Wieder Genmais auf EU-Äckern?
27. Januar 2017
Die EU-Mitgliedstaaten im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel (SCoPAFF) haben sich an diesem Freitag wie erwartet weder auf die Zulassung noch auf ein Verbot von Genmais einigen können. Deutschland hat sich, wie erwartet, bei der Abstimmung enthalten. Vollständige und aktuelle Daten zur Beurteilung der Risiken fehlen. Damit liegt die endgültige Entscheidung bei der EU-Kommission.
Empörung bei Gentechnik-Gegnern
Martin Häusling, der für die Grünen im Umwelt- und im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments sitzt, sagte: "Es ist eine Schande, dass die deutsche Bundesregierung und einige andere Regierungen ihren Kopf in den Sand stecken und sich hinter einer Enthaltung verstecken."
Italien stimmte für die Maissorte des Gentechnik-Riesen Monsanto. Häusling kritisierte die Möglichkeit, "dass Genpflanzen in der EU zugelassen und angebaut werden. Die Pollen machen nicht an den Grenzen halt."
Vertreter Österreichs und Luxemburgs hatten ebenfalls argumentiert, dass gentechnisch veränderte Pflanzen durch Pollenflug über die Staatsgrenzen hinaus übertragen werden könnten.
Heike Moldenhauer,Gentechnik-Expertin beim BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), befürchtet, "dass Deutschland zum Gentechnik-Flickenteppich zu werden droht. Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion würden so schleichend gentechnisch verunreinigt."
Ein natürliches Schädlingsgift - gentechnisch angezüchtet
Konkret ging es um die Erneuerung der Zulassung für drei Genmais-Sorten: Mon810, Bt11 und 1507. Sie werden von den Saatgutkonzernen Monsanto, Syngenta und Dupont produziert.
Gemeinsam ist ihnen, dass es sich um sogenannten "Bt-Mais" handelt. Er enthält ein natürliches Schädlingsgift, das Toxin des Bacillus thuringiensis. Das Bt-Toxin wirkt effektiv auf bestimmte Insekten, wie etwa Zünslerraupen, ohne dass der Landwirt zusätzliche Pflanzenschutzmittel einsetzen müsste. Für den Menschen soll das Bt-Protein harmlos sein und vom Organismus schnell abgebaut werden.
Landwirte hoffen vor allem den gefürchteten Maiszünsler so in den Griff zu bekommen. Die sich schnell vermehrende Schmetterlingsart ist in Mitteleuropa weit verbreitet und zerstört laut Welternährungsorganisation FAO jährlich etwa vier Prozent aller Maisernten.
Dennoch erhitzen sich am Bt-Mais seit Jahren die Gemüter der Gentechnik-Kritiker - denn die Fähigkeit, das Toxin zu bilden, haben die Pflanzen durch Genmanipulation bekommen. Und das heißt: Erstmals seit fast 20 Jahren könnte die EU-Kommission wieder genmanipulierten Mais zulassen.
Auf Äckern in den EU-Staaten Spanien, Portugal, Rumänien, Tschechien und der Slowakei wird Mon810 bereits kultiviert. In Deutschland wurde die Sorte zunächst auf begrenzten Versuchsflächen angebaut. Zwischen 2005 und 2008 gab es einen Anbau. 2009 wurde Mon810 dann aber verboten.
Die damalige Ministerin für Landwirtschaft und Ernährung, Ilse Aigner (CSU), hatte das Monsanto-Produkt als "Gefahr für die Umwelt" bezeichnet. Ihre Entscheidung sei nicht politisch, sondern fachlich motiviert, argumentierte Aigner damals.
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) berief sich bei dem nationalen Verbot auf Studien des Bundesamts für Naturschutz, des bundeseigenen Julius-Kühn-Instituts, der Ökologischen Lebensmittelwirtschaft und aus Luxemburg. Darin wurden Risiken für andere Schmetterlinge, Marienkäfer und Wasserorganismen genannt, die keine Schädlinge sind. Das hatte den Ausschlag für das Verbot gegeben. Als Grundsatzentscheidung wollte die CSU-Politikerin das Verbot indes nicht verstanden wissen.
