Wie viel Macht hat Donald Trump?
26. Februar 2017
Der US-Präsident ist Staats- und Regierungschef zugleich. Zudem ist er der oberste Befehlshaber des US-Militärs.
Der Präsident vereint also eine enorme Macht auf sich. Gleichzeitig sieht die US-Verfassung vor, dass er durch das Prinzip der "Checks and Balances" vom Kongress und dem Obersten Gerichtshof in Schach gehalten wird - also durch die gegenseitige Kontrolle unterschiedlicher Staatsorgane. Doch was genau bedeutet das?
Führungsposten und Personalauswahl
Der Präsident kann die Mitglieder seines Kabinetts ernennen. Jedoch muss der Senat jeden Minister mit einer einfachen Mehrheit im Amt bestätigen. Die Regierungsmitglieder kann der Präsident auch wieder entlassen. Berater und Mitarbeiter im Weißen Haus kann er ohne Mitbestimmung des Senates benennen.
Der Präsident hat das Vorschlagsrecht für Richter am Obersten Gerichtshof, wenn dort, am Supreme Court, ein Posten frei wird. Zur endgültigen Berufung ist aber eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Senat nötig: 60 der 100 Senatoren müssen für die Ernennung eines Kandidaten zum Richter stimmen. Da der Supreme Court bei strittigen Gesetzen oft das letzte Wort hat und Richter auf Lebenszeit ernannt werden, kann der US-Präsident mit der Auswahl eines Kandidaten die Politik prägen - und zwar weit über seine Amtszeit hinaus.
Der Präsident ernennt außerdem Richter für über 100 weitere Bundesgerichte - immer dann, wenn jemand ausscheidet, denn auch Bundesrichter sind auf Lebenszeit im Amt. Für deren Berufung braucht er allerdings nur eine einfache Mehrheit im Senat.
Mehrere tausend Stellen in Bundesbehörden, wie zum Beispiel der machtvolle Vorsitz der US-Notenbank Federal Reserve, werden vom Präsidenten besetzt. Das ist zwar nur ein Bruchteil der drei Millionen zivilen Regierungsjobs, es sind aber meistens Führungspositionen.
Gesetzgebung
Der Präsident kann keine Gesetze erlassen. Das darf nur der Kongress. Aber Trump kann Abgeordnete dazu anhalten, seine Gesetzesvorschläge einzubringen. Und durch seine Medienpräsenz hat der Präsident enormen Einfluss darauf, was auf der politischen Agenda der USA steht und was nicht.
Der US-Präsident hat ein Vetorecht und kann jedes vom Kongress beschlossene Gesetz zurückweisen. Bei einem normalen Veto schickt der Präsident das Gesetz binnen zehn Tagen mit einer Erklärung seiner Einwände zurück an den Kongress. Falls es danach in beiden Häusern eine Zweidrittelmehrheit findet, tritt die Regelung trotzdem in Kraft. Vetos sind selten. In der Regel einigen sich der Präsident und die Kongressmehrheit darauf, kontroverse Paragrafen zu ändern.
Dekrete
Der Präsident kann mit Dekreten regieren, die oft Gesetzescharakter haben. Durch solche Abweisungen an Bundesbehörden hat Donald Trump schon jetzt weitreichende Veränderungen in Gang gesetzt, unter anderem in der Einwanderungspolitik. Auch internationale Abkommen, die seine Regierung ausgehandelt hat, die aber der Senat nicht ratifizieren will, kann der Präsident mit Dekreten in Kraft setzen, sogenannten "Executive Agreements". Präsident Obama hat auf diese Weise das Pariser Klimaabkommen abgeschlossen.
Der Kongress kann aber gegen eine Verfügung des Präsidenten vorgehen, indem er ein neues Gesetz beschließt, das der Exekutiv-Anordnung widerspricht. Und Bürger, Politiker oder Interessengruppen können klagen, wenn sie der Meinung sind, dass eine Verordnung verfassungswidrig ist. Auch der nächste Präsident kann ein Dekret seines Vorgängers mit einem Federstrich außer Kraft setzen.
Machtinstrument Außenpolitik
Anders als in der Innenpolitik, wo er vom Kongress ausgebremst werden kann, hat der US-Präsident außenpolitisch sehr viel mehr Handlungsspielraum. Indem er entscheidet mit wem und wie er international Kontakt hält, gibt der Präsident die Richtung der US-Außenpolitik vor. Er bestimmt, welche Staaten Verbündete der USA bleiben oder werden und welche nicht. Indem er Staatsoberhäupter empfängt oder Botschaften eröffnen lässt, kann er Staaten legitimieren.
