"Wir brauchen berechenbare Wirtschaftspolitik"

Budapest, 19.1.2004, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Der neue Finanzminister Tibor Draskovics will die Rahmenbedingungen für ein stabiles Wirtschaftswachstum sicherstellen. Dies erklärte (...) auf seiner ersten Pressekonferenz. "Ungarn braucht eine berechenbare Wirtschaftspolitik, nur so können wir das Vertrauen der Märkte zurückgewinnen." Das Echo der Analysten auf seine Ankündigungen war positiv, der Forint legte an Wert gegenüber dem Euro zu.

Als eine der dringlichsten Maßnahmen sieht Draskovics die drastische Senkung des Haushaltsdefizit an. Dieses müsse um ein Prozent auf 4,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts fallen. "Wir müssen unbedingt weitere 120 Milliarden Forint (ca. 454,5 Millionen Euro – MD) im Haushalt einsparen", betont Draskovics. Sollten die Ausgaben in diesem Jahr nach alter Planung um 35 Milliarden Forint (ca. 132,5 Millionen Euro – MD) unter dem Vorjahreswert liegen, so peilt der designierte Finanzminister jetzt 155 Milliarden Forint (ca. 587,1 Millionen Euro – MD) an. Dies entspricht 0,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. (...)

Ein Eckstein seiner Politik werde die Fortführung der in Angriff genommenen Reformen sein. Dazu zählen in erster Linie die Sanierung des maroden Gesundheitswesens und die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung. "Wir werden mit Hilfe externer Fachleute die Funktionsweise einiger zentraler Institutionen unter die Lupe nehmen", versprach Draskovics. Diese sollten kostengünstiger und effektiver arbeiten. "Nach dem EU-Beitritt nimmt der Wettbewerb an Schärfe zu. Wenn dabei die Staatsausgaben zu hoch sind, können wir nicht zu den jetzigen Mitgliedsstaaten aufschließen." (...) (fp)