Wieder Unklarheiten bei Opel-Verkauf

Der Verkauf des Autobauers Opel an die Magna-Gruppe ist noch nicht in trockenen Tüchern. Noch ringen Bund und Länder mit dem US-Mutterkonzern General Motors um die endgültige Finanzierung. Auch zwischen GM und dem österreichisch-kanadischen Autozulieferer sind noch viele Fragen offen. Zudem überraschte GM am Freitag (11.09.2009) mit neuen Forderungen. Die Amerikaner verlangen für die nächsten drei Jahre vier der acht Vorstandsposten bei "New Opel" sowie ein Vorkaufsrecht. Das dürfe aber nicht mit einem Rückkaufsrecht verwechselt werden, sagte GM-Verhandlungsführer John Smith. GM wolle nur dann zuerst zum Zuge kommen, wenn einer der Partner abspringe. Einen Rückkauf von Opel hatte Smith am Donnerstag ausgeschlossen.

Kritik von Opposition und Experten

Auch die Kritik an dem geplanten Verkauf will nicht verstummen. Die Opposition aus FDP, Grünen und Linkspartei sprach von einer Mogelpackung und verlangte eine Offenlegung der Vertragsbestimmungen.

Der Branchenexperte Wolfgang Meinig verwies darauf, dass Magna selbst auf Grund der Wirtschaftskrise massive Probleme habe. Auch der russische Automarkt, der von Magna zum "Heilsbringer" für Opel auserkoren worden sei, werde derzeit von einem drastischen Absatzeinbruch heimgesucht. Selbst Magna-Chef Frank Stronach sagte einen harten Weg voraus, habe Opel doch schon lange keinen Profit mehr gemacht.

Zweifel an Opel-Zukunft

Der Vertreter des Bundes in der Opel-Treuhandkommission, Manfred Wennemer, erneuerte seine Vorwürfe an die Bundesregierung. Das gesamte Risiko liege beim Staat, sagte der Ex-Continental-Chef. "Wir haben keine Lösung, die Opel am Ende des Tages in ein wettbewerbsfähiges Unternehmen führen wird." Bereits am Donnerstag hatte er Befürchtungen geäußert, dass Opel binnen weniger Jahre die Insolvenz drohen könne und beim Votum des Gremiums gegen den Magna-Deal gestimmt.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies die Kritik zurück. Wennemers Argumentation sei nicht nachvollziehbar. Die Bundesregierung bleibe dabei, die Verkaufsentscheidung für Opel sei die beste aller Alternativen. Zustimmung kam vom russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin. Der Verkauf von Opel an Magna und die russische Sberbank sei für Russland eine Chance zur Integration in die europäische Wirtschaft, sagte Putin in Moskau.

Gegenwind aus Europa

Das größte Ungemach droht Opel aus der Europäischen Union. Die EU-Kommission machte deutlich, dass der Erhalt von Standorten nicht mit Finanzzusagen erkauft werden dürfe. Mit anderen Worten: Die Bundesregierung muss aufpassen, dass die 4,5 Milliarden Euro an Krediten und Bürgschaften für Opel bzw. Magna von den Brüsseler Wettbewerbshütern nicht als unerlaubte Beihilfen abgelehnt werden. Die Kommission kündigte an, zu dem Thema eine Sitzung der Industrieminister einzuberufen.

Belgiens Vize-Premierminister Didier Reynders verlangte eine Untersuchung über möglichen Protektionismus in Deutschland. Auslöser der Vorwürfe aus Belgien sind die Pläne von Magma, die vier deutschen Standorte zu erhalten, das Werk in Antwerpen aber zu schließen. In Spanien kündigten die Gewerkschaften Proteste an, sollten im Opel-Werk Saragossa Jobs gestrichen werden.

Über Lastenteilung soll verhandelt werden

Großbritanniens Industrieminister Peter Mendelson und der polnische Ministerpräsident Donald Tusk sahen dagegen keine negativen Auswirkungen auf die Standorte in ihren Ländern. Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftministeriums erklärte, die Bundesregierung sei zuversichtlich, eine Einigung zu finden, die mit dem EU-Recht vereinbar sei. Auch wolle man mit Großbritannien, Spanien und Polen über eine Aufteilung der zugesagten Finanzhilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro reden.

Der Einstieg von Magna bei Opel wird nach Angaben den Gesamtbetriebsrates nicht an der Belegschaft scheitern. Der europäische Betriebsrat habe dem Zulieferer bereits vor Monaten schriftlich zugesichert, dass die Belegschaften ihren Teil zu den Einsparungen leisten würden, sagte Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz. Im Gegenzug dafür und für die Übernahme von zehn Prozent des Unternehmens erwarte man aber mehr Mitbestimmungsrechte. Auch IG-Metall-Chef Bertold Huber bekräftigte die Bereitschaft der Arbeitnehmer, ihren Teil zur Konsolidierung zu leisten, forderte dafür aber Standortgarantien und den Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen. (gmf/det/afp/ap/dpa/rtr)