Kontrolle über das Militär und die Geheimdienste
Der Präsident ist oberste Heerführer der USA. Doch das Recht, einem anderen Land den Krieg zu erklären, liegt laut Verfassung beim Kongress allein. Tatsächlich entscheiden aber oft Präsident und Kabinett über Militäreinsätze. Denn wenn Gefahr in Verzug zu sein scheint, darf der US-Präsident einen Krieg beginnen, ohne das Parlament vorher einzuschalten. Die so genannte "War Powers Resolution" schreibt vor, dass der Präsident innerhalb von 48 Stunden den Kongress informieren und sich innerhalb von 60 Tagen das Einverständnis der Abgeordneten einholen muss. Der Kongress hat alle bisherigen Einsätze dieser Art nachträglich abgesegnet - so zum Beispiel auch die langjährigen Kriege im Irak und in Afghanistan.
Alle 16 großen Geheimdienste der USA unterstehen dem Präsidenten, darunter das FBI, die NSA und die CIA. Er wird täglich über die aktuelle Lage informiert.
Einsatz von Atomwaffen
Der Präsident ist als Einziger befugt, den Einsatz von US-Nuklearwaffen zu befehlen. Wenn er einen Angriff anordnet, geht sein Befehl allerdings durch mehrere Instanzen: Der Verteidigungsminister kontaktiert das Militär, die Generäle müssen den Befehl dann an Untergebene weiterleiten, die dann den Abschuss starten.
Dass Minister das Militär davon abhalten könnten, einen Nuklearschlag durchzuführen, zeigt das Beispiel Richard Nixon. In den letzten Tagen seiner Präsidentschaft trank Nixon viel und fiel durch sprunghaftes Verhalten auf. Sein Verteidigungsminister wies alle Militärs an, sämtliche Befehle von Nixon in Sachen Nuklearwaffen an ihn oder den Außenminister weiterzuleiten. Eine rechtlich fragwürdige Anweisung, die aber keiner infrage stellte.
Begnadigungen
Der Präsident darf Menschen begnadigen, die vor einem Bundesgericht verurteilt wurden - er kann ihr Strafmaß verkürzen oder ganz aussetzen. So hat Präsident Obama zum Beispiel die des Landesverrats schuldig befundene Whistleblowerin Chelsea Manning begnadigt. Ausgenommen davon sind Politiker und Bundesbeamte, die ihres Amtes enthoben wurden.
Kein Haushaltsrecht
Während der Präsident die Kontrolle über die Exekutive hat, so hat der Kongress die Hoheit über deren Finanzierung. Auf diesem Wege können die beiden Parlamentskammern Entscheidungen des Präsidenten stoppen, wenn sie sich weigern, den Haushalt zu verabschieden. Im Extremfall geht den Behörden dann schlicht das Geld aus, um Anweisungen des Präsidenten auszuführen. So ein "Government Shutdown" drohte zuletzt im Oktober 2013.
Amtsenthebung
Sollten das Vorgehen des Präsidenten aus Sicht von Kongress oder Kabinett untragbar sein, gibt es zwei Möglichkeiten, ihn aus dem Amt zu befördern.
Erstens: ein Amtsenthebungsverfahren wegen Fehlverhaltens. Macht der Präsident sich "des Hochverrates, der Bestechlichkeit, oder anderer schwerwiegender Verbrechen oder Vergehen" schuldig, kann er gemäß der US-Verfassung des Amtes enthoben werden. Dafür müssten zuerst die Parlamentarier im Abgeordnetenhaus mit einfacher Mehrheit dafür sein. Danach käme es zu einem Anhörungsverfahren im Senat, an dessen Ende eine Zweidrittelmehrheit nötig ist, um eine Amtsenthebung herbeizuführen.
Noch nie ist ein US-Präsident auf diesem Weg aus dem Amt geschieden. Nur dreimal wurde das Verfahren eingeleitet. Bei Andrew Johnson (1868) und Bill Clinton (1999) stimmte der Senat gegen eine Amtsenthebung. Richard Nixon trat 1974 nach dem Watergate-Skandal freiwillig zurück, bevor das Verfahren gegen ihn eröffnet worden war.
Die zweite Möglichkeit, einen US-Präsidenten vor die Tür des Weißen Hauses zu setzen: Er kann ebenfalls seines Amtes enthoben werden, wenn Kabinett oder Kongress mit einfacher Mehrheit gemeinsam mit dem Vizepräsidenten beschließen, dass der Präsident nicht in der Lage ist, seine Rechte und Pflichten zu erfüllen. Das schreibt der 25. Zusatzartikel der Verfassung vor. Der Präsident kann dem widersprechen, wogegen dann der Vizepräsident und die Minister oder Kongressabgeordneten Einspruch einlegen könnten. Am Ende müsste der Kongress die Sache entscheiden. In diesem Fall wäre eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Abgeordnetenhaus als auch im Senat für eine endgültige Amtsenthebung nötig.