Deutschland

"Wir 'alten' Ausländer machen uns Sorgen"

Bassam Tibi kam selbst vor vier Jahrzehnten aus Syrien nach Deutschland. Im DW-Interview wendet sich der Göttinger Politikwissenschaftler gegen die Politik obergrenzenloser Aufnahmebereitschaft.

Deutschland Salafisten in Frankfurt/Main (Foto: Boris Roessler/dpa)

Deutsche Welle: Vor einem Jahr hat Kanzlerin Merkel im Zusammenhang mit dem massenhaften Zuzug von Flüchtlingen den Satz geprägt "Wir schaffen das!". Bedeutende Teile der deutschen Bevölkerung beteiligten sich an der "Willkommenskultur", nachdem am 5. September die Grenzen praktisch geöffnet wurden. Wie sieht Ihre Bilanz nach einem Jahr Willkommenskultur aus?

Bassam Tibi: Ein Politiker hat nach Max Weber drei Verpflichtungen: 1. Verantwortungsgefühl. 2. Augenmaß. Und 3. sachliche Leidenschaft. Ich finde bei Frau Merkel weder Augenmaß, noch Verantwortungsgefühl, noch eine sachliche Leidenschaft. "Wir werden es schaffen" ist ein Slogan. Der mag gut sein oder schlecht. Das interessiert mich nicht. Mich interessiert, ob ein Konzept dahinter steht. Aber ich finde kein Konzept! Zur Haupteigenschaft des Menschen steht im Koran - ich bin Moslem: "Habt ihr kein Gehirn? Habt ihr keine Vernunft?" Die Menschen haben Vernunft. Und die Hauptfunktion der Vernunft ist, dass wir lernen. Frau Merkel unterbricht ihren Urlaub ein Jahr nach ihrem "Wir schaffen das"; sie kommt nach den Terrorereignissen vom Juli nach Berlin. Und Sie denken: Jetzt hat die Frau gelernt, jetzt wird sie mit Vernunft reden. Und was sagt sie? "Wir schaffen das!" Ich bin vom Stuhl gefallen. Ich habe gedacht: In welchem Land lebe ich. In meiner Heimat Syrien gibt es mehr Rationalität als in Deutschland.

Worin hätte denn Ihrer Ansicht nach der Lernprozess für Frau Merkel bestehen sollen?

Professor Bassam Tibi (Foto: DW/M. von Hein)

Deutscher mit syrischen Wurzeln: Bassam Tibi sieht die Zuwanderung kritisch

Frau Merkel muss wissen. Voriges Jahr gab es 58 Millionen Flüchtlinge weltweit. In diesem Jahr ist die Zahl laut UNO auf 65,3 Millionen Menschen gestiegen. Ein Großteil dieser Menschen befindet sich in Afrika und im Nahen Osten und sie wollen nach Europa. Das ist das Problem. Ich bin bereit, eine, zwei, drei Millionen zu nehmen. Aber die 65 Millionen kann ich nicht nehmen. Es geht nicht. Es geht hier nicht um Moral. Es geht um Politik. Politik ist nicht moralisierend. Politik ist das Bohren dicker Bretter, wie Max Weber sagt. Das Problem nimmt Frau Merkel gar nicht zur Kenntnis. Selbst wenn man Flüchtlinge aufnehmen will, aber innerhalb der Kapazität, sagt Merkel, es gebe keine Obergrenze im Grundgesetz. Können Sie mir ein Gesetz mit Zahlen und Prozenten nennen? Ich fühle mich für dumm verkauft! "Wir schaffen das!" ist keine Lösung, sondern ein moralisches Bekenntnis.

Sie sind ja selbst in Syrien geboren und kamen als 18-jähriger Anfang der 1960er Jahre nach Deutschland. Sie müssten sich doch eigentlich freuen über die Bereitschaft der Deutschen, Ihre Landsleute aufzunehmen, über die obergrenzenlose Bereitschaft.

Ich bin ein Rationalist, ich bin kein Moralist. Vor einigen Tagen habe ich hier in Göttingen ungefähr zehn Syrer kennen gelernt, in drei Gruppen. Ich habe mit denen geredet. Zwei Syrer aus Damaskus haben mir toll gefallen. Die kamen mit 16 hierher, sind jetzt 18. Die gehen zur Schule, sie wollen einen Beruf lernen. Das waren ordentliche Menschen. Und ich habe zu dem einen gesagt beim Abschied: "Vergiss nicht: Schule kommt an erster Stelle. Du machst weiter mit der Schule, du machst dein Abitur. Du studierst und die Deutschen sind großartig zu dir." Diese Syrer umarme ich und die heiße ich willkommen.

