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Wikipedia gegen NSA

10. März 2015

Die Stiftung hinter dem Online-Lexikon Wikipedia klagt zusammen mit Bürgerrechtsorganisationen gegen den US-Geheimdienst NSA und das US-Justizministerium. Sie sehen die Rechte der Wikipedia-Nutzer verletzt.

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Eine Lupe über einer Wikpedia-Seite (Foto: dpa
Bild: picture-alliance/dpa/Jens Büttner

Im Online-Lexikon Wikipedia lesen und schreiben Millionen Menschen weltweit. Dass sie dabei möglicherweise vom US-Geheimdienst NSA beobachtet werden, verärgert die US-amerikanische Stiftung hinter Wikipedia. Sie will zusammen mit weiteren Organisationen vor Gericht ein Ende der Massenüberwachung durchsetzen. Sie verletzte die Rechte von Wikipedia-Nutzern, schrieb Gründer Jimmy Wales in der US-Zeitung "New York Times". Die NSA spioniere Informationen aus, die über die Glasfaserkabel des Internets laufen, das Programm dazu heißt "Upstream".

Der Geheimdienst könne so nachverfolgen, was Menschen auf Wikipedia lesen und schreiben - etwa welche Artikel die Nutzer aufrufen oder über welche Fragen die freiwilligen Mitschreiber diskutieren. "Diese Aktivitäten sind sensibel und privat: Sie können alles über die politischen und religiösen Überzeugungen einer Person verraten, über ihre sexuelle Orientierung oder ihre Krankheiten", schrieb Wikipedia-Gründer Wales gemeinsam mit Lila Tretikov. Sie leitet die Wikimedia-Stiftung. Die Stiftung betreibt neben der Wikipedia auch andere Projekte wie Wikidata.

Hauptquartier der NSA in Fortmeade (Foto: dpa)
Bild: picture-alliance/dpa

Problem Beweispflicht

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte, sie habe im Namen verschiedener Organisationen eine Klage gegen die NSA und das Justizministerium eingereicht. Zu den beteiligten Gruppen gehören neben der ACLU und der Wikimedia Foundation unter anderem auch die Menschenrechtsorganisationen Amnesty International und Human Rights Watch sowie das amerikanische PEN-Zentrum. Sie wollen ein Ende der massenhaften Internet-Überwachung der NSA erstreiten. Die Überwachung des Internetverkehrs ohne konkreten Anlass verstoße gegen die US-Verfassung, heißt es in der Klageschrift.

Durch die Zusammenarbeit der NSA mit anderen Geheimdiensten könnten Wikipedia-Autoren in anderen Ländern gefährdet werden, die sich kritisch gegenüber ihrer Regierung äußern, schrieben Tretikov und Wales. Die Wikipedia-Schreiber sollten an dem Online-Lexikon mitarbeiten können, ohne sich Sorgen über Überwachung machen zu müssen.

In den USA laufen bereits mehrere Klagen gegen die NSA-Spionage. Vor allem Bürgerrechtler wollen die Überwachungsprogramme stoppen. Ein Hindernis ist, dass die Kläger nachweisen müssen, dass sie speziell überwacht wurden. Wikimedia leitet ihre Forderungen von Berichten über die NSA-Dokumente aus dem Fundus des Informanten Edward Snowden ab. Darin heißt es, die NSA könne "fast alles, was ein typischer Nutzer im Internet tut", nachverfolgen.

stu/wl (dpa/rtr)