Sorte 1507 als Lebens- und Futtermittel EU-genehmigt
Die Sorte 1507 sorgte 2014 für Aufregung. Dieser Mais enthält neben der Fähigkeit das Bt-Toxin gegen Insekten zu bilden auch eine Resistenz gegen das Herbizid Glufosinat. Er ist in der EU als Lebens- und Futtermittel zugelassen, darf dort allerdings nicht angebaut werden. Er wird daher aus den USA, Kanada und mehreren mittel- und südamerikanischen Ländern eingeführt.
Bisherige Abstimmungen in Brüsseler Gremien hatten zuvor regelmäßig die notwendige Mehrheit für oder gegen eine neue oder verlängerte Zulassung verfehlt. Aufgrund der kontroversen politischen Diskussionen änderte die EU die Richtlinien: Seither können einzelne Staaten den Anbau verbieten. Von dieser Sonderregelung hat die Bundesregierung für Deutschland Gebrauch gemacht.
Merkel dafür - Hendriks dagegen: die Koalition ist gespalten
Auf höchster Koalitionsebene setzt sich der Zwist fort: Bundeskanzlerin Merkel hat sich wiederholt für die Zulassung von transgenem Mais ausgesprochen, obwohl mehr als 80 Prozent der Bundesbürger diesen ablehnen. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist wie das Bundesumweltministerium und Ministerin Barbara Hendricks (SPD) dagegen. Die Grünen zweifeln von der Oppositionsbank aus, an der Ernsthaftigkeit der SPD-Haltung. "Wenn Hendricks und die SPD es ernst meinen würden, hätten sie den Genmais gemeinsam mit uns im Bundestag stoppen können", beklagte Harald Ebner, Gentechnikexperte von Bündnis 90/ Die Grünen.
Das Zünglein an der Waage ist der Christsoziale Christian Schmidt, der dem Landwirtschaftsministerium vorsteht. Er will ein EU-weites Genmais-Verbot nicht mittragen. Dieses Veto hat die Bundesregierung bei der Abstimmung in der EU zur Stimmenthaltung gezwungen.
Am 6. Oktober 2016 hatte das Europäische Parlament den Anbau der gentechnisch veränderten Maissorten sowie zweier Importzulassungen von gentechnisch veränderten Pflanzen abgelehnt. Die Abgeordneten folgten damit der Empfehlung des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments.
Schädlingsresistenz als Fluch und Segen
Unter Experten und Umweltschützern wird indes heftig darüber gestritten, wie gefährlich das Bt-Toxin für Nützlinge, wie Bienen und Hummeln, oder für andere Insekten ist. Laut einer Studie der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) können Schmetterlinge durch das Bt-Protein geschädigt werden, sollten ihre Larven mit dem Bt-Protein des MON810-Maises in Kontakt kommen. Das sei aber unwahrscheinlich ist. Andere Studien ergaben eine marginale Sterblichkeitsrate von Kohlmotten in der Nähe von Bt-Mais-Äckern.
Auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ließ mögliche Auswirkungen eines Anbaus von Mon810-Mais auf andere Insekten und Organismen erforschen. Den Ergebnissen zufolge waren die Effekte gering und lagen deutlich unter denen konventioneller Behandlungen mit Pflanzenschutzmitteln.
Umstritten bei der Risikobewertung sind auch Fragen zum Abstand zwischen Feldern mit Genmais und herkömmlichen Sorten. Die EFSA empfiehlt mindestens 20 Meter Abstand zwischen den Bt-Mais-Sorten und anderen Feldern und sogar 30 Meter für den Kombinierten Bt- und Herbizid-resistenten Mais 1507. Der EU-Kommission reichen hingegen Abstände von weniger als fünf bzw. 20 Metern.
Sollten die drei Genmais-Sorten auf EU-Ebene zugelassen werden, werden sie nicht in der Wallonie, Schottland, Wales und Nordirland angebaut werden dürfen. Belgien und Großbritannien hatten für diese Gebiete Ausstiegsklauseln erwirkt.