"Es kommen auch Islamisten hierher"

Heute Morgen waren da aber auch Moslembrüder. Die wollen einen Gottesstaat hier in Deutschland haben. Zu denen habe ich gesagt: "Ihr müsst dankbar sein, dass ihr hier seid. Ihr dürft hier eure Ideologie den Deutschen nicht aufzwingen." Dann haben die mich gefragt: "Bist du ein Moslem?" Ich habe gesagt: "Ja". Dann haben sie gesagt: "Die Erde ist Eigentum von Gott. Und Deutschland gehört zu Allah. Und Allah hat uns Deutschland geschenkt. Und hier werden wir Gottes Gesetze anwenden!" Das ist nicht der Islam, den ich in Damaskus als tolerante Religion gelernt habe. Syrer als Gesamtkategorie gibt es nicht. Meine Erfahrung heute Morgen: Es gibt Syrer, die gut sind. Die sind dankbar, dass sie hier sind. Sie werden lernen und erfolgreich sein. Es kommen aber auch Islamisten hierher. Die wollen hier Dinge verbreiten, die unser Grundgesetz nicht zulässt.

In dem Zusammenhang lohnt der Blick nach Frankreich. Da wird in zwei getrennten Diskussionssträngen über die Integration der Muslime und Sicherheitspolitik gesprochen. Gegen Leute, die die Sprache der Gewalt und des Islamismus sprechen, gibt es nur die Sprache der Sicherheitspolitik. Gegenüber Muslimen, die die französische Verfassung akzeptieren, gibt es eine Umarmung und ein Willkommen. Willkommenskultur ist nicht uneingeschränkt!

Porträt von Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz (Foto: dpa)

"Wir schaffen das": Merkel bei der von Tibi zitierten Pressekonferenz Ende Juli in Berlin

Viele Flüchtlinge wollten und wollen nicht nur nach Europa, sie wollen dezidiert nach Deutschland. Warum ist gerade Deutschland so attraktiv?

Ich war im März und im April in Kairo, als Professor an der American University. Glauben Sie mir: Selbst die Bettler in den Straßen von Kairo wissen ganz genau, dass man in Deutschland eine Wohnung bekommt, eine monatliche Zahlung und so weiter. Deutschland bietet so viel: Sie können nach Deutschland einreisen ohne gültige Papiere. Sie können einen Antrag auf Asyl stellen. Wenn der abgelehnt wird, werden Sie geduldet. Sie können also bleiben. Sie bekommen Sozialleistungen. Kein Land auf der Erde macht sowas! Wie lange kann Deutschland so etwas tun? Wie lange bleibt es hier ohne soziale Konflikte ruhig? Mein Freundeskreis besteht hauptsächlich aus Ausländern: Perser, Afghanen, Türken. Und wir Ausländer, die hier schon jahrelang leben, wir machen uns Sorgen. Wir haben Angst. Und ich sage auch wovor: Die heutigen Gutmenschen können morgen Neonazis sein. Und dann sind wir dran.

Woran machen Sie Ihre Sorge fest?

Zu den großen jüdischen Quellen, die ich verehre, gehören Helmut Plessner, der Autor des besten Buches, was je über Deutschland geschrieben wurde: "Die verspätete Nation" und natürlich mein Frankfurter Lehrer Adorno. Beide sind in Deutschland geborene Juden. Und beide sagen: "Die Deutschen sind labil und verfallen immer dem Zauber der Extreme." Schauen Sie mal auf Horst Mahler: Zuerst war er RAF-Ideologe, dann landete er bei der NPD!

Noch einmal zu den Zuwanderern: Wie schätzen Sie die Gefahr ein, dass wir in Deutschland Parallelgesellschaften bekommen?

Das ist keine Gefahr. Das ist eine Realität! Ein Politiker muss in drei Stufen denken. Erst das Problem benennen, dann Fakten sammeln, schließlich an der Lösung arbeiten. Zu den Fakten gehören historische Erfahrungen: Es hat einen Krieg im Libanon gegeben von 1975 bis 1990, 15 Jahre lang. Während dieses Krieges sind tausende von Libanesen nach Deutschland gekommen. Einer meiner besten Studenten ist ein Libanese, der als Kind damals mit seinen Eltern nach Deutschland kam. Er ist heute ein wichtiger Berater der deutschen Behörden und verfassungspatriotischer als viele Deutsche. Das ist ein gutes Beispiel. Das schlechte Beispiel ist: Gehen Sie nach Berlin. Da finden Sie libanesische Parallelgesellschaften, wo Drogen, Prostitution, Kriminalität herrschen. Und die Berliner Polizei traut sich nicht, dorthin zu gehen!

"Deutsche verfallen dem Zauber der Extreme"

Aus dieser historischen Erfahrung haben die deutschen Behörden nichts gelernt. Meine Erfahrungen dieser Tage zeigen es ja: Unter den Leuten, die jetzt kommen, gibt es Syrer, die bereit sind, das Grundgesetz zu akzeptieren, die sich hier einfügen wollen, die eine Ausbildung machen. Es gibt aber auch Syrer, die Islamisten sind. Und die möchten ihren Islamismus hier ausleben. Wir müssen endlich lernen zu differenzieren! Die Fremden, die Flüchtlinge gibt es nicht! Es gibt unter den Flüchtlingen Kriminelle. Und es gibt unter den Flüchtlingen Menschen, die traumatisiert sind, denen wir helfen müssen, die Hilfe benötigen und auch verdienen.

Der Politikwissenschaftler Bassam Tibi war von 1973 bis 2009 Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Göttingen

Die Fragen stellte Matthias von Hein

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