Wieder neue Informationen im Fall Wulff

Der Anwalt von Bundespräsident Christian Wulff hat eine Beteiligung des Unternehmers Egon Geerkens an den Verhandlungen rund um den umstrittenen Immobilienkredit für Wulff bestätigt. In einer am Mittwoch (21.12.2011) bekannt gewordenen schriftlichen Stellungnahme an die Zeitung "Die Welt" schrieb Anwalt Gernot Lehr, Geerkens sei zunächst "aufgrund seines besonderen Sachverstands und der freundschaftlichen Beziehungen" bei einer der "Darlehensgewährung" vorausgegangenen Suche des Ehepaars Wulff nach einer geeigneten Immobilie eingebunden gewesen. "In diesem Zusammenhang ging die Initiative für ein Privatdarlehen von Frau Edith Geerkens aus. Die Modalitäten wurden gemeinsam besprochen, das Darlehen von Frau Edith Geerkens gewährt."

Wulff steht wegen des Kredits zum Kauf eines Hauses in Höhe von 500.000 Euro in der Kritik, den er 2008 als niedersächsischer Ministerpräsident bekommen hatte. Kreditgeberin war nach Angaben des heutigen deutschen Staatsoberhaupts und seiner Anwälte Geerkens Ehefrau. Geerkens selbst räumte allerdings im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" ein, er sei an den Kreditverhandlungen maßgeblich beteiligt gewesen. Die Grünen im Landtag hatten im Februar 2010 nach geschäftlichen Beziehungen zwischen Wulff und dem Unternehmer gefragt. Wulff ließ daraufhin erklären, dass er mit Geerkens und dessen Firmen "in den letzten zehn Jahren keine geschäftlichen Beziehungen" unterhalten habe.

Vier Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Hannover

Bereits am Dienstag war Wulff weiter in Erklärungsnot geraten, als bekannt wurde, dass der Unternehmer Carsten Maschmeyer die Rechnung für die Werbung zu einem Interview-Buch in Höhe von 42.731,71 Euro aus seinem Privatvermögen beglichen hatte. Das Buch trägt den Titel: "Besser die Wahrheit". Im Ältestenrat des niedersächsischen Landtags scheiterte indes ein Antrag der Opposition auf eine erneute Prüfung von Wulffs Kreditgeschäften.

Bei der Staatsanwaltschaft Hannover gingen unterdessen vier Anzeigen gegen den früheren Ministerpräsidenten ein. Darin geht es den "Stuttgarter Nachrichten" zufolge vermutlich um den Vorwurf der Vorteilsannahme. Die Staatsanwaltschaft muss jede Anzeige prüfen, die bei ihr eingeht.

Erneute Rückendeckung aus der Koalition

Ungeachtet der neuen Erkenntnisse erhielt der Bundespräsident weitere Rückendeckung von Politikern aus Unionsparteien und FDP: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, in dem Fall gebe es keine handfesten Vorwürfe, es handele sich eher um Stilfragen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) erklärte, Wulff habe alles offen gelegt und für Transparenz gesorgt. Ähnlich äußerte sich die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.

Dagegen kritisierte der bayerische SPD-Chef Florian Pronold, dass bei Wulff die Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht komme. Als der damalige Bundespräsident Johannes Rau 2000 in eine Flugaffäre der WestLB verstrickt war, habe Wulff ihn zum Rücktritt aufgefordert, sagte Pronold der "Passauer Neuen Presse". Und dann weiter: "Er muss sich auch fragen lassen, welche Maßstäbe er an sich selber anlegt."

Autor: Stephan Stickelmann (afp, dapd, rtr)
Redaktion: Julia Elvers-Guyot