Wie geht es weiter mit Europa?

Es war ein schwarzer Tag für Europa. Das Scheitern des Gipfels, der die Doppelkrise um Verfassung und Finanzen lösen sollte, hat die Europäische Union bis ins Mark getroffen. Zornig wie selten, erklärte der mit allen Wassern gewaschene Ratsvorsitzende Jean-Claude Juncker, er schäme sich, dass die reichen Staaten europäische Solidarität vermissen ließen. Bundeskanzler Gerhard Schröder sprach, schon fast den Tränen nah, von großer Traurigkeit, die ihn überkommen habe.

Schuld an dem Debakel trägt nicht nur der britische Premierminister Tony Blair, der auf seinen Rabatt nicht verzichten wollte. Die tiefe Krise haben auch der niederländische Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende und der schwedische Ministerpräsident Göran Persson herbeigeführt, die eine Absenkung ihrer Netto-Lasten forderten. Aber auch Frankreich und Spanien zeigten sich aus unterschiedlichen Gründen unbeweglich.

Vor dem Gipfel wurde die Hoffnung genährt, dass von dem Treffen der Staats- und Regierungschefs wenige Wochen nach den negativen Verfassungsreferenden in Frankreich und den Niederlanden, ein Signal der Handlungsfähigkeit ausgehen könnte. Nun ist genau das Gegenteil passiert. Die führenden EU-Politiker haben signalisiert, dass sie sich nur gegenseitig lähmen können. So kann man das Vertrauen der Bürger in die europäische Idee nicht zurückgewinnen.

Die Diagnose des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac ist leider richtig. Er sagte, die Gipfelrunde habe ein erbärmliches Bild geboten. Dabei ist die Taktik des deutsch-französischen Duos, nämlich den Briten und ihrem Rabatt, die Schuld für das Fiasko zu zuschieben, nicht aufgegangen. Tony Blair spielte den Ball geschickt zurück, indem er die Agrar-Subventionen für französische Bauern als unzeitgemäße Ausgaben brandmarkte. Am Ende verliefen die Fronten quer durch die Gipfelriege.

Wie geht es nun weiter? Der gescheiterte Gipfel von Brüssel ist nicht das K.O. für die Europäische Union, sie wird weiter arbeiten, aber er ist ein arger politischer Tiefschlag. Der Streit über die Finanzen allein wäre zwar schon schlimm, nun kombiniert mit der Verfassungskrise wird die Lage wirklich ernst. Wie sie doch noch zu einer Verfassung, einer besseren Grundlage für die kommenden Erweiterungen, finden wollen, haben die Staats- und Regierungschefs nicht beantwortet.

Wie die Erweiterungen und Zukunftsaufgaben finanziert werden sollen, muss nun in mühsamem Ringen spätestens bis zum März 2006 geklärt werden.

Vielleicht ist dieser Gipfel das reinigende Gewitter, wie Tony Blair es dargestellt hat. Die Union muss nun offen über ihre Ziele diskutieren. Sie muss sich von alten Zöpfen trennen und ihren Umverteilungshaushalt auf ein modernes Konzept umstellen.

Der britische Premier Tony Blair wird am 1. Juli selbst die Führung übernehmen als turnusgemäßer Ratsvorsitzender der Union. Er muss um Europa Willen seinen Worten Taten folgen lassen, während der wahrscheinlich aus dem Amt scheidende Gerhard Schröder und der zuhause ebenfalls angeschlagene Jacques Chirac in die zweite Reihe treten werden.

Blair könnte seine Chancen nutzen und versuchen, auf den Ruinen der alten Union, eine neue EU mit eher britischem Antlitz zu bauen. Weniger Integration, dafür mehr ökonomischen Liberalismus.