in der Koalition weitgehend unstrittig ist, dass der beschleunigte Ausbau erneuerbarer Energien (EEG) Geld kosten wird, ist unklar, wer dies zahlen soll. Weder der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, noch Hasselfeldt wollten sich festlegen, ob dies von den Unternehmen, aus dem Bundesetat oder von den Stromverbrauchern gezahlt werden soll.

Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, meldete finanzielle Bedenken für den Fall eines raschen Atomausstiegs an und warnte vor neuen Belastungen für Bürger und Unternehmen. Schneider sagte in der ARD, man dürfe nicht einfach so heraus aus der Atomenergie, ohne einen Plan zu haben, wie man dies zu vertretbaren Preisen mache.

Was steckt im Sechs-Punkte-Plan?

Schlüsselelemente des genannten Sechs-Punkte-Programms sind der zügige Ausbau der Erneuerbaren Energien, der rasche Ausbau von Stromnetzen und –speichern sowie die konsequente Steigerung der Energieeffizienz. Ferner schlagen die beiden federführenden Minister vor, schnell flexible Kraftwerke zu bauen, ein neues Energieforschungsprogramm aufzulegen und die Bürger transparent an der Energiewende zu beteiligen.

Zu den Kernpunkten gehört eine bessere Nutzung der Windenergie, der Experten die größten Potenziale zumessen. Demnach sollen alte Windkraftanlagen an Land durch leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden. Die Genehmigungen dafür sollen schneller als bisher erteilt werden. Medienberichten zufolge will die Bundesregierung im Frühjahr zudem ein Sonderprogramm "Offshore Windenergie" der Kreditanstalt für Wiederaufbau starten. Es soll ein Volumen von fünf Milliarden Euro haben.

Autor: Reinhard Kleber (dapd, rtr, dpa, afp)
Redaktion: Eleonore Uhlich