Winfried Nachtwei: Schröders Plan für humanitäre Irak-Hilfe war nicht mit Grünen abgesprochen

Der von Bundeskanzler Gerhard Schröder im Auswärtigen Ausschuss angesprochene Plan, das Bundeswehr-Lazarettflugzeug "Medevac" im Irak einzusetzen, sei mit den Grünen zuvor nicht abgesprochen worden. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, sagte in einem Interview mit DW-RADIO, seine Fraktion sei im Vorfeld "nicht einbezogen worden. Unsere Mitglieder haben davon erst in der Ausschuss-Sitzung erfahren."

Nachwei bezeichnete Schröders Absichtserklärung als "in der Sache richtig". Entscheidend seien die politischen Voraussetzungen wie "eine glaubhaft legitimierte irakische Regierung und ein entsprechender UN-Beschluss". So lange dies nicht gewährleistet sei, blieben die Grünen bei ihrer Haltung: "Humanitäre Hilfe ja, Bundeswehreinsatz ohne UN-Beschluss nein". Nachwei sagte gegenüber DW-RADIO weiter, er sehe in Schröders Äußerung kein Vorzeichen für ein militärisches Engagement Deutschlands im Irak.

15. Januar 2004
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