Wieder Unruhen in Georgien
7. Mai 2009
Mehrere hundert Anhänger der Opposition hatten sich am Mittwoch (06.05.2009) vor dem Polizeipräsidium in der georgischen Hauptstadt Tiflis versammelt, um die Freilassung von drei Gesinnungsgenossen aus der Untersuchungshaft zu fordern. Nach Angaben des georgischen Innenministeriums eskalierte die Lage, als einige Oppositionelle versuchten, das Gebäude zu stürmen. Es habe sich um einen gefährlichen Zwischenfall gehandelt. Bei den anschließenden Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Spezialeinheiten der Polizei wurden mehr als 30 Menschen verletzt, darunter mindestens sechs Polizisten.
Die Opposition verstärkt Druck
Die Verletzten wurden nach den Ausschreitungen in Krankenhäuser gebracht. Die Opposition sprach von einem besonders brutalen Vorgehen der maskierten Polizisten. Die georgische Führung wirft ihren Gegnern vor, sich von Russland finanzieren zu lassen, um einen Sturz der Regierung in Tiflis herbeizuführen.
Die Opposition, die am Mittwoch 8000 Anhänger vor dem Parlament in Tiflis versammelt hatte, beharrt auf ihrer Forderung nach dem Rücktritt Saakaschwilis. "Wir gehen nicht eher, bis dieser Mensch den Posten des Präsidenten verlassen hat", sagte die frühere Parlamentspräsidentin Nino Burdschanadse nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Sie warf den Behörden vor, gezielt mit Gummigeschossen gegen die Führer verschiedener Oppositionsparteien vorgegangen zu sein. Fast alle seien verletzt, darunter der ehemalige Präsidentschaftskandidat Lewan Gatschetschiladse.
NATO startet Manöver
Saakaschwili steht seit dem Südkaukasus-Krieg vom August 2008 unter Druck. Viele Georgier geben ihm die Schuld an der verlorenen militärischen Auseinandersetzung, in deren Folge Russland die abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten anerkannte. Die Oppossition kritisiert zudem, dass Saakaschwili mit seinem autoritären Führungsstil die Werte der sogenannten Rosenrevolution von 2003 verrate.
Am Dienstag hatte es auf einem Militärstützpunkt nahe der Hauptstadt eine Rebellion gegeben. Das Innenministrium warf Russland vor, den Aufstand finanziert zu haben. Die Regierung in Moskau dementierte die Vorwürfe umgehend. Unterdesssen begann die NATO am Mittwoch ihr umstrittenes Manöver in Georgien. An der mehrwöchigen Militärübung nehmen mehr als 1100 Soldaten aus 13 Staaten teil. Dabei sollen Einsätze in Krisensituationen und Friedenseinsätze geprobt werden. Russland kritisierte das Manöver als Provokation. NATO-Sprecher James Appathurai verteidigte das bereits vor dem August-Krieg geplante Manöver. Es handle sich um absolut transparente Übungen. (gmf/gri/dpa/ap/afp/rtr)