Enthüllung

Wikileaks und Donald jr. im US-Wahlkampf

Die Enthüllungsplattform Wikileaks gilt in den USA als Gefahr für die nationale Sicherheit. Das hat den Sohn des Präsidenten nicht davon abgehalten, im Wahlkampf mit einem Wikileaks-Mitarbeiter Nachrichten auszutauschen.

USA - Donald Trump und Donald Trump Jr. (Getty Images/AFP/M. Ngan)

Dass US-Präsident Donald Trump anders als seine Vorgänger nicht vorhat, seine Steuererklärungen öffentlich zu machen, hat er oft und laut genug gesagt. Umso seltsamer wirkt es, dass sein Sohn, Donald Trump jr., über den Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert wurde, genau das zu tun: die Steuerunterlagen seines Vaters zur Veröffentlichung weiterzugeben. Warum sollte der Junior tun, was der Senior im Wahlkampf noch versprochen, seit der Wahl aber konsequent verweigert hat?

Die Begründung, die ein anonymer Schreiber über den Twitter-Account der Enthüllungsplattform Wikileaks Don jr. gab, könnte aus einem mittelguten Politthriller stammen: Mit der Veröffentlichung könne Wikileaks beweisen, dass die Leaks zum US-Wahlkampf sich nicht ausschließlich gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton richten, sondern auch gegen Donald Trump. Mit diesem Eindruck der Unparteilichkeit bekämen die Clinton-Leaks ein neues, durchschlagendes Gewicht. Das berichtet das US-Magazin "The Atlantic".

US-Präsidentschaftswahl 2016 - John Podesta, Manager Wahlkampf Clinton (Reuters/L. Jackson)

Wahlkampfmanager John Podesta: Stecken Russen hinter dem Email-Hack?

Emails als Wahlkampfmunition

Kurz vor der Wahl hatte Wikileaks eine Reihe Emails von Clintons Wahlkampfchef John Podesta veröffentlicht. Diese Mails warfen kein gutes Licht auf die Clinton-Kampagne. Bis heute wird vermutet, dass russische Hacker Wikileaks die Unterlagen zugespielt hatten.

Den verqueren Vorschlag und andere - so sollte Trump Senior vorschlagen, den Wikileaks-Gründer Julian Assange zum australischen Botschafter in den USA zu ernennen - veröffentlichte Donald Trump Junior selbst auf Twitter. Die Nachrichten zeigen, dass Don jr. so klug war, nicht auf die Vorschläge des anonymen Autors einzugehen, aber nicht klug genug, den Kontakt einfach abzubrechen.

Anspruch und Wirklichkeit

Wikileaks - ein geheimer Player, unterstützt womöglich von russischen Hackern im Auftrag des Kreml? Der Anspruch der Plattform war und ist ein anderer. Auf der Website der Organisation heißt es: "Wikileaks ist spezialisiert auf die Analyse und Veröffentlichung großer Datenmengen aus zensierten, oder anders eingeschränkt zugänglichen offiziellen Quellen, die sich mit Krieg, Spionage und Korruption beschäftigen."

Zur wirkungsvollen Publikation kritischer Dokumente unterhält Wikileaks nach eigenen Angaben geschäftliche Beziehungen zu über 100 Medienunternehmen weltweit. Und es muss an dieser Stelle gesagt sein, dass Journalisten oft von der Arbeit von Wikileaks profitiert haben.

USA Gefängnis Guatanamo (Getty Images/AFP/M. Antonov)

Rechtsverstöße im Gefangenenlager Guantanamo Bay: Von Wikileaks veröffentlicht

Die amerikanische Journalistin Tracy Schmidt schrieb im Jahr 2007, ein Instrument wie Wikileaks könne für den Journalismus so wichtig werden wie das US-Gesetz "Freedom of Information Act", das US-Behörden zur Transparenz zwingt. Der deutsche Politikwissenschaftler Hans J. Kleinsteuber wird 2009 damit zitiert, dass er Wikileaks für ein "nützliches Instrument" halte.

Von Guantanamo Bay bis zum Deutschen Bundestag

2007 veröffentlichte Wikileaks die Handbücher des US-Gefangenenlagers Guantanamo Bay auf Kuba und wies so unter anderem die systematische Verletzung der Genfer Konventionen in dem Lager nach. Seitdem machte die Plattform mit der Veröffentlichung geheimer Bankunterlagen aus der Schweiz, aus Island und aus Steuerparadiesen Schlagzeilen, veröffentlichte Informationen aus dem Inneren der US-Sekte Scientology und streng geheime Unterlagen vor allem des US-Militärs, aber auch der deutschen Bundeswehr. Dank Wikileaks wissen interessierte Kreise Bescheid über den Inhalt geheimer Nachrichten des US-Außenministeriums, kennen aber auch Protokolle des Ausschusses, der die Love-Parade-Katastrophe 2010 in Duisburg untersuchte, und Protokolle des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags. Oft sind das Ziel der Wikileaks-Veröffentlichungen die USA und ihre Politik.

