«Wir brauchen eine andere Wirtschaftspolitik»

Die Wahlprogramme der Parteien seien noch zu
vage, kritisierte der BDI-Chef Michael Rogowski.Deutschland sei Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und Spitzenreiter bei der Staatsverschuldung, und es werde trotzdem «so gut wie nichts» dagegen getan. Der Staat sei nicht mehr handlungsfähig, so der Eindruck des BDI.

Der BDI fordert unter anderem die Senkung der
Staatsquote von 48,5 auf 40 Prozent in den nächsten acht Jahren. Bei einer Anhebung des Anteils von Selbstständigen von zehn auf elf Prozent allein könnten eine Million neue Arbeitsplätze entstehen. Eine Entbürokratisierung der Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden hält der BDI für unausweichlich.

In der Steuerpolitik verlangt die deutsche Industrie eine Absenkung der Einkommenssteuer-Spitzensätze auf 35
Prozent.

Um mehr Wettbewerg im Bildungssystem zu ermöglichen, forderte Rogowski die Einführung von Studiengebühren, wie sie derzeit im Gespräch ist.

Deutschland steht nach Auffassung Rogowskis vor einer
«Richtungswahl» im Herbst. «Ohne die Problemfelder wirklich
anzugehen, werden wir nicht mehr Wachstum kriegen.» Während Rogowski der SPD schlechte NOten ausstellte, machte er aus seiner Sympathie für das Wahlprogramm der FDP keinen Hehl. Trotz der
jüngsten Querelen um ihren stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Möllemann hält Rogowski die Liberalen für wählbar.