Wieder Gewalt in Nahost
30. April 2003
Nur wenige Stunden nach der Ernennung von Mahmud Abbas zum ersten palästinensischen Ministerpräsidenten sind bei einem Selbstmordanschlag in Tel Aviv am frühen Mittwochmorgen (30. April 2003) mehrere Menschen getötet worden. Der US- Nachrichtensender CNN und der britische Fernsehsender BBC sprachen von vier Toten. Nach israelischen Angaben wurden Dutzende Menschen verletzt. Unter den Todesopfern ist auch der Attentäter. Mehrere Opfer erlitten schwere oder lebensgefährliche Verletzungen.
Nach Augenzeugenberichten hatte der junge Attentäter kurz nach Mitternacht (MESZ) versucht, sich Zutritt zu dem zu diesem Zeitpunkt mit mehr als 60 Gästen gut besetzten Lokal "Mikes Place" nahe der US-Botschaft zu verschaffen. Er wurde jedoch von einem geistesgegenwärtigen Wachmann angehalten. Als dieser versuchte, den Attentäter zu Boden zu werfen, löste der Palästinenser die Explosion aus. Nach Angaben von Polizeichef Jossi Sedbon trug er einen Sprengkörper bei sich, der auch Nägel und Schrauben enthielt, um die verheerende Wirkung der Explosion noch zu verstärken.
Friedensverhandlungen sollen weiter gehen
Die israelische Regierung verlangte unmittelbar nach dem Anschlag von der neuen palästinensischen Führung wirkungsvolle Maßnahmen zur Beendigung des Terrors. Die US-Regierung verurteilte das Attentat scharf. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte laut CNN, der Anschlag solle offenkundig dem Friedensprozess schaden. Die USA würden jedoch ihre Bemühungen fortsetzen, die Konfliktparteien zurück auf den Weg zum Frieden zu bringen. US-Außenminister Colin Powell wird in der kommenden Woche im Nahen Osten erwartet.
Schlechter Start für Abbas
Auch Abbas verurteilte die Tat in einer Erklärung aufs Schärfste. Nach wochenlangem Tauziehen sprach das palästinensische Parlament am Dienstag (29. April 2003) dem ersten Ministerpräsidenten der Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, das Vertrauen aus. Nach fast vierstündiger Debatte, in der Abbas zum Teil heftig kritisiert wurde, stimmten 51 der anwesenden 72 Abgeordneten mit "Ja", 18 Parlamentarier votierten gegen seine Ernennung und das von ihm vorgestellte Kabinett.
Abbas war Mitte März von Palästinenser-Präsident Jassir Arafat unter starkem internationalen Druck zum ersten Regierungschef der Autonomiebehörde bestellt worden. Abbas, der Stellvertreter Arafats ist, konnte sein Kabinett jedoch erst nach langem Tauziehen mit Arafat in der vergangenen Woche präsentieren.
In seiner Antrittsrede hatte Abbas ein entschiedenes Vorgehen gegen palästinensische Extremisten angekündigt. Gleichzeitig forderte er von Israel eine Beendigung der seit 35 Jahren andauernden Besetzung. Die USA und die übrigen Mitglieder des so genannten Nahost-Quartetts (Europäische Union, Russland und Vereinte Nationen) müssten jetzt mit der präzisen Umsetzung ihres Nahost-Friedensplans beginnen.
Die palästinensischen Extremistengruppen Hamas und Islamischer Dschihad kündigten trotz der Warnungen Abbas' eine Fortsetzung ihres "bewaffneten Kampfes" gegen die israelische Besetzung an. (kas)