Duisburg Love Parade Massenpanik 2010 (picture-alliance/dpa/E. Wiffers)

Auch ein Wikileaks-Thema: Massenpanik bei der Love Parade 2010 in Duisburg

In vielen Fällen führten die Veröffentlichungen zu politischen oder wirtschaftlichen Krisen und zum Rücktritt der Verantwortlichen.

Anonymität ist alles

Dies alles geschah und geschieht im Schutz der Anonymität. Wikileaks hat nur wenige öffentliche Gesichter. Eines davon gehört Julian Assange, der als Gründer von Wikileaks gilt, auch wenn er nicht so genannt werden will. Assange gibt sich als Verteidiger von Transparenz und Offenheit. Jedoch liegen gegen ihn seit 2010 Vorwürfe zweier Schwedinnen wegen Vergewaltigung vor. Weil er eine Auslieferung nach Schweden und vor allem eine an die USA fürchtet, lebt Assange seit 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London. Das schwedische Ermittlungsverfahren wurde zwar in diesem Jahr eingestellt; der Haftbefehl gegen Assange besteht weiterhin.

Julian Assange Gründer WikiLeaks (picture alliance/empics/D. Lipinski)

Julian Assange: "Keine Unterlagen über den Nachrichtenaustausch"

Der Vorschlag des anonymen Wikileaks-Schreibers, Assange zum Botschafter in den USA zu machen, kann vor diesem Hintergrund nur als schräg bezeichnet werden. Die USA, speziell ihr Geheimdienst CIA, sehen Wikileaks und Assange als gut sichtbare Führungsfigur einer Bedrohung der nationalen Sicherheit an. CIA-Chef Mike Pompeo nennt Wikileaks einen "nicht-staatlichen feindlichen Geheimdienst". Und Trumps Justizminister Jeff Sessions hat im April bestätigt, dass die Festnahme Assanges hohe Priorität habe.

Assange meldet sich zu Wort

Assange nun hat sich - ebenfalls über Twitter - zu den aktuellen Veröffentlichungen des Atlantic geäußert. Den Nachrichtenaustausch zwischen dem Präsidentensohn und Wikileaks könne er zwar nicht bestätigen, weil die Plattform dazu keine Unterlagen habe. Aber geht man nach seinen Tweets, scheint Assange nicht anzuzweifeln, dass die fraglichen Nachrichten tatsächlich von einem seiner Mitarbeiter kamen. Die Vorgehensweise, Trump jr zum Beispiel zur Veröffentlichung von Papas Steuerunterlagen zu überreden, findet Assange jedenfalls ganz in Ordnung:

Den Vorwurf, Wikileaks habe im Präsidentschaftswahlkampf gezielt Hillary Clinton schaden wollen, hatte Assange schon nach Trumps Wahlsieg zurückgewiesen.

Transparenz und Intransparenz

Das Geschäftsmodell von Wikileaks ist, Transparenz herzustellen, wo von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft keine Transparenz gewünscht wird. Dazu sammelt Wikileaks Dokumente aus allen erreichbaren Quellen, untersucht sie auf ihre Authentizität und veröffentlicht sie dann - unredigiert und unkommentiert. So soll sich der Leser selbst einen Eindruck von der Brisanz der Dokumente machen. Der Durchschnittsleser ist damit überfordert; nur Experten in einem Fach können die veröffentlichten Dokumente wirklich beurteilen. Und selbst ihnen würde es helfen, zu wissen, auf welchen Wegen die Dokumente den Weg in die Öffentlichkeit geschafft haben. Nur so ist festzustellen, wer außer Wikileaks noch ein Interesse an der Veröffentlichung haben kann.

Nun könnte Wikileaks nicht arbeiten, wenn es die Identität ihrer Quellen nicht mit aller Entschlossenheit schützen würde. So bleibt es oft bei Vermutungen, wer wirklich hinter einem Leak steht. Die von Donald Trump jr. veröffentlichten Twitter-Direktnachrichten deuten jedoch darauf hin, dass es unter dem Mantel der Anonymität bei Wikileaks Menschen gibt, die ihr eigenes politisches Spiel spielen, anstatt neutral für Transparenz zu sorgen. Der Präsidentensohn mag es nicht beabsichtigt haben, aber er hat mit der Veröffentlichung seines Nachrichtenwechsels der Glaubwürdigkeit von Wikileaks einen bösen Schaden zugefügt.

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