US-Präsidentschaftsvorwahlen
4. Januar 2012
Es ist noch gar nicht so lange her, da wurden die Präsidentschaftskandidaten der beiden Parteien in den USA in den Hinterzimmern ausgekungelt. Die Parteibosse entschieden, wer sich auf den Parteitagen von Demokraten beziehungsweise Republikanern zur Wahl stellen durfte.
Zwar gab es die Vorwahlen - je nach Wahlmodus "Caucus" oder "Primary" genannt - schon länger, aber erst 1972 änderten sich die Regeln. Aus dem geheimen Gemauschel wurden öffentliche Abstimmungen. "Das war der Beginn des modernen Systems, das wir heute kennen, und zugleich der Anfang vom Ende der Bedeutung des nationalen Parteitags", erklärt Geschichtsprofessor Allan Lichtman auf einer Veranstaltung des Foreign Press Centers.
Denn auf den Parteitagen nicken die Delegierten heute in der Regel nur ab, was die Wählerinnen und Wähler im ganzen Land vorher festgelegt haben. Dabei sind die Regeln für Caucusse und Primaries komplex - und sie unterscheiden sich auch noch zwischen Demokraten und Republikanern. Das Wort "Caucus" bedeutet sinngemäß "Zusammenkunft" - und dementsprechend erfordern die Caucusse auch die persönliche Anwesenheit der Wählerinnen und Wähler. Sie treffen sich in Wohnzimmern, Schulen und Kirchen, um über ihren Präsidentschaftskandidaten - und andere politische Ämter - abzustimmen und festzulegen, welche Delegierten sie zu ihrem Parteitag entsenden. Diese Delegierten wählen dann den Präsidenten oder die Präsidentin.
Konservative republikanische Wähler haben das Sagen
Wer sich die Zeit nimmt, an einer solchen Zusammenkunft teilzunehmen, hat Zeit - und ist meist besonders engagiert. Auf Seiten der Republikaner bedeutet das, so Lichtman: "Die Wählerschaft bei der Republikanern - was nur ein kleiner Teil der Mitglieder der Partei ist, denn die Wahlbeteiligung ist meistens gering - ist sehr konservativ, nicht nur in wirtschaftlichen, sondern auch bei sozialen Fragen." So rücken die Kandidaten im Vorwahlkampf traditionsgemäß nach rechts - wie beim Rennen um die Stimmen beim ersten Caucus, in Iowa.
Bei den Demokraten ist ein Caucus ein ungewöhnliches Schauspiel. Bis zum Schluss versuchen die Anhänger der Kandidaten, die Anwesenden für ihren Favoriten zu begeistern. Es wird gestritten, debattiert und verhandelt. Bekommt ein Kandidat unter 15 Prozent der Stimmen der Anwesenden, können sich seine Anhänger im nächsten Wahlgang einen neuen Favoriten aussuchen. Doch 2012 wird es bei den Demokraten unspektakulär zugehen, denn der Präsidentschaftskandidat steht, Barack Obama geht ohne Herausforderer ins Rennen.
Offen, geschlossen oder teilweise offen
Bei den Republikanern ist der Wahlvorgang im Caucus einfacher: Hier wird per Zettel abgestimmt. Ist die Stimme in der Wahlurne, kann sie nicht mehr geändert werden. Bis dahin allerdings kann Überzeugungsarbeit geleistet werden - und jeder beschließen mitzumachen, wenn er sich als Republikaner ins Wählerregister eintragen lässt. Das ist bis direkt vor der Stimmabgabe möglich. Im Gegensatz zu einer solchen "geschlossenen" Wahl gibt es auch Bundesstaaten, die unabhängigen oder sogar demokratischen Wählern erlauben, bei einem republikanischen Caucus mitzumachen.
Diesen Unterschied gibt es auch bei den Primaries, so Lichtman: "Manche Primaries sind geschlossen, dort können nur Republikaner wählen. Manche sind ganz offen, dort kann jeder mitmachen. Andere sind teilweise offen, dort dürfen Republikaner und Unabhängige aber keine Demokraten wählen." Die New Hampshire Primaries sind teilweise offen - deswegen konnte dort 2008 John McCain punkten, der viele Sympathien bei unabhängigen Wählern hatte. Die meisten der US-Bundesstaaten wählen den Präsidentschaftskandidaten durch eine Primary, Caucusse sind in der Minderzahl.
Lange Prozedur
Der ganze Wahlprozess kann sich eine Weile hinziehen. Die erste Vorwahl - der Caucus in Iowa - findet am 3. Januar statt, noch im Juni wird etwa in Kalifornien und New Jersey gewählt. Bis dahin dürfte das Rennen allerdings längst entschieden sein. 1144 Delegiertenstimmen muss erringen, wer für die Republikaner ins Präsidentschaftsrennen gehen will. In Iowa beispielsweise gibt es insgesamt 28 zu holen.
Besonderes Augenmerk gilt dem sogenannten "Super Tuesday", also Super-Dienstag. Es ist der erste Tag - auch das eine von den vielen Regeln - an dem die republikanische Partei offiziell eine Primary zulässt. Es ist diesmal der 6. März 2012 und über zehn Staaten führen an diesem Tag Vorwahlen durch. Die Staaten, die vorher eine Primary abhalten, bekommen zur Strafe Teile ihrer Delegierten aberkannt. Caucusse sind erlaubt.
Umstritten ist die Vergaberegel der Delegiertenstimmen, die ebenfalls von Bundesstaat zu Bundesstaat variiert. Grundsätzlich galt bei den Republikanern bis vor kurzem "Der Gewinner bekommt alles". Unter anderem deswegen war das Rennen 2008 so schnell zugunsten von JohnMcCain entschieden, während es sich bei den Demokraten, die schon damals proportional die Stimmen vergaben, Monate hinzog. Bei den Republikanern hat man die Regeln nun, um die Spannung länger zu erhalten, geringfügig modifiziert. Die Vergabe erfolgt ebenfalls proportional. Es sei denn, ein Kandidat erringt mehr als die Hälfte der Stimmen. Dann kann auch er alle Stimmen auf sich verbuchen.
Theoretisch ist es möglich, dass niemand der Kandidaten bei den Republikanern die erforderliche Mehrheit erreicht. Auch dafür gibt es eine - ebenso theoretische - Lösung. Dann muss doch auf dem Parteitag vom 27. bis 30. August in Tampa, Florida, abgestimmt werden. Dabei gilt dann: Jeder kann sich zur Wahl stellen, auch, wer vorher nicht mit dabei war.
Autor: Christina Bergmann, Washington
Redaktion: Rob Mudge