Wie viel Internetüberwachung braucht Deutschland?
17. Juni 2013
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist überzeugt: Auch Deutschland muss sich im Internet gegen mögliche Angriffe von Terroristen schützen. "Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt."
Alexander Dix ist da wesentlich skeptischer. Er ist Datenschutzbeauftragter in Berlin. Dix plädiert für mehr Zurückhaltung bei der Sammlung von Daten: "Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um zu vermuten, dass Daten, die zur Terrorabwehr gesammelt werden, auch in ganz anderen Bereichen genutzt werden". Die Terrorabwehr sei zu einem "überwältigenden Killerargument" geworden.
Datensammler Bundesnachrichtendienst
Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND darf nach der aktuellen Gesetzeslage bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen Deutschland und dem Ausland auf verdächtige Inhalte überprüfen. Bisher wertet der Bundesnachrichtendienst aber wegen technischer Probleme angeblich nur fünf Prozent des Datenverkehrs aus. Dabei filtert der BND die Datenströme an zentralen Knotenpunkten und durchsucht sie nach bestimmten Stichwörtern.
Jetzt soll die zuständige Abteilung gestärkt werden. Im BND-Etat sollen fünf Millionen Euro umgeschichtet werden, um die Kräfte gegen Cyberangriffe in Deutschland zu bündeln. Das bestätigte ein Regierungssprecher.
Angebliche Pläne über einen noch massiveren Ausbau der Überwachung dementierte der Sprecher. Das Nachrichtenmagazin "Spiegel" hatte gemeldet, die Regierung habe ein 100-Millionen-Euro-Programm aufgelegt. Damit solle in den kommenden fünf Jahren die Abteilung "Technische Aufklärung" des BND gestärkt werden. Ein Sprecher des BND lehnte auf Anfrage der Deutschen Welle jeden Kommentar zu dem Bericht ab.
Grauzone Geheimdienst
Für eine massive Ausweitung der Kontrollen fehlt nach Ansicht des Datenschützers Dix aber ohnehin die rechtliche Grundlage. Und schon jetzt, so Constanze Kurz vom Chaos-Computer-Club, würde sich der Geheimdienst in einem undurchschaubaren Graubereich bewegen: "Das sind ziemlich rechtsfreie Zonen, wo niemand ernsthaft prüft, was die Geheimdienste machen."
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Bundestags - es ist für den BND zuständig - könne "keine wirkliche Kontrolle ausüben", glaubt Kurz. Das Gremium besteht aus zwölf Abgeordneten. Sie sind aber gegenüber der Öffentlichkeit zur Geheimhaltung verpflichtet. Auch der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele, Mitglied des PKG, spricht von einer allenfalls "rudimentären" Kontrolle. Häufig würde die Bundesregierung nicht über wichtige Vorgänge berichten oder zum Teil sogar falsch informieren.
Eigentlich muss auch jeder Bürger, der vom BND überwacht wird, informiert werden. Diese Information dauere aber oft Jahre, beklagt die Computer- und Datenschutzexpertin Kurz.
Schutz der Privatsphäre
Das massive Datensammelprogramm des amerikanischen Geheimdienstes NSA, die Ausbaupläne des deutschen BND, die Datenkraken Google, Facebook und Co. – Privatsphäre im Internet scheint es nicht wirklich zu geben. Doch wer sich Sorgen um seine Daten macht, muss deswegen nicht gleich komplett aus dem Netz aussteigen.
"Man kann eine Menge tun", sagt Constanze Kurz, "und es ist sogar sehr wichtig, etwas zu tun. Der technische Schutz der Kommunikation ist relativ einfach geworden." E-Mails und Telefonate können verschlüsselt, die Bewegungen im Netz anonymisiert werden. Die Verfahren seien sicher und sie würden in der Regel auch die Kommunikation nicht mehr verlangsamen. Die entsprechenden Programme sind kostenlos im Netz verfügbar.
Viele Menschen seien aber zu bequem, glaubt Kurz, würden die Gefahr nicht wahrnehmen, sich nicht betroffen fühlen. Dabei könne jeder in die Fänge der Datensammler der Geheimdienste geraten. Selbst Berufsgeheimnisträger wie Journalisten oder Anwälte, so Kurz, würden oft fahrlässig mit ihren Daten umgehen. Das gelte auch für viele Unternehmen. "Dort müssten Verschlüsselungsprogramme verpflichtend werden", fordert Kurz. Schließlich sei Industriespionage auch unter Geheimdiensten durchaus üblich.