Wie soll die Politik mit Sponsoring umgehen?
4. März 2010
Das Thema Parteiensponsoring - vor allem im Zusammenhang mit den CDU-Landesverbänden Nordrhein-Westfalen und Sachsen - hat am Donnerstag (04.03.2010) den Deutschen Bundestag beschäftigt. In einer "Aktuellen Stunde" sollte die Frage beantwortet werden, wie in Zukunft Parteiensponsoring stattfinden könnte oder ob es nicht - so der Wille der Linkspartei - grundsätzlich verboten werden sollte.
Bekanntlich waren CDU-Briefe in die Kritik geraten, in denen Unternehmen unterschiedliche Sponsoringpakete für Stände auf CDU-Veranstaltungen angeboten wurden. Im teuersten Angebot waren ein Besuch der jeweiligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (Nordrhein-Westfalen) oder Stanislaw Tillich (Sachsen) und Einzelgespräche mit ihnen an den Präsentationsständen enthalten. Dafür hagelte es große Kritik, weil der Eindruck entstehen könnte, Politik sei käuflich.
"Zweckspenden" sind verboten
Vertreter von SPD und Bündnis 90/Die Grüne forderten den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) in der Aktuellen Stunde auf, den Fall schnellstmöglich zu prüfen und Strafen gegen die CDU zu verhängen. So sagte die SPD-Abgeordnete Gabriele Fograscher in der Debatte, bei den geforderten Zahlungen für die Gesprächstermine mit den Ministerpräsidenten handele es sich nicht um Sponsoring, sondern um "Zweckspenden". Nach dem Parteiengesetz seien aber Spenden, die einer Partei in Erwartung einer Gegenleistung oder eines politischen Vorteils gegeben würden, verboten. Lammert solle unverzüglich handeln - und nicht erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai 2010. Die SPD wirft dem CDU-Mann Parteilichkeit vor.
Ebenfalls an Lammert richtete sich der Appell des parlamentarischen Geschäftsführers der Grünen, Volker Beck. Er forderte, die Überprüfungen bis spätestens Mitte April abzuschließen. Zudem machte Beck konkrete Vorschläge für eine Änderung des Parteiengesetzes. Für Sponsoring solle die gleiche Transparenz wie für Parteispenden gelten. Beck regte an, Grenzen für die Höhe einer Sponsorenleistung und ihre steuerliche Absetzbarkeit zu definieren. Der Innenausschuss solle unverzüglich an das Thema herangehen.
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP zeigten sich gegenüber Änderungen des Parteiengesetzes gesprächsbereit, warnten aber vor übereiltem Handeln. Sie nahmen die Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich gegen Kritik in Schutz: es habe keine Vermischung von Partei- und Regierungsämtern gegeben. Auch würden Einnahmen aus Sponsoring nicht verschleiert.
Lammert selbst äußerte sich erst am Nachmittag. Er betonte, dass er das volle Vertrauen des Ältestenrats des Parlaments genieße. In diesem Gremium sitzen Abgeordnete aller fünf Fraktionen. Alle hätten die Unabhängigkeit seiner Amtsführung bestätigt und seiner unverzüglich eingeleiteten Prüfung nicht widersprochen. Lammert erklärte weiter, dass er angeregt habe, in ruhiger Atmosphäre die Möglichkeiten für Änderungen der Parteienfinanzierung zu prüfen. Dazu seien Wahlkampfzeiten aber nicht geeignet. "Mit flotten Kommentaren ist man viel schneller auf dem Markt als mit ruhigen und sachlichen Lösungen." Zu möglichen Strafzahlungen der CDU noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im Mai äußerte er sich nicht.
Spenden begrenzen und offenlegen
Parallel zur Diskussion im Bundestag meldeten sich am Donnerstag auch verschiedene Antikorruptions-Organisationen zu Wort. Sie appellierten an die Bundestagsfraktionen, das Parteiengesetz zu verschärfen. "Die aktuellen Fälle von zweifelhaftem Parteien-Sponsoring" erzeugten den Eindruck, Politiker und Parteien seien "zuweilen käuflich". Dieser Verdacht schade "dem Ansehen unserer Demokratie", heißt es in dem Aufruf von Transparency International, dem Aktionsnetzwerk Campact, von LobbyControl und der Initiative "Mehr Demokratie".
Das Bündnis fordert Höchstgrenzen für Großspenden. So sollten Konzerne oder Privatleute pro Jahr nicht mehr als 50.000 Euro spenden dürfen. Außerdem müssten für Sponsoring, etwa durch Standmieten bei Parteitagen, dieselben Regeln gelten wie für Großspenden. Bisher müssen Parteien nur Spenden von mehr als 50.000 Euro sofort offenlegen.
Autorin: Marion Linnenbrink (rtr, apn, epd)
Redaktion: Julia Elvers